TTIP & CETA: SPD muss Gabriel stoppen!

("Stop TTIP"-Aktion vor SPD-Parteizentrale | Foto by: Chris Grodotzki/Campact | Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung - siehe Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an chris[at]visual-rebellion.com)


Am Rande der heutigen SPD-Freihandelskonferenz hat unser „Stop TTIP“-Bündnis mit einer aufsehenerregenden Aktion die Sozialdemokratische Partei aufgefordert, ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel von seinem TTIP- und CETA-freundlichen Kurs abzubringen. Während Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Konferenz versuchten, Bedenken gegen TTIP und CETA zu zerstreuen, wiesen die Aktiven vor der SPD-Zentrale auf die TTIP-kritischen Stimmen von 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hin. Zugleich sammelten sie bei den Konferenz-Teilnehmer/innen weitere Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

Von Charlie Rutz


Vor der SPD-Parteizentrale in Berlin machten Aktive der Bündnisse „Stop TTIP“ und "TTIP unfairhandelbar" mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf die versteckten Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam. Neben einer Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte droht mit der Regulatorischen Kooperation ein Frühwarnsystem für Lobbyisten, mit dem diese Gesetze und Verordnungen noch vor den Parlamenten vorgelegt bekommen sollen. Kurz vor Beginn der SPD-Freihandelskonferenz hat „Stop TTIP“ ein satirisches Animationsvideo veröffentlicht, das die heimliche Verlobung von Gabriel und Malmström hinter dem Rücken der Partei zeigt – der Ehevertrag CETA liegt schon bereit.



Unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler meint, dass Gabriels Pro-TTIP-Kurs die Stimmung in der eigenen Partei nicht widerspiegelt: „In der SPD selbst gibt es viele kritische Stimmen zu den Freihandelsabkommen – statt sie zu ignorieren sollte Gabriel sich dafür einsetzen, dass CETA nicht ratifiziert wird und die SPD-Konventsbeschlüsse zu TTIP umgesetzt werden.“ Obwohl sich ein SPD-Parteikonvent im September 2014 kritisch zu Regulatorischer Kooperation und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) positioniert hatte, treibt Gabriel die Freihandelsabkommen weiter voran. Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter/innen des linken SPD-Flügels eine Ablehnung von CETA und TTIP in der geplanten Form gefordert.

("Stop TTIP"-Aktion vor SPD-Parteizentrale | Foto by: Chris Grodotzki/Campact | Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung - siehe Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an chris[at]visual-rebellion.com)


Unsere „Stop TTIP“-Aktiven trotzten vor der SPD-Parteizentrale Regen und Kälte, um den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen deutlich zu machen. Währenddessen lief die Freihandelskonferenz unter Beteiligung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender), Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin), Bernd Lange (Mitglied des EU-Parlaments, SPD), Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident) und Martin Schulz (EU-Parlamentspräsident, SPD).

("Stop TTIP"-Aktion vor SPD-Parteizentrale | Foto by: Chris Grodotzki/Campact | Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung - siehe Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an chris[at]visual-rebellion.com)


SPD-Parteichef Gabriel sagte zwar, dass die Sorgen, Befürchtungen und Kritik der Bürger/innen an TTIP und CETA ernstgenommen werden müssten, im selben Atemzug jedoch verurteilte er unsere Aktion vor der SPD-Parteizentrale  als reine "PR" - ein Schlag ins Gesicht der Kritiker! Zudem schlug er eine abgewandelte Form des viel kritisierten Investitionsschutzes mit privaten Schiedsgerichten (ISDS) vor (siehe Artikel bei Zeit Online). Im Anschluss daran sprach EU-Handelskommissarin Malmström. Sie forderte eine bessere Allianz mit den USA und meinte, dass TTIP wirtschaftliche Chancen für Deutschland bringen würde. Auch wolle sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen.

(EU-Parlamentspräsident Schulz spricht zu den Aktivisten | Foto by: Chris Grodotzki/Campact | Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung - siehe Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an chris[at]visual-rebellion.com)


Die deutlichste Kritik an den bisherigen Verhandlungen zu TTIP und CETA kam von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sprach sich in seiner Rede für den internationalen Handel aus - jedoch müsse dieser unsere Standards stärken und nicht schwächen. Dabei kritisierte er das Demokratiedefizit der EU. Er forderte die Stärkung des EU-Parlaments und sprach sich klar gegen Regulatorische Kooperation aus. EU-Handelskommissarin Malmström habe den Eindruck erweckt, es gäbe nichts mehr zu verhandeln. Dem sei nicht so! Chancen und Risiken müssten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das EU-Parlament werde dies wie bei ACTA (Anmerkung: Dieses Abkommen wurde durch das EU-Parlament gestoppt!) genau prüfen. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, unterstrich, dass durch private Schiedsgerichte (ISDS) nationalstaatliche Souveränität in Frage gestellt werde. Für ihn ist CETA nicht akzeptabel. Zudem sei das Vertrauen in die EU erheblich erschüttert. Die Bürger/innen wären bei TTIP und CETA bewusst getäuscht worden.

Es liegt jetzt bei den parteiinternen Kritikern in der SPD, ihren Vorsitzenden Gabriel in die Schranken zu weisen. Ungeachtet dessen wird auch unser Bündnis den Druck weiter erhöhen!

Weitere Fotos von der "Stop TTIP"-Aktion gibt's bei Flickr...