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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 11/2011

17. November 2011

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 31.057

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1) Wahlrecht: Verzögerung auf dem Amtsweg

2) Hamburg: Volksinitiative für mehr Transparenz

3) Die Lobbykratie-Medaille - Jetzt abstimmen

4) Stuttgart 21: Jede Stimme zählt!

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Es gibt immer Alternativen…

Guten Tag,

über hundert Mal hat der Bundestag dafür gestimmt, die Finanzmärkte zu deregulieren. Das Volk wurde dabei nicht gefragt. Auch grundlegende Entscheidungen wie die Einführung des Euros erfolgten ohne Abstimmung. Uns wurden die Schritte auf dem Weg hin zu mehr Europa stets als alternativlos dargestellt. Wer Änderungsvorschläge oder gar Kritik äußerte, der sah sich schnell als europafeindlich und rückwärtsgewandt abgestempelt. Denn was die politischen Eliten für Europa aushecken, das darf nicht in Frage gestellt werden.

Zuletzt haben wir das im Zusammenhang mit dem geplanten Griechenland-Referendum erlebt. Mit der in Brüssel erarbeiteten Lösung würden die Griechen einen großen Teil ihrer Souveränität einbüßen. Der ehemalige Regierungschef sah dies als „wichtige nationale Frage“ und wollte eine Volksabstimmung darüber, so wie es in der Verfassung steht. Unter anderem das hat ihn das Amt gekostet.

Wieder einmal wird ein Weg als alternativlos verkauft. Das stimmt einfach nicht: Es gibt immer Alternativen. Den Eifer, mit dem gegen die Volksabstimmung in Griechenland gewettert wurde, würde ich mir bei der Regulierung der Finanzmärkte wünschen. Und eins ist sicher: Es ist immer besser, gründlich und in Ruhe nachzudenken, bevor man grundlegende Entscheidungen trifft – und vor allem, die Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.

Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, sich für mehr Demokratie in Deutschland und in Europa einzusetzen. Mehr Demokratie tritt dafür ein, dass solche wichtige Entscheidungen vom grünen Tisch der Politik in die Mitte der Bevölkerung geholt werden. Gemeinsam mit Ihnen können wir viel bewirken!

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

P.S.

Auf Cicero.de finden Sie den Artikel: „Europa braucht mehr direkte Demokratie“ von Ralf-Uwe Beck und Anne Dänner. Er enthält mehr Infos zum Thema, dort können Sie auch diskutieren:

www.cicero.de/weltbuehne/direkte-demokratie-eu-europa-was-wenn-das-volk-entscheidet/46465

 

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1) Wahlrecht: Verzögerung auf dem Amtsweg

Noch immer legt die Bundesregierung beim Thema Wahlrecht keine besondere Eile an den Tag:

www.mehr-demokratie.de/regierung-verzoegert-wahlrecht.html

Noch nicht unter den mehr als 1.600 Unterstützern unsere Klage? Das können Sie hier nachholen:

www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage-unterstuetzen.html

Noch was: Wir haben Freianzeigen und Banner erstellt, mit denen Sie Werbung für die Aktion machen können:

www.mehr-demokratie.de/freianzeigen.html

 

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2) Hamburg: Volksinitiative für mehr Transparenz

Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen und Misstrauen abbauen: Das sind drei der Ziele, die unser Hamburger Landesverband zusammen mit Bündnispartnern durchsetzen will. Allem Hamburgerinnen und Hamburger können unterschreiben:

www.transparenzgesetz.de

 

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3) Die Lobbykratie-Medaille - Jetzt abstimmen

Lobbycontrol zeigt mit einer kreativen Aktion, welchen Einfluss die Wirtschaft auf die Politik ausübt. Stimmen Sie darüber ab, wer dabei besonders geschickt vorgeht – oder einfach nur besonders dreist ist.

www.lobbykratie-medaille.de

 

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4) Stuttgart 21: Jede Stimme zählt!

Am 27. November stimmen die Menschen in Baden-Württemberg über das umstrittene Großprojekt ab. Wir haben die wichtigsten Informationen zur Abstimmung für Sie zusammengestellt. Wichtig ist nun, dass viele Menschen an der Abstimmung teilnehmen.

Die Demokratie braucht jede Stimme!

www.mehr-demokratie.de/stuttgart21-infos-abstimmung.html

 

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