Unsere Wahlrechts-Positionen

Die Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung hat Beschlüsse zu verschiedenen Themenkomplexen rund um das Wahlrecht getroffen.

Europawahlrecht

Sperrklausel bei Europawahlen

Mehr Demokratie lehnt die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen ab. Eine Sperrklausel jeglicher Höhe würde die Erfolgschancen kleinerer Parteien vermindern und das Prinzip der Gleichheit aller abgegebenen Stimmen einschränken. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur Deutschland das EU-Parlament weniger Rechte hat und auch keine Regierung wählt, sodass das Argument der Ermöglichung von stabilen Regierungsbildungen hier ausscheidet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zudem im November 2011 die hierzulande geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für das EU-Parlament für verfassungswidrig. Am 5. Juli 2013 ließ der Bundesrat ein bereits am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zu den Europawahlen vorsieht. Nach Inkrafttreten des neuen Europawahlgesetzes am 10. Oktober 2013 hat Mehr Demokratie dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Weitere Infos hier...

Bundeswahlrecht

Personalisierung

Die Wähler/innen sollen mehr als bisher Personen wählen können, nicht nur Parteien.

Sperrklausel

Die Sperrklausel soll auf drei Prozent abgesenkt werden. Für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert, soll eine Ersatzstimme eingeführt werden.

Wahlalter

Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf Bundesebene bzw. zur Bundestagswahl soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Für Landtags- und Kommunalwahlen obliegt es den jeweiligen Landesverbänden von Mehr Demokratie, sich zu positionieren oder nicht.

Ausländerwahlrecht

Das aktive und passive Wahlrecht soll auf alle EU-Bürger/innen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden, die seit längerem in Deutschland leben.

Mehrheitswahlrecht

Mehr Demokratie lehnt die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland ab. Beim Mehrheitswahlrecht wird ein erheblicher Teil der Stimmen nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigt. Es kann dazu kommen, dass Parteien die Mehrheit der Mandate mit einer Minderheit der Stimmen bekommen. Unter Umständen kann sogar eine Partei die Mandatsmehrheit erlangen, obwohl sie weniger Stimmen als eine andere Partei bekommen hat. Die zwangsläufige Entwicklung hin zu einem Zwei-Parteien-System würde die Vielfalt in der politischen Parteienlandschaft durch die Marginalisierung kleiner Parteien einschränken. Somit würde eine Vielzahl politischer Interessen nicht mehr durch Parteien artikuliert und repräsentiert werden. Die durchaus berechtigten Argumente für ein Mehrheitswahlrecht, insbesondere das Argument der erleichterten Regierungsbildung, wiegen weniger schwer als die genannten Gründe für die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts.

Direktwahl Bundespräsident

Mehr Demokratie lehnt die Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Dessen Funktion ist vornehmlich eine repräsentative. Es gibt keine überzeugenden Gründe dafür, den Bundespräsidenten zur Wahrnehmung dieser Aufgaben besser zu legitimieren. Bei einer Direktwahl gäbe es eine Diskrepanz zwischen seiner gestärkten Legitimation bei gleichbleibenden Kompetenzen. Weiterhin würde eine Direktwahl die Illusion einer direktdemokratischen Beteiligung schaffen, die durch Zuschnitt des Amtes nicht erfüllt werden könnte. Das direktdemokratische Element einer Direktwahl bezöge sich lediglich auf die Wahl selbst; der politische Alltagsprozess wäre dadurch nicht demokratischer.

Protestmöglichkeit auf Stimmzettel

Es soll eine Protestmöglichkeit auf dem Stimmzettel geben - allerdings soll diese keine sanktionierende Wirkung haben, also nicht zur Verkleinerung des Bundestages führen.

Weitere Infos zur Reform des Bundeswahlrechts gibt es hier...

Länderwahlrecht

Direktwahl Ministerpräsident

Mehr Demokratie spricht sich gegen die Direktwahl von Ministerpräsidenten aus, da diese für die Regierungsfähigkeit auf Mehrheiten im Landtag angewiesen sind. Die Direktwahl eines Ministerpräsidenten würde einen grundlegenden Systemwechsel in unserem parlamentarischen Regierungssystem hin zu einer Präsidialdemokratie nach sich ziehen.

Kommunalwahlrecht

Kommunales Ausländerwahlrecht 

Mehr Demokratie setzt sich für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts für Nicht-EU-Bürger/innen ein. Jeder Mensch, der sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhält, das erforderliche Wahlalter erreicht und die sonstigen Bedingungen erfüllt hat, soll aktiv wie passiv an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Die demokratischen Rechte von erheblichen Teilen der Bevölkerung, nämlich die der Nicht-EU-Bürger/innen, werden verletzt, da diese von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind. Die Interessenvertretung der vor allem in Großstädten wachsenden Gruppe der Migrantinnen und Migranten ist letztendlich vom guten Willen der Mehrheitsgesellschaft abhängig. Weiterhin ergeben sich Probleme der Legitimation und der Nichtberücksichtigung wichtiger kommunaler Interessen. Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist ein Baustein auf dem Weg zur Einbürgerung und der Erteilung der vollständigen staatsbürgerlichen Rechte.

Sonstiges

Wahlcomputer

Mehr Demokratie spricht sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern aus. Zum einen findet bei der Stimmauszählung mit einem Wahlcomputer die Stimmenspeicherung komplett im Inneren des Wahlcomputers statt. Die Wähler/innen können also nicht mehr überprüfen, ob die Stimmen tatsächlich und unverändert registriert wurden.

Zum anderen ist es der Öffentlichkeit nicht mehr möglich, die Stimmauszählung durch Wahlhelfer/innen zu überprüfen. Dadurch wird das Prinzip der öffentlichen Kontrolle von Wahlen, wie es das Bundeswahlgesetz vorschreibt, unterlaufen. Außerdem ist die Gefahr der Manipulation, etwa durch das unbemerkte Austauschen der Software, größer als bei einer Auszählung per Hand, da sie im Nachhinein schwerer nachgewiesen werden kann.

Hinzu kommt, dass das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet ist. Mit entsprechenden Geräten könnten nämlich Radiofrequenzen, die ein Wahlcomputer abstrahlt, aufgefangen und dadurch das Wahlverhalten festgestellt werden.

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