Demokratisierung der EU

Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Denn sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie. Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Es muss eine breite öffentliche Diskussion über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geben. Dazu haben wir konkrete Ideen und Forderungen:

News

20. April 2017

Erdogans Verfassungsreferendum: Millionenfaches Nein unter Ausnahmezustand verdient Respekt

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden die Weichen für eine Alleinherrschaft von Präsident Erdogan gestellt.[weiter...]

13. April 2017

EU-Bürgerinitiative soll nun doch gestärkt werden

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Und sie bewegt sich doch: Lange Zeit hat die EU-Kommission gemauert. Nun soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) endlich reformiert werden. Das hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, angekündigt.[weiter...]