Demokratisierung der EU

Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Denn sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie. Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Es muss eine breite öffentliche Diskussion über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geben. Dazu haben wir konkrete Ideen und Forderungen:

News

21. Februar 2017

Erdogans Verfassungsreferendum: Alle Macht dem Präsidenten?

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

In der Türkei droht die Demokratie eingeschränkt zu werden – Das Referendum könnte die Chance bieten, Erdogans Kurs zu stoppen. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes ist das schwierig…[weiter...]

03. Dezember 2016

Verfassungsreferendum in Italien am 4.12.2016: Ein Faktencheck aus direktdemokratischer Sicht

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Die italienischen Wahlberechtigten sind aufgerufen über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die Reform kann entweder als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.[weiter...]