Initiative "Starke Kommunen"
Kommunen ins Zentrum der Demokratie rücken!

Die Initiative "Starke Kommunen" ist ein parteiübergreifendes Bündnis von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Verbänden, Einrichtungen und Organisationen, die sich in besonderer Weise mit den Kommunen verbunden fühlen. Das Ziel ist es, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene zu verbessern.

 

Wir werden von der Überzeugung bewegt, dass eine bürgernahe dezentrale Entscheidungsfindung durch die Bevölkerung zur Stärkung der Demokratie beiträgt.

Die Initiative setzt sich für folgende Ziele ein:

  1. In Zukunft sollen bei Gesprächen über die föderale Ordnung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen stets Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen gleichberechtigt beteiligt werden.
  2. Für eine deutliche finanzielle Stärkung der Kommunen.

  3. In der Folge eine Verlagerung von Aufgaben hin zu den Kommunen.

  4. Eine Reduzierung der Mischfinanzierungen.
  5. Die Kommunen sollen grundsätzlich eigenständig über die Höhe ihrer Steuereinnahmen entscheiden können. Voraussetzung dafür ist ein aufgabenbezogener Finanzausgleich.

  6. Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, aufgrund von Entscheidungen der Kommunen, sollen sich nicht auf den Finanzausgleich auswirken.

Die Initiative "Starke Kommunen" macht es sich zur Aufgabe, die Diskussion um die Stärkung der kommunalen Ebene zu fördern und sich mit eigenen Vorschlägen und Veranstaltungen daran zu beteiligen.

Für mehr Informationen können Sie sich den Vortrag von Karl-Martin Hentschel anschauen:

Zu den Erstunterzeichner/innen der Initiative gehören:

  • Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
    Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Föderale Systeme

  • Prof. Charles Blankart
    Humboldt-Universität zu Berlin, Öffentliche Finanzen

  • Prof. Dr. Dr. Hans Meyer
    Ehemaliger Präsident Humboldt-Universität zu Berlin, Repräsentative Demokratie

  • Andreas Bausewein
    Oberbürgermeister Erfurt, SPD

  • Josef Hauner
    Landrat Kreis Freising, CSU

  • Boris Palmer
    Oberbürgermeister Tübingen, Bündnis 90/Die Grünen

  • Katja Wolf
    Oberbürgermeisterin Eisenach, Linke

  • Dr. Klaus Hahnzog
    Bürgermeister a.D. München, Verfassungsrichter Bayern, SPD

  • Christoph Böck
    Erster Bürgermeister Unterschleißheim, SPD

  • Tobias Eschenbacher
    Oberbürgermeister Freising

  • Renate Schmidt
    Bundesministerin a.D., Kuratorium Mehr Demokratie e.V., Nürnberg

  • Prof. Dr. Holger Schiele
    Professor für Technologiemanagement an der Universität Twente in Enschede (Niederlande) und Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW

  • Dr. Rhea Thönges-Stringaris
    Kulturwissenschaftlerin, Kuratorium Mehr Demokratie e.V., Kassel
  • Dr. Christian Ante
    Bürgermeister Merzhausen
  • Franz Heilmeier
    Bürgermeister Neufahrn, Bündnis 90/Grüne
  • Franz Rasp
    Bürgermeister Berchtesgaden, CDU
  • Achim Meerkamp
    Ehemaliger Bundesvorstand ver.di für Länder und Kommune
  • Lothar Schneider
    Honorarprofessor und Steureberater, CDU

Jetzt mitmachen!

Mitmachen können alle, die sich als Bürger/innen für ihre Kommunen stark machen wollen.

Wer bei diesem ambitionierten Projekt mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen, sich an unseren Ansprechpartner Karl-Martin Hentschel zu wenden.

Flaggen der deutschen Bundesländer

Der Arbeitskreis "Kommunen/Föderalismus" will die selbstverwalteten Kommunen mit einer Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel ins Zentrum der Demokratie rücken.

Bei Interesse zur Mitarbeit können Sie sich in unsere Mailingliste eintragen.