6. Februar 2017

Justizminister Maas für Volksentscheide

(Quelle: "Anne Will" auf Twitter: twitter.com/AnneWillTalk/status/828358660409720833)


In der politischen Talkshow "Anne Will" vom 5. Februar 2017 hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erneut für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen (Die Sendung kann hier angeschaut werden...).

Maas sagt wörtlich (ab Minute 52:48):

"Und ich glaube, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Menschen nicht mehr den Eindruck haben, dass sie auf Politik überhaupt noch Einfluss nehmen können. [...] Wir vermitteln überhaupt nichts mehr. Und deshalb glauben viele Menschen, die machen da sowieso alles wie sie wollen. Deshalb verstehe ich zum Beispiel nicht, warum wir uns in Deutschland nicht mal dazu entschließen, auch mit mehr direkter Demokratie unser parlamentarisches System zu ergänzen."

Damit untermauert Maas seine Forderung nach mehr direkter Demokratie, die er zuletzt vor einigen Monaten (siehe Gespräch mit "DerWesten") geäußert hat.

Auch die zwei amtierenden Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller haben sich kürzlich dafür stark gemacht, die Bürger/innen mehr am politischen Prozess zu beteiligen (siehe der FAZ-Artikel „Europa darf kein Eliteprojekt sein“).

„Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln. Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden. Dies kann der Entstehung einer Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenwirken“, so Müller. Huber ergänzt: „Um Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen, schadet direkte Demokratie nicht.“