1 Million Unterschriften zum Geburtstag für EU-Kommissionspräsident Juncker

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150 Aktivisten unseres „Stop TTIP“-Bündnisses haben heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine kleine Überraschungsparty bereitet und symbolisch eine von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Geburtstagskarte überreicht. Innerhalb von zwei Monaten haben mehr als eine Million Menschen für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben.

Von Charlie Rutz

Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied setzte unser „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.


Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: Wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten übersprungen (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.

1 Million Unterschriften zum Geburtstag für EU-Kommissionspräsident Juncker

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Mit dem Geschenk überbrachte das Bündnis auch eine Reihe von Forderungen. „Die EU-Kommission muss endlich verbindlich zusichern, dass CETA und TTIP gemischte Abkommen sind und sie damit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher der EBI. Außerdem solle die Juncker-Kommission die rechtlich unzureichend begründete Ablehnung der Initiative als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) durch die Vorgänger-Kommission aufheben. „Das Mindeste wäre, der selbstorganisierten EBI die gleichen Rechte einzuräumen wie einer offiziellen. Die EU-Kommission sollte zu unseren Forderungen auf jeden Fall offiziell Stellung beziehen und für eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.“

Die EU-Kommission hatte die offizielle EBI Anfang September mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Zudem hieß es, eine EBI dürfe nur den Abschluss, nicht aber die Verhinderung internationaler Verträge fordern (siehe: PDF-Version | Webseite der EU-Kommission). Ein zuvor von „Stop TTIP“ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen (siehe: PDF-Version des Gutachtens) widerspricht dieser Auffassung.

Das Bündnis will die Sammlung fortsetzen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen!