Demokratisierung der EU

Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Denn sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie. Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Es muss eine breite öffentliche Diskussion über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geben. Dazu haben wir konkrete Ideen und Forderungen:

News

03. Dezember 2016

Verfassungsreferendum in Italien am 4.12.2016: Ein Faktencheck aus direktdemokratischer Sicht

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Die italienischen Wahlberechtigten sind aufgerufen über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die Reform kann entweder als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.[weiter...]

29. September 2016

Referendum über die Flüchtlingspolitik in Ungarn: Probleme und mögliche Folgen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik ab.[weiter...]