Protestwelle gegen Politik der G20

(G20-Protestwelle-Aktion in Hamburg | Foto by Bodo Marks | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Gemeinsam mit BUND, Campact, DGB Nord, Greenpeace und vielen weiteren Organisationen mobilisieren wir zu einer Großaktion anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Wenige Tage vor dem Gipfel werden am 2. Juli in der Hansestadt zehntausende Menschen zu einer „Protestwelle" mit dem Motto „Eine andere Politik ist nötig“ zusammenkommen. Sie werden mit Booten auf der Binnenalster demonstrieren, in der Innenstadt protestieren und ein Bannermeer am Tagungsort schaffen.

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, fordert von den G20-Staaten Lösungen für die drängenden Konflikte unserer Zeit: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit. Eingeladen sind alle, die dafür friedlich demonstrieren wollen.

(Von Gummibooten über Kanus bis hin zu Steh-Paddlern reicht das Spektrum der Wasserfahrzeuge, die sich am 18. Mai 2017 zu einer Protestaktion auf der Binnenalster in Hamburg versammelten. Aufgerufen dazu hatte unser G20 Protestwelle-Bündnis. | Foto by Bodo Marks | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, fordert von den G20-Staaten Lösungen für die drängenden Konflikte unserer Zeit: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit. Eingeladen sind alle, die dafür friedlich demonstrieren wollen.

Unsere gemeinsame Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden...

Video: NDR-Bericht über unseren Kampagnenstart


Die Position von Mehr Demokratie lautet wie folgt:

Seit Anfang 2016 gilt für alle 193 Staaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit den Zielen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, für rechenschaftspflichtige und auf allen Ebenen transparente Institutionen und für inklusive, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung zu sorgen.

Gerade in der heutigen, von erheblichen Unsicherheiten geprägten Zeit, müssen die G20-Staaten diese Ziele entschlossen umsetzen. Die Sicherung demokratischer Grundrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft sind die Schlüssel dazu. Auf dem G20-Gipfel kommt eine Elite zusammen, die 87 Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes repräsentiert. Aber 174 UN-Mitgliedstaaten sitzen nicht mit am Tisch:

  • keines der Länder, in denen zur Zeit Millionen Menschen hungern,
  • keines der Länder, aus denen mehr als 65 Millionen Menschen die Flucht ergriffen haben
  • nur zwei der zehn Länder, die die meisten Flüchtlinge beherbergen.

Übereinkünfte der G20 müssen wirksam die Anliegen der nicht vertretenen Länder berücksichtigen, nationale Regulierung respektieren und die UN-Konventionen als Leitplanken akzeptieren. Die großen Zukunftsfragen erfordern gleichrangige Behandlung. Für die menschlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Entwicklung entscheidende Themen wie Einhaltung der Menschenrechte und demokratische Beteiligung der Bürger/innen dürfen wirtschaftlichen Interessen und dem Investorenschutz nicht untergeordnet werden. In Hamburg treffen sich die Regierungschefs jener Staaten, die mit Vehemenz bilaterale Investitions- und Handelsverträge vorantreiben. Damit schwächen sie multilaterale Abkommen, die im Rahmen der UN beschlossen wurden.

Viele der bilateralen Verträge enthalten Sondergerichte für Konzerne, die die demokratische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln. Sie verleihen internationalen Investoren Privilegien, die weder Bürger/innen der betroffenen Staaten noch die Staaten selbst in Anspruch nehmen können. Diese Abkommen wurden ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen, der Parlamente oder der Öffentlichkeit verhandelt.

Wir erwarten von den G20, dass solche Verfahren der Vergangenheit angehören. Wir fordern die G20 auf, ihre Verantwortung anzuerkennen und den neuen Kurs entschlossen einzuschlagen, ihren Einfluss unbeirrt zu Hause und in internationalen Gremien zu vertreten und dabei Gerechtigkeit und demokratische Prozesse nach innen und nach außen walten zu lassen. Angst vor den Bürger/innen brauchen sie nicht zu haben.