Wahlrecht: Was zeigt uns die Hamburg Wahl...?

Bei der Wahl in Hamburg hatten die Bürger erstmals die Möglichkeit, die Parteilisten zu verändern. Diese wurden von 40% genutzt - doch Tricks der Regierung haben verhindert, dass sich der Wille der Wähler auswirken konnte.

 

In der Hansestadt haben wir 2004 mit einem Volksentscheid ein modernes Wahlrecht eingeführt. Doch die Regierung hat anschließend Teile des neuen Wahlrechts geändert, um den Einfluss der Wähler wieder zu vermindern. Das hat dazu geführt, dass die parteiinterne Aufstellung der Listen bei der Wahl am 24. Februar kaum verändert wurde. Und das, obwohl viele Wähler die neuen Möglichkeiten genutzt haben.

 

Ergebnisse der Wahl:

  • Die Wähler nutzen die neuen Möglichkeiten: Rund 40% machen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch, auf Ebene der Wahlkreise einzelne Kandidaten gezielt zu stärken.
  • Die Verfälschung des Wahlrecht haben verhindert, dass sich der Wählerwille auswirken kann: In nur drei Fällen zogen Kandidaten von den hinteren Plätzen tatsächlich in die Bürgerschaft ein. Ohne den Eingriff der Regierung hätte es in fünfzehn weiteren Fällen eine Änderung gegeben.
  • Die Bürger wollen mehr Frauen im Parlament: Die Wähler haben Frauen bei der Wahl deutlich bevorzugt: In elf der fünfzehn Fälle wurden Frauen nach oben gewählt. Ihr Einzug ins Parlament wurde aber durch die Änderung verhindert.
  • Das Wahlrecht wird verstanden: Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug nur 7.800. Bei der letzten Wahl waren es noch 10.500 gewesen.

 

Das Fazit für uns lautet: Unser Engagement für ein besseres Wahlrecht ist richtig. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Möglichkeiten, bei der Wahl Einfluss zu nehmen. Wir kämpfen weiter darum, dass die Änderungen in Hamburg zurückgenommen werden. Und auch in NRW und Schleswig-Holstein sammeln unserer Helfer bereits Unterschriften, in Berlin werden wir am 14. März starten.

 

In unserer Geschichte des Hamburger Wahlrechts können Sie die spannenden Ereignisse noch einmal nachlesen. Und unser Kampagnenfahrplan gibt Auskunft über unsere aktuellen Kampagnen - und wie sie uns dabei Unterstützen können.