Gesetzentwurf-Broschüre

Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids hat Mehr Demokratie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet und in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Außerdem wurde ein Ausführungsgesetz (Bundesabstimmungsgesetz) erarbeitet. Damit schlagen wir zugleich vor, wie der bundesweite Volksentscheid konkret ausgestaltet werden soll. Das Instrument soll fair geregelt sein und von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt werden können. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag befördert werden.

Mehr Demokratie novelliert damit seinen eigenen Entwurf aus dem Jahr 2001. In den hier vorgelegten, vollständig überarbeiteten Vorschlag sind vor allem Erfahrungen aus der Schweiz und den USA sowie aus der Praxis der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern eingeflossen. Wir gehen davon aus, dass für eine Grundgesetzänderung nach Art. 79 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Auf Seite 5 unserer Gesetzentwurfbroschüre nehmen wir ausführlich dazu Stellung" (PDF).

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