FAQ zum Bürgergutachten Demokratie

(Stand: 4. April 2019)

1. Über Demokratie reden – das tun doch gerade alle…

Stimmt – denn um die Wertschätzung für das System „Demokratie“ ist es nicht gut bestellt. In Ländern wie den USA, der Türkei, Ungarn, Polen werden mit politischen Mehrheiten im Rücken Grundfesten der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Medien, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Auch in Deutschland fühlen sich Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern nicht gut vertreten und sind von der Politik frustriert. Es wird also höchste Zeit, dass die Medien, die Politik, zivilgesellschaftliche Organisationen, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger selbst über Demokratie reden.

Vor allem müssen auch Menschen mitreden, die sich sonst nicht im politischen Feld zu Hause fühlen. Der „Bürgerrat Demokratie“ wurde von Mehr Demokratie und von der Schöpflin Stiftung angeschoben und wird von den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten IFOK und nexus durchgeführt. Die große Frage ist: Wie kann unsere Demokratie sinnvoll weiterentwickelt und ergänzt werden? Braucht es neue Wege, um die Menschen besser einzubinden? Falls ja, wie genau kann das aussehen?

Nach oben

2. Noch ein Beteiligungsverfahren? Was ist das Besondere am Bürgerrat?

Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen und die dann am Ende in Schubladen verschwinden. Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Stop! Dieses Projekt wird anders laufen.

Zum einen setzt der „Bürgerrat Demokratie“ auf das Losverfahren. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus den Einwohnermelderegistern ermittelt und eingeladen – natürlich mit Aufwandsentschädigung – am Bürgerrat teilzunehmen. An zwei Wochenenden treffen sich die zufällig ausgewählten Menschen an einem zentralen Ort in Deutschland, um in der großen Runde die Themen zu umreißen und in kleinen Gruppen Details zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden. Dabei bekommen sie von Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Als Expertinnen und Experten werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt, um nicht nur Informationen aus einer bestimmten Blase zu bekommen.

Zum anderen stellen wir die enge Anbindung an die Politik sicher. Die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien (BMI / BMJV) sind über das Projekt informiert und werden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus als Vorsitzende der Regierungsfraktionen haben ihre Unterstützung zugesagt. Der Bürgerrat ist nicht als Protest oder Denkzettel gedacht, sondern eben als Rat und Auftrag an die Politik. Wir stellen einen Kompass zur Verfügung, der dem Bundestag bei der Entscheidung helfen soll, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen das Parlament die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich vertritt.

Nach oben

3. Beeinflussen die Expertinnen und Experten die Diskussion nicht in ihrem Sinne?

Die eigentlichen Debatten finden in kleinen Gruppen statt, zu denen weder die Expertinnen und Experten, noch die Medien oder Politikerinnen und Politiker Zutritt haben. So stellen wir sicher, dass sich im geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten kann und niemand Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben muss. Dafür, dass die Fachleute möglichst unterschiedliche Interessen und gesellschaftliche Gruppen vertreten, sorgt auch ein Projekt-Beirat, der ihre Auswahl mit überwacht. In diesem Beirat sind unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten, u.a. BAGSO, BUND, Bundesverband deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, DGB, ZdK.

Nach oben

4. Wer bestimmt eigentlich, über was gesprochen wird?

Welche Themen unter der großen Überschrift „Weiterentwicklung der Demokratie“ die Bürgergruppen im Detail besprechen sollen, muss im Vorfeld festgelegt werden. Und auch hier sollen möglichst unterschiedliche Menschen mitmachen: Für die erste Phase, in der auf sechs Regionalkonferenzen die Themen ermittelt werden, kann sich jede und jeder bewerben. Die Teilnehmenden werden so zusammengestellt, dass sie die Bevölkerung möglichst gut abbilden, z.B. was die Geschlechterverteilung, die regionale Verteilung und den Bildungsgrad angeht. Anders gesagt: Es werden nicht nur männliche, politikbegeisterte Besserverdiener ab 45 sein, die Themen für den Bürgerrat auf Bundesebene setzen. An den Regionalkonferenzen sollen Zivilgesellschaft und Politik zusammenkommen – denn die Politikerinnen und Politiker sind es, die täglich mit Politik befasst sind und wissen, welche Themen und Instrumente bereits diskutiert werden. Ein Viertel der Teilnehmenden in der Themenfindungs-Phase sollen deshalb Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Politik sein – natürlich aller im Bundestag vertretenen Parteien. An sechs Orten in Deutschland wird einen Abend lang beraten, welche Themen die gelosten Bürgerinnen und Bürger später besprechen sollen.

Nach oben

5. Warum soll der Bürgerrat Demokratie jetzt stattfinden?

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Unionsparteien eine Expertenkommission zur Demokratie vereinbart: Sie soll beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll. Der Bundestag beschäftigt sich also ohnehin in dieser Wahlperiode mit der Frage, wie sich Parlamente, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sinnvoll verknüpfen lassen. Was läge da näher, als die Bürgerinnen und Bürger auch gleich mitzunehmen, zum gleichen Thema überlegen zu lassen und die Ergebnisse miteinander zu verknüpfen? Hinzu kommt: Mit diesem ersten Bürgerrat auf Bundesebene sammeln wir wichtige Erfahrungen für weitere Bürgerräte und nehmen das Funktionieren der Demokratie unter die Lupe. Im besten Fall werden mit diesem Modellprojekt geeignete Werkzeuge entwickelt, um weitere Zukunftsfragen in Bürgerräten zu bearbeiten.

Nach oben

6. Was haben Politikerinnen und Politiker von einem solchen Bürgerrat?

Die Politikerinnen und Politiker sind oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie fernab der Sorgen der Menschen „da draußen“ entscheiden und wichtige Themen komplett außen vor lassen. Der Erfolg politisch extremer Personen und Bewegungen kommt unter anderem daher, dass Menschen die Politik als weit von ihrem Alltag entfernt erleben. Auch viele Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten finden die Politik abgehoben und nicht mehr greifbar. Beim „Bürgerrat Demokratie“ sind Politik und Bevölkerung von Anfang an miteinander im Gespräch. Und zwar über eine der wichtigsten Fragen überhaupt. Denn eigentlich geht es doch darum: „Wie wollen wir Entscheidungen treffen, die sich auf uns alle auswirken, und wie wollen wir Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit finden?“ Wenn Politikerinnen und Politiker nun gerade diese Fragen mit den Menschen direkt besprechen, setzen sie ein positives Zeichen und stärken das Vertrauen in die Politik wieder.

Nach oben

7. Und warum lohnt sich der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger?

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre kostbare Zeit für dieses Projekt einsetzen, können sicher sein, dass die Ergebnisse nicht im Sande verlaufen, sondern von der Politik auch wirklich ernstgenommen werden. Wir sind bereits seit Monaten mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, verschiedenen Ministerien, Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten im Gespräch und ausnahmslos alle fanden die Idee des Bürgerrates gut. Wir sorgen dafür, dass die Ergebnisse zur Demokratie-Entwicklung, gebündelt in einem Bürgergutachten, von der Politik und den Medien auch wahrgenommen werden. Und: Politik soll auch inspirieren und Freude machen. Im Herbst ist ein „Tag für die Demokratie“ geplant, an dem die Ergebnisse des Bürgerrats an die Politik übergeben werden und Bevölkerung und Politikerinnen und Politiker darüber ins Gespräch kommen sollen. Das soll keine trockene Debatte werden, sondern ein bunter, offener, glanzvoller Tag an einem zentralen Ort in Berlin. Fachleute als „lebende Bibliothek“, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen haben dort ebenso ihren Platz wie „ganz normale Leute“, die in ihrem Alltag überhaupt nicht mit Politik befasst sind.

Nach oben

8. Was ist mit Positionen außerhalb des Mainstreams?

Der Bürgerrat ist so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen mit einbezieht. Das heißt, dass wir ganz bewusst auch diejenigen mit ansprechen, die von der Politik frustriert sind, sich nicht gehört fühlen und der Meinung sind, dass momentan vieles falsch läuft. Unsere Grundüberzeugung ist, dass es wichtig und richtig ist, miteinander zu reden – über Themen, nicht über Gesinnungen oder Personalien –, solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass weder in den Veranstaltungen zur Themenfindung noch in den kleinen Gruppen, die über Lösungen beraten, menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen – aus welcher politischen Richtung auch immer – einen Platz haben.

Nach oben

9. …und mit sozial Benachteiligten?

Es stimmt – Menschen aus sozial schwächeren Umfeldern beteiligen sich in der Politik seltener als Leute mit höheren Bildungsabschlüssen und guter Absicherung. Ein Bürgerrat bietet die Chance, auch die zu integrieren, die sich eigentlich nicht politisch engagieren. Durch die Zufallsauswahl kommen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Und die Citizens‘ Assembly in Irland hat gezeigt, dass sich nach einer „Aufwärmphase“ alle einbringen, niemand sich klein macht oder nicht traut zu sprechen und niemand die Gespräche als „Bühne“ missbraucht. Die Aufwandsentschädigung und – falls nötig – die Organisation der Betreuung von Kindern oder Angehörigen stellen sicher, dass es sich jeder und jede leisten kann, beim Bürgerrat mitzumachen.

Nach oben

10. Haben die Initiatorinnen und Initiatoren ein Eigeninteresse?

Mehr Demokratie ist der weltweit größte Fachverband für direkte Demokratie. Die Schöpflin Stiftung engagiert sich für ein selbstbestimmtes Leben der jungen und kommenden Generationen. Natürlich haben die Impulsgeberinnen und -geber des Bürgerrats auch eigene Ideen, Wünsche, Visionen zur Zukunft der Demokratie. Deshalb wollen sie den Bürgerrat ganz bewusst nicht selbst machen, sondern holen sich Unterstützung von unabhängigen Instituten, die solche Prozesse ständig und für die verschiedensten Organisationen durchführen. Die Expertinnen und Experten-Runden und der Beirat werden sich so vielfältig zusammensetzen, dass keine Schlagseite zu Gunsten einzelner Vorschläge für Demokratiereformen entstehen kann. Wir sind überzeugt: Ein solches Projekt gab es noch nicht. Es ist ein Wagnis, ein Experiment im Dienst der Demokratie.

Nach oben

Seite teilen:
Zum Anfang