Flüchtlingspolitik und direkte Demokratie? – Ja klar!

Die Diskussion um Flüchtlingspolitik ist kein Grund,
Angst vor Volksabstimmungen zu haben

Von Claudine Nierth & Ralf-Uwe Beck (Bundesvorstandssprecher/in)

Hunderttausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen. Dies überfordert zeitweise Verwaltungen und Politik, Teile der Gesellschaft sind verunsichert, neu-rechte Strömungen haben Zulauf. Offenbar schürt das Ängste vor der direkten Demokratie – auch bei denen, die sie bisher gefordert haben: „Was, wenn jetzt das Volk direkt entscheiden würde?!“. Doch Angst – sei es nun vor den „Fremden“ oder den nach rechts rückenden Mitbürger/innen – ist ein schlechter Ratgeber, denn Angst weicht Argumenten aus.

Der Demokratiebewegung droht Stagnation: Die skeptischen Stimmen rüsten sich zum Angriff, spielen das Flüchtlingsthema gegen den Anspruch der Demokratie aus, dass alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat, und sind auf Restriktionskurs. Tendenz: Weniger Demokratie, mehr Kontrolle. Dabei werden gern das Gemeinwohl und Minderheitenrechte beschworen, die von der repräsentativen Demokratie angeblich so viel besser vertreten werden.

Mehr Demokratie sagt:

Wir müssen die Demokratie weiterentwickeln statt sie einzufrieren. Je größer die Probleme sind, desto mehr Menschen müssen an ihren Lösungen beteiligt werden!

Sechs Thesen gegen Ängste vor der direkten Demokratie in Zeiten der Flüchtlingsfrage:

  1. Das Grundgesetz hütet die Spielregeln

    Jeder Gesetzentwurf, den eine Initiative auf Landesebene zur Abstimmung bringen will, muss den Grundrechten und Werten unseres Grundgesetzes, den Länderverfassungen, den UN-Menschenrechtskonventionen und den völkerrechtlichen Verträgen entsprechen. Grund- und Minderheitenrechte sind also geschützt. Bevor Volksbegehren starten, müssen sie verfassungsrechtlich überprüft werden, wenn Parlament oder Regierung dies verlangen. Bei der Gesetzgebung durch Parlamente geht das erst hinterher. Die Schweiz kennt eine solche präventive Normenkontrolle bei der direkten Demokratie nicht.

  1. Wir vertrauen den Menschen und unserer Demokratie –
    der repräsentativen und der direkten!


    Die Erfahrungen zeigen: Die Bürger/innen entscheiden in Volksabstimmungen nicht schlechter oder besser als ihre Vertreter/innen in Parlamenten. Volksabstimmungen versachlichen Thema und Diskussion, sie fördern das Gespräch und nicht das Geschrei. Für populistische Schnellschüsse ist die direkte Demokratie weniger anfällig als die repräsentative, unter anderem schon deshalb, weil es in den Ländern mindestens zwei Jahre und Zehntausende von Unterschriften braucht, um von einer Volksinitiative über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid zu gelangen. So bleibt ausreichend Zeit für den Diskurs. Auch in ihrem Verhältnis zur repräsentativen Demokratie wirkt die direkte Demokratie kommunikationsfördernd. Parlamentarier/innen reden mehr mit den Menschen und entscheiden weniger über ihre Köpfe hinweg, wenn sie damit rechnen müssen, dass das Volk – notfalls – eine Sache selbst in die Hand nimmt. Damit ergänzt die direkte Demokratie die repräsentative, stellt sie nicht in Frage, sondern veredelt sie.

  1. Die gefühlte und prognostizierte Mehrheit ist nicht die tatsächliche Mehrheit

    Immer wieder wird in der Öffentlichkeit spekuliert, „die Bürger“ würden so oder so abstimmen, wenn sie nur könnten. Meinungsumfragen werden zitiert, um wahlweise Ängste oder Hoffnungen zu schüren. Aber: Das Ergebnis einer Volksabstimmung kennen wir erst, wenn sie stattgefunden hat – ihr Ausgang ist jedenfalls nicht mit einer gut finanzierten Kampagne käuflich. Das hat zum Beispiel das Olympiareferendum in Hamburg gezeigt. Die in Umfragen „ermittelte“ Zustimmung zu Olympia hat sich bei der Abstimmung im November 2015 nicht bestätigt: Die Hamburger/innen stimmten knapp, aber mehrheitlich gegen die Olympiabewerbung – allen Prognosen zum Trotz. Auch die Schweizer Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016, für die ein eher knappes Ergebnis prognostiziert wurde, sorgte für Überraschungen: 58,9 Prozent der Abstimmenden sprachen sich gegen ein Sonderstrafrecht für Ausländer/innen aus, nur 41,1 Prozent stimmten für den Vorschlag der SVP – bei einer hohen Beteiligung von 63,1 Prozent.

  1. Direkte Demokratie ist KEIN Bremsklotz für Flüchtlingspolitik

    Für den Zeitraum seit Anfang 2014 verzeichnet die Bürgerbegehrens-Datenbank (www.mehr-demokratie.de/bb-datenbank.html) von über 600 Bürgerbegehren nur rund 20 Initiativen zum Thema Flüchtlinge (dabei sind auch Begehren mitgezählt, die sich nicht grundsätzlich gegen Flüchtlingsunterkünfte wenden, sondern für andere Standorte plädieren). Es gab bisher keinen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen ein Flüchtlingsheim (Stand: Anfang 2016).


  2. Direkte Demokratie bietet die Chance für bessere Integration

    Die Flüchtlinge stellen die Gesellschaft vor eine Integrationsaufgabe. Wie wir zusammenleben wollen, müssen wir gemeinsam vereinbaren. Dafür brauchen wir Gestaltungsinstrumente wie die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie.

    Es stellt sich auch die Frage, wie die Geflüchteten selbst mit eingebunden werden können. Integration bedeutet auch, sich die Angelegenheiten der Gesellschaft zu eigen und die eigenen Angelegenheiten zu denen der Gesellschaft machen zu können. Das einzige Instrument, das in 15 der Bundesländer (außer Bayern) auch Ausländer/innen zugänglich ist, ist der Einwohnerantrag. Er erlaubt es immerhin, ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Die Flüchtlinge sollten uns aber auch ein Impuls sein, endlich ernst zu machen mit einem Ausländerwahlrecht.

  1. Wir brauchen Volksabstimmungen auf Bundesebene – gegen Politikfrust

    Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen könnte angesichts der Flüchtlingsfrage weiter sinken. Deshalb fordern alle etablierten Parteien die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen – mit Ausnahme der CDU. Befürworter/innen der direkten Demokratie ist sehr wohl bewusst, dass die direkte Demokratie nicht nur Entscheidungen bringen wird, die allen gefallen und bequem umzusetzen sind. Doch die Chancen überwiegen: Erst wenn die Menschen selbst echte Möglichkeiten haben, Politik zu korrigieren oder eigene Themen zu besetzen, von denen die Politik nichts wissen will, hört das Schwarze-Peter-Spiel auf, den Frust gegenüber Zuständen allein der Politik anzulasten. Dann nämlich liegt es auch an jedem selbst, wie es um die Gesellschaft bestellt ist, daran, ob er oder sie die Möglichkeiten nutzt oder sie ausschlägt. Der bundesweite Volksentscheid wird die Politik insgesamt, vor allem die repräsentative Demokratie, stärken.

Einwohnerantrag: Beteiligungsinstrument auch für Ausländer/innen

In 15 Bundesländern (bis auf Bayern) steht der Einwohnerantrag ausländischen Mitbürgern offen. Er kann zu einem Angebot für hier lebende Flüchtlinge werden, ihre eigenen Anliegen auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu heben. Wir stellen nun folgend eine Übersicht der Regeglunen in den Bundesländern sowie Vorlagen für die Bewerbung und die Formulierung eines Einwohnerantrages bereit.