Volksbegehren in den deutschen Bundesländern

= Zweite Verfahrensstufe der initiierenden Volksgesetzgebung "von unten" und fakultative Referenden;

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Stand: laufend aktualisiert

erstellt von Frank Rehmet, Mehr Demokratie, frank.rehmet (at) mehr-demokratie.de

Nr.

Bundesland

Titel

Ziel

Beginn VB

Ende VB

Amt oder freie Sammlung?

Gültige Unterschriften (VB-Quorum)

jeweils in %

Ergebnis

1

Hessen

Einführung der Briefwahl

Für Einführung der Briefwahl.

03.10.1966

16.10.1966

Amtseintragung

6,9 (Q:20,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), de facto teilweise erfolgreich, denn 4 Jahre später wurde die Briefwahl eingeführt.

2

Bayern

"Christliche Gemeinschaftsschule" (FDP-Entwurf zum Schulartikel)

Für Gleichstellung der christlichen Gemeinschaftsschule mit der so genannten Bekenntnisschule.

02.01.1967

30.01.1967

Amtseintragung

9,3 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), jedoch gab es einen 2. Anlauf (gemeinsam mit der SPD).

3

Bayern

"Christliche Gemeinschaftsschule" (SPD-FDP-Entwurf zum Schulartikel)

Zukünftig soll die christliche Gemeinschaftsschule die Regel und die Konfessionsschule die Alternative sein.

03.10.1967

30.10.1967

Amtseintragung

12,9 (Q:10,0)

Teilerfolg im Volksentscheid.

4

Bayern

"Christliche Volksschule" (CSU-Entwurf zum Schulartikel)

Für christliche Gemeinschaftsschule als Regel, grundsätzlich sollen Bekenntnisklassen möglich sein.

16.10.1967

13.11.1967

Amtseintragung

17,2 (Q:10,0)

Teilerfolg im Volksentscheid.

5

Bayern

"Demokratische Gebietsreform"

Gegen die Durchführung der Gebietsreform.

10.11.1971

23.11.1971

Amtseintragung

3,7 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

6

Bayern

"Rundfunkfreiheit"

Ziel war die Begrenzung der Vertreter von Staatsregierung, Landtag und Senats und damit gegen Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes.

27.06.1972

10.07.1972

Amtseintragung

13,9 (Q:10,0)

Teilerfolg (ohne Volksentscheid) durch Kompromiss.

7

Nordrhein-Westfalen

"Aktion Bürgerwille" - Gegen kommunale Gebietsreform Ruhr

Das Volksbegehren richtete sich gegen die kommunale Gebietsreform sowie insbesondere gegen die Gebietsreform im Ruhrgebiet.

13.02.1974

26.02.1974

Amtseintragung

6,0 (Q:20,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

8

Bayern

"Lernmittelfreiheit"

Verankerung der Lernmittel- und Schulwegekostenfreiheit in der Verfassung.

13.10.1977

26.10.1977

Amtseintragung

6,4 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

9

Bayern

"Zusammensetzung des Senats"

Für eine Erweiterung des bayerischen Senats. Danach sollten Sport-, Behinderten-, Naturschutzorganisationen in den Senat aufgenommen werden.

22.11.1977

05.12.1977

Amtseintragung

5,9 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

10

Nordrhein-Westfalen

"Stop Koop"

Gegen Einführung eines Gesamtschulsystems ( kooperative Schule").

05.02.1978

19.02.1978

Amtseintragung

20,0 (Q:20,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

11

Bayern

"Das bessere Müllkonzept"

Für Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.

15.06.1990

28.06.1990

Amtseintragung

12,8 (Q:10,0)

Teilerfolg im Volksentscheid.

12

Brandenburg

"Kreisgebietsreform - Alle Macht geht vom Volke aus"

Kreisgebietsreform (Guben, Eisenhüttenstadt) im Nordwesten Brandenburgs.

04.08.1993

03.12.1993

Amtseintragung

0,5 (Q:4,07)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

13

Brandenburg

"Kreisstadt Finsterwalde"

Für die Verlegung des Verwaltungssitzes des Landkreises Elbe-Elster nach Finsterwalde.

04.01.1994

03.05.1994

Amtseintragung

0,3 (Q:4,07)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

14

Thüringen

"Für Verbesserung des Mieterschutzes"

Für Verbesserungen im Bereich des Mieterschutzes.

14.05.1994

13.09.1994

Freie Sammlung

1,6 (Q:14,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

15

Thüringen

"Für Arbeit in Thüringen" - Mehr Geld für Arbeitsplätze

Für ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.

01.07.1994

30.10.1994

Freie Sammlung

6,8 (Q:14,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

16

Sachsen

"Soziale Grundrechte in Verfassung"

Für die Einführung sozialer Rechte in die Landesverfassung.

21.07.1994

21.02.1995

Freie Sammlung

3,8 (Q:12,6)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

17

Bayern

"Mehr Demokratie in Bayern"

Für Einführung des kommunalen Bürgerentscheids mit bürgerfreundlichen Regelungen.

06.02.1995

19.02.1995

Amtseintragung

13,7 (Q:10,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

18

Sachsen

"Schulgesetz"

Für Schulgesetznovelle (u.a. kleinere Klassen).

30.03.1995

30.11.1995

Freie Sammlung

5,7 (Q:12,1)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

19

Brandenburg

Gegen Havelausbau

Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit bzw. den Ausbau der Havel.

15.04.1996

14.08.1996

Amtseintragung

3,0 (Q:4,07)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

20

Schleswig-Holstein

"Für Wiedereinführung Buß- und Bettag"

Für Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag.

15.08.1996

15.02.1997

Amtseintragung

6,5 (Q:5,0)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

21

Schleswig-Holstein

"Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel"

Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel.

15.10.1996

15.04.1997

Amtseintragung

0,8 (Q:5,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

22

Bayern

"Schlanker Staat ohne Senat"

Für Abschaffung des bayerischen Senats, der zweiten, nur beratenden Kammer des bayerischen Parlaments.

10.06.1997

23.06.1997

Amtseintragung

10,5 (Q;10,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

23

Bremen

"Lernmittelfreiheit"

Für Verbesserung der Lehr- und Lernmittelsituation.

01.07.1997

30.09.1997

Freie Sammlung

6,4 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

24

Brandenburg

"Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg"

Gegen die geplante Transrapidstrecke von Berlin nach Hamburg.

20.10.1997

19.02.1998

Amtseintragung

3,5 (Q:4,07)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

25

Niedersachsen

"WIR gegen die Rechtschreibreform"

Gegen Rechtschreibreform.

01.11.1997

01.05.1998

Freie Sammlung

4,7 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

26

Schleswig-Holstein

"Gegen die Rechtschreibreform"

Gegen Rechtschreibreform.

01.11.1997

30.04.1998

Amtseintragung

10,5 (Q:5,0)

Erfolgreich im Volksentscheid (jedoch ein Jahr später parlamentarisch rückgängig gemacht)..

27

Rheinland-Pfalz

"Buß- und Bettag"

Für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag.

15.11.1997

29.11.1997

Amtseintragung

6,2 (Q:20,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

28

Hamburg

"Mehr Demokratie in Hamburg: Einführung Bürgerentscheid in den Bezirken"

Für Einführung bezirklicher Bürgerentscheide.

09.03.1998

23.03.1998

Amtseintragung

18,1 (Q:10,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

29

Hamburg

"Mehr Demokratie in Hamburg: Reformen der Volksgesetzgebung"

Für Reformen der Hürden bei Volksbegehren, u.a. Senkung der Quoren.

09.03.1998

23.03.1998

Amtseintragung

18,4 (Q:10,0)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

30

Bayern

"Gentechnikfrei aus Bayern"

Für die Einführung eines Gütesiegels für gentechnikfreie Produkte und effektive Kontrolle.

24.04.1998

07.05.1998

Amtseintragung

4,9 (Q:10,0)

Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).

31

Berlin

"Schluss mit der Rechtschreibreform"

Gegen Rechtschreibreform in Berlin durch Änderung des Schulgesetzes.

10.05.1999

09.07.1999

Amtseintragung

4,4 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

32

Niedersachsen

"Nicht kürzen bei den Kurzen"

Für Sicherung von Mindeststandards und Finanzierung der Kindertagesstätten (gegen Kürzungen).

24.09.1999

23.02.2000

Freie Sammlung

11,4 (Q:10,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss)

33

Sachsen

"Pro Kommunale Sparkasse"

Für den Erhalt der 22 kommunalen Sparkassenverbände im Land und damit für die Auflösung des Sachsen-Finanzverbandes.

30.09.1999

30.05.2000

Freie Sammlung

12,1 (Q:12,1)

Erfolgreich im Volksentscheid.

34

Bayern

"Die bessere Schulreform"

Verhinderung der sechsstufigen Realschule.

15.02.2000

28.02.2000

Amtseintragung

5,7 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

35

Bremen

"WIR gegen die Rechtschreibreform: Beibehaltung der alten Rechtschreibregeln"

Gegen Rechtschreibreform.

15.03.2000

15.06.2000

Freie Sammlung

unbekannt (<10,0) (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

36

Brandenburg

"Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg"

Für die verbesserte Förderung von Musikschulen durch finanzielle Absicherung der 29 Musikschulen im Land.

20.03.2000

19.07.2000

Amtseintragung

1,1 (Q:4,07)

Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).

37

Bayern

"Macht braucht Kontrolle - Für ein unabhängiges Verfassungsgericht"

Für Reform der Modus der Richterwahl der Richter für den bayerischen Verfassungsgerichtshof für andere bayerische Gerichte.

09.05.2000

22.05.2000

Amtseintragung

3,0 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

38

Thüringen

"Mehr Demokratie in Thüringen“ - Reformen Volksgesetzgebung

Für die Erleichterung landesweiter Volksbegehren und Volksentscheide durch Reformen.

28.07.2000

27.11.2000

Freie Sammlung

18,3 (Q:14,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

39

Sachsen-Anhalt

"Für die Zukunft unserer Kinder"

Für Rücknahme der Kürzungen der Kindertagesstätten-Landeszuschüsse.

11.09.2000

11.09.2001

Freie Sammlung

2,0 (Q:11,5)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

40

Sachsen

"Zukunft braucht Schule"

Für die Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Schulschließungen und für kleinere Klassen.

19.10.2002

19.05.2003

Freie Sammlung

9,8 (Q:12,1)

Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).

41

Hamburg

"Gesundheit ist keine Ware"

Gegen die vollständige Privatisierung von Krankenhäusern (LBK). Statt dessen sollen mindestens 50% der Anteile in der Hand der Stadt bleiben.

05.05.2003

19.05.2003

Freie Sammlung

9,3 (Q:5,0)

Erfolgreich im Volksentscheid (dieser wurde jedoch kurze Zeit später vom Parlament ausgehebelt und die Privatisierung beschlossen).

42

Bayern

"Menschenwürde ja-Menschenklonen niemals"

Für Aufnahme des Embryonenschutzes in die Landesverfassung.

22.05.2003

04.06.2003

Amtseintragung

2,3 (Q:10,0)

Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).

43

Sachsen-Anhalt

"Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt"

Für Reformen in der Kinderbetreuung und gegen Kürzungen.

13.08.2003

12.02.2004

Freie Sammlung

12,1 (Q:11,6)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

44

Hamburg

"Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg"

Für umfassende Reform des Wahlrechts.

15.09.2003

29.09.2003

Freie Sammlung

6,5 (Q:5,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

45

Brandenburg

"Gegen Zwangseingemeindungen und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"

Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Gemeindegebietsreform.

17.11.2003

16.03.2004

Amtseintragung

1,8 (Q:4,07)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

46

Hamburg

"Mehr Zeit für Kinder – für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform"

Berufstätige Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen.

17.11.2003

01.12.2003

Freie Sammlung

13,9 (Q:5,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

47

Hamburg

"Bildung ist keine Ware"

Gegen geplante Privatisierung der Berufsschulen.

23.08.2004

05.09.2004

Freie Sammlung

10,2 (Q:5,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

48

Hamburg

"Unser Wasser Hamburg"

Gegen geplante Privatisierung der Hamburger Wasserwerke.

23.08.2004

05.09.2004

Freie Sammlung

12,2 (Q:5,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

49

Bayern

"Aus Liebe zum Wald"

Gegen die von der Staatsregierung geplante Forstreform und damit gegen eine Privatisierung und für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Staatswaldes.

16.11.2004

29.11.2004

Amtseintragung

9,3 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

50

Bayern

"G 9 – für den Erhalt des 9-jährigen Gymnasiums"

Gegen die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G 8).

14.06.2005

27.06.2005

Amtseintragung

2,4 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

51

Bayern

"Für Gesundheitsfürsorge beim Mobilfunk"

Für die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen sowie für Verbesserung der Mitsprache der Gemeinden beim Aufbau neuer Netze/neuer Mobilfunksendemasten.

05.07.2005

18.07.2005

Amtseintragung

4,3 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

52

Mecklenburg-Vorpommern

"Für ein neues Schulgesetz"

Für Reform des Schulgesetzes.

01.02.2006

31.01.2007

Freie Sammlung

5,2 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

53

Bremen

"Mehr Demokratie beim Wählen"

Für ein demokratischeres Wahlrecht durch Einführung von Kumulieren und Panaschieren.

18.07.2006

18.10.2006

Freie Sammlung

13,5 (Q:10,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

54

Hamburg

"Rettet den Volksentscheid"

Gegen die von der CDU betriebenen Einschränkungen der Volksgesetzgebung, für freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.

13.02.2007

05.03.2007

Amtseintragung

8,2 (Q:5,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

55

Hamburg

"Hamburg stärkt den Volksentscheid"

Für Reformen der direktdemokratischen Regelungen in der Landesverfassung.

13.02.2007

05.03.2007

Amtseintragung

8,2 (Q:5,0)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

56

Berlin

"Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen"

Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als internationalen City-Airport (gegen Schließung).

15.10.2007

14.02.2008

Amtseintragung

8,4 (Q:7,0)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

57

Schleswig-Holstein

"Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung"

Für Änderungen bei der Kreisgebietsreform. Gebietsänderungen sollen nur noch zulässig sein, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind.

25.01.2008

28.02.2008 (vorzeitig beendet)

Amtseintragung

unbekannt (Q:10,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen.

58

Thüringen

"Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"

Für eine Reform der Bürgerentscheidsregelung und des Bürgerantrags.

20.03.2008

19.07.2008

Freie Sammlung

12,0 (Q:10,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

59

Brandenburg

"Sozialticket"

Für die Einführung des Sozialtickets in Brandenburg ab 2008. Das Ticket soll sozial Schwache und Arbeitslose zu verbilligten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen.

01.05.2008

04.07.2008 (vorzeitig beendet)

Amtseintragung

unbekannt (Q:4,07)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen..

60

Hamburg

"Eine Schule für Alle"

Gegen das geplante „Zwei-Säulen-Modell“ (Gymnasien und Stadtteilschulen).

19.09.2008

09.10.2008

Amtseintragung und freie Sammlung

4,2 (Q:5,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

61

Berlin

"Pro Reli"

Für Einführung eines Wahlpflichtfaches Ethik/Religion an Berliner Schulen durch eine Änderung des Schulgesetzes.

22.09.2008

21.01.2009

Amtseintragung und freie Sammlung

10,9 (Q:7,0)

Gescheitert im Volksentscheid.

62

Brandenburg

"Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik"

Gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz.

10.10.2008

09.02.2009

Amtseintragung

1,2 (Q:3,7)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

63

Hamburg

"Mehr Demokratie – ein faires Wahlrecht für Hamburg"

Für Reformen des Wahlrechts (2. Anlauf). Mit dem Volksbegehren sollen hauptsächlich die Änderungen rückgängig gemacht werden, mit denen die CDU den Volksentscheid von 2004 abgeändert hatte.

23.01.2009

12.02.2009

Amtseintragung und freie Sammlung

6,2 (Q:5,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

64

Berlin

"Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten"

Gegen das am 2007 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiative fordert Wahlfreiheit für Wirte und Gäste sowie die Kennzeichnungspflicht als Raucher- oder Nichtraucherlokal.

26.01.2009

25.05.2009

Amtseintragung und freie Sammlung

2,5 (Q:7,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

65

Schleswig-Holstein

"Für die Erhaltung der Realschule"

Für den Erhalt der Realschulen und damit gegen die geplante Schulreform.

01.07.2009

31.12.2009

Amtseintragung

2,2 (Q:5,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

66

Hamburg

"Wir wollen lernen"

Gegen geplante Schulreform: Für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5.

28.10.2009

17.11.2009

Amtseintragung und freie Sammlung

14,7 (Q:5,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

67

Bayern

"Für echten Nichtraucherschutz"

Für ein strengeres Rauchverbot.

19.11.2009

02.12.2009

Amtseintragung

13,9 (Q:10,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

68

Thüringen

"Für eine bessere Familienpolitik"

Für eine Rücknahme der Mittelkürzungen für Kindertageseinrichtungen.

10.02.2010

29.04.2010 (vorzeitig beendet)

Freie Sammlung

unbekannt (Q:10,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen.

69

Berlin

"Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"

Für eine allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft.

28.06.2010

27.10.2010

Amtseintragung und freie Sammlung

11,4 (Q:7,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

70

Sachsen-Anhalt

"Sachsen-Anhalt 2011"

Gegen die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden im Zuge der Gemeindegebietsreform.

01.07.2010

31.12.2010

Freie Sammlung

1,0 (Q:11,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

71

Niedersachsen

"Für gute Schulen in Niedersachsen"

Gegen Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahre.

03.11.2010

14.01.2012

Freie Sammlung

4,2 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

72

Hamburg

"Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen"

Der Verkauf oder teilweise Verkauf von öffentlichen Unternehmen Hamburgs der öffentlichen Daseinsvorsorge muss zwingend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.

02.05.2011

23.05.2011

Amtseintragung und freie Sammlung

4,4 (Q:5,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

73

Hamburg

"Unser Hamburg - Unser Netz"

Für die Rekommunalisierung der Hamburger Energie-Netze.

04.06.2011

25.06.2011

Amtseintragung und freie Sammlung

9,2 (Q:5,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

74

Berlin

"Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin"

Für Ausbau der Hortbetreuung.

11.07.2011

10.11.2011

Amtseintragung und freie Sammlung

1,3 (Q:7,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

75

Berlin

Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International

Für Nachtflugverbot für Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

29.05.2012

28.09.2012

Amtseintragung und freie Sammlung

5,6 (Q:7,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

76

Brandenburg

Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International

Für Nachtflugverbot für Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

04.06.2012

03.12.2009

Amtseintragung

5,1 (Q:3,8)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

77

Bayern

"Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

Gegen Studiengebühren.

17.01.2013

30.01.2013

Amtseintragung

14,4 (Q:10,0)

Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).

78

Berlin

"Neue Energie für Berlin"

Für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

11.02.2013

10.06.2013

Amtseintragung und freie Sammlung

9,2 (Q:7,0)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz 83%-Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

79

Brandenburg

"Hochschulen erhalten"

Gegen die Universitätsfusion in der Lausitz.

10.04.2013

09.10.2013

Amtseintragung

0,85 (Q:3,7)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

80

Berlin

"100 % Tempelhofer Feld"

Das Tempelhofer Flughafenfeld soll unverändert erhalten bleiben.

14.09.2013

13.01.2014

Amtseintragung und freie Sammlung

7,45 (Q:7,0)

Erfolgreich im Volksentscheid.

81

Hamburg

"Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"

Fakultatives Referendum gegen die 3 %-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlungen.

18.12.2013

21.02.2014

Amtseintragung und freie Sammlung

Unbekannt (Q:2,5)

Unzulässig (Urteil Verfassungsgericht), keine Unterschriften eingereicht.

82

Mecklenburg-Vorpommern

Gegen die Gerichtsstrukturreform

Gegen Reform, insbesondere die Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichte von 21 auf 10

11.03.2014

09.12.2014

Freie Sammlung

ca. 9,2 (Q:8,9)

Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz 83%-Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).

83

Bayern

"Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten"

Für Wahlfreiheit zwischen 8- und 9-jähriger Gymnasialzeit.

03.07.2014

16.07.2014

Amtseintragung

2,9 (Q:10,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

84

Hamburg

"G9-Jetzt-HH"

Für eine neunjährige Gymnasialzeit (G9) statt acht Jahren (G8). Die Schulen sollen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 haben.

18.09.2014

08.10.2014

Amtseintragung und freie Sammlung

3,6 (Q:5,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

85

Saarland

"Gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen"

Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollen begrenzt werden, so dass die Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen.

09.03.2015

08.06.2015

Amtseintragung

0,2 (Q:7,0)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

86

Mecklenburg-Vorpommern

"Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H)"

Für Reform der Landesbauordnung bzgl. Windkraftanlagen (Erhöhung des Mindestabstandes zu Wohnbebauung).

20.04.2015

01.01.2016

Freie Sammlung

Unbekannt (Q:8,9)

Gescheitert (VB ist gegenstandslos geworden, keine Unterschriften eingereicht).

87

Mecklenburg-Vorpommern

"Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)"

Für Reform des Landesplanungsgesetzes bzgl. Windkraftanlagen (Erhöhung des Mindestabstandes zu Wohnbebauung und zur Küste bei Offshoreanlagen).

20.04.2015

01.01.2016

Freie Sammlung

Unbekannt (Q:8,9)

Gescheitert (VB ist gegenstandslos geworden, keine Unterschriften eingereicht).

88

Brandenburg

"Stoppt Massentierhaltung"

Gegen Massentierhaltung.

15.07.2015

14.01.2016

Amtseintragung

5,1 (Q:3,9)

Teilerfolg/Kompromiss nach erfolgreichem Volksbegehren, somit entfiel der Volksentscheid.

89

Brandenburg

"Keine 3. Startbahn am Flughafen BER"

Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER.

19.08.2015

18.02.2016

Amtseintragung

2,5 (Q:3,9)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

90

Brandenburg

"Rettet Brandenburg"

Für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald.

7.01.2016

6.07.2016

Amtseintragung

2,2(Q:3,9)

Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).

91

Berlin

"Flughafen Berlin Tegel - Berlin braucht Tegel"

Für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, gegen die Schließung.

30.11.2016

30.03.2017

Freie Sammlung und Amtseintragung

8,2 (Q:7,0)

Offen.

92

Nordrhein-Westfalen

"G9 jetzt in NRW"

Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II.

5.01.2017

4.01.2018

Freie Sammlung und Amtseintragung

N.N. (Q:8,0)

Offen.

93

Brandenburg

"Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

Gegen die geplante Neuordnung von Landkreisen.

29.08.2017

28.02.2018

Amtseintragung

N.N.(Q:3,9)

Offen.

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