31. Januar 2008

Volksinitiative in Schleswig-Holstein gestartet

Heute haben wir eine Volksinitiative zum Thema Wahlrecht gestartet. In Kiel waren Aktive auf der Straße und sammelten Unterschriften für eine Verbesserung des Wahlrechts.

Unser Landesverband in Schleswig-Holstein hat nun ein Jahr Zeit, um die für eine erfolgreiche Volksinitiative nötigen 20.000 Unterschriften zu bekommen.

Ziel der Aktion ist es, den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte zu erhöhen. Außerdem soll die 5%-Hürde wegfallen.

Wenn bis zum nächsten Januar die nötigen Stimmen zusammenkommen, muss sich der Landtag mit den Vorschlägen auseinandersetzen.

 

Mitmachen

Hier können Sie die Unterschriften-Liste (pdf - 1 Seite - 60 KB) herunterladen. Alle Menschen aus Schleswig-Holstein bitten wir, uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Auch wenn Sie nicht in Schleswig-Holstein wohnen, können Sie uns helfen. Bitte senden Sie die Listen per Mail an Bekannte in Schleswig-Holstein. Danke.

 

Hintergrund

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde in den Städten und Gemeinden Süddeutschlands ein Wahlrecht eingeführt, dass die Möglichkeit bietet, die von den Parteien aufgestellten Listenreihenfolge zu verändern. Dafür sind alle Kandidaten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Sie können bei jedem Kandidaten auf der Liste bis zu drei Kreuze vergeben. Diese Kreuze werden ebenfalls ausgezählt. Sie entscheiden über die Stärke der Parteien. Sie beeinflussen aber auch, welche Kandidaten in den Rat einziehen. Dies sind diejenigen, die am meisten Unterstützung von den Bürgern bekommen haben. Auch Kandidaten auf den hinteren Plätzen haben die Möglichkeit, in den Rat einzuziehen. Diese haben in einem Wahlsystem mit starren Listen niemals eine Chance. Der Vorteil: Die Bürger haben mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes.

Dieses Wahlrecht hat sich mittlerweile fast im ganzen Land durchgesetzt: in ganz unterschiedlichen Ausprägungen.

In Schleswig-Holstein findet es bisher nur in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern Anwendung. Und selbst da gibt es nicht alle Möglichkeiten, die Listen zu verändern. Dort kann man nur Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen ("panaschieren"). Man kann aber nicht - wie sonst üblich - einzelne Kandidaten durch mehrere Kreuze stärker fördern ("kumulieren"). Außerdem ziehen knapp die Hälfte der Kandidaten weiterhin durch eine starre Parteiliste ins Parlament.

Diese Einschränkungen wollen wir mit der Volksinitiative entfernen.

Ronald Pabst

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