Demokratiegefahr: TTIP, CETA & Co.

Handelsabkommen neuen Typs wie TTIP, CETA oder JEFTA gehen weit über die Regelung von Zöllen und Außenhandelsbeziehungen hinaus. Sie greifen in die demokratischen Abläufe in den EU-Mitgliedstaaten ein, bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und ermöglichen keine angemessene demokratische Mitbestimmung. Das muss sich ändern!

Unsere Forderung: EU‐Handelsverträge demokratisieren!

Mehr Demokratie macht konkrete Vorschläge, wie
Handelsabkommen ausgestaltet werden können:

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So stoppen wir demokratiegefährdende Abkommen

Mit einem Paket von Aktivitäten geht Mehr Demokratie zusammen mit verschiedenen Bündnispartnern gegen TTIP und CETA vor.

  • 2014 bis 2015 haben wir mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 3.284.289 Unterschriften in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gesammelt. Das STOP TTIP-Bündnis hat gegen die Ablehung der EBI vor dem EU-Gericht geklagt und Recht bekommen. Damit haben wir ein Grundsatzurteil für weitere EBIs erreicht.

  • Mehr Demokratie organisiert im Bündnis mit Campact und foodwatch eine Verfassungsbeschwerde ("Bürgerklage") vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA. Dazu haben wir von dem renommierten Staatsrechtler Martin Nettesheim ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Dies belegt, dass der Bundesrat CETA zustimmen muss.

  • Wir unterstützen die Kampagne für ein Referendum über CETA und TTIP in den Niederlanden. Ein Hintergrundartikel dazu hier...

  • Wir haben direktdemokratische Initiativen in diversen Bundesländern gegen die Handelsabkommen gestartet. Mit der erfolgreichen Volksinitiative "SH stoppt CETA" haben wir erreicht, dass sich Schleswig-Holstein bei der Abstimmung im Bundesrat zu CETA enthalten wird.

  • Außerdem fordern wir einen bundesweiten Volksentscheid über TTIP und CETA. Diese geplanten Abkommen haben wir zum Anlass genommen, eine demokratische EU-Handelspolitik zu fordern.


Weitere Veröffentlichungen zum Thema