Berlin: Wahlrechtsvolksbegehren

Es liegen bereits 4.585 Unterschriften für das Volksbegehren und 3.403 für die Volksinitiative vor.

Dabei kommunizieren wir grundsätzlich nur die Zahl der im Büro vorliegenden und gezählten Unterschriften. Die Zahl geht im Mai deutlich nach oben. Bis allerspätestens Ende Mai wollen wir die 5.000-Marke überschritten haben. Das liegt neben dem guten Wetter sicherlich auch daran, dass der Volksentscheid Tempelhof vorüber ist.

Um einen möglichst realistischen Stand über die tatsächlich vorliegenden Unterschriften zu haben, bitten wir alle Unterstützer und Sammler, ausgefüllte Unterschriftenlisten immer so schnell wie möglich an das Mehr Demokratie-Büro zu schicken. Ab sofort werden die aktuelle Zahl der gesammelten Unterschriften auf der Homepage veröffentlicht.

 

Sammelerfahrungen und Sammeltips

Bei der Unterschriftensammlung ist auffällig, dass das Volksbegehren erheblich besser läuft als die Volksinitiative (dies zeigen ja auch die Zahlen). Dies liegt wohl daran, dass die Volksinitiative mit dem Ausländerwahlrecht, der Absenkung bzw. Abschaffung der Sperrklauseln sowie dem Wahlalter 16 auf Landesebene mehrere voneinander weitgehend unabhängige Punkte enthält, die zum Teil auf Widerstand stoßen. Dies gilt vor allem für das Wahlalter 16 und - in geringerem Ausmaß - für die Sperrklausel. Das Ausländerwahlrecht dagegen findet insgesamt erfreulich viel Zustimmung, wenngleich es hier teilweise heftige Ablehnung gibt. Bei Migranten (und auch bei manchen Deutschen) wirkt es sogar wie ein regelrechter Magnet.

Optimale Sammelplätze sind Floh- und Ökomärkte, Bioläden sowie vor allem Parks (Volkspark Friedrichshain, Mauerpark, Treptower Park), wo teilweise bis zu 20 Unterschriften/Stunde gesammelt wurden. Insgesamt ist das direkte Sammeln auf der Straße die mit Abstand effektivste Methode und dem Bei-, Auslegen oder Verschicken von Listen eindeutig vorzuziehen.

 

Zeitplanung

Wir müssen die Unterschriften für das Volksbegehren bis zum 1. Juli 2008 zusammen haben, wenn wir unseren Zeitplan aufrechterhalten wollen. Dieser sieht vor, einen evtl. Volksentscheid mit der Bundestagswahl 2009 zu koppeln. Das heißt, es bleiben (nur) noch 2 Monate, um die fehlenden Unterschriften zu sammeln.

Die Unterschriften für die Volksinitiative sollen idealerweise ebenfalls bis zum 1. Juli vorliegen. Hier hätten wir allerdings auch notfalls etwas länger Zeit (bis Anfang Oktober), weil die Volksinitiative nicht zu einem Volksbegehren bzw. Volksentscheid führen kann, sondern lediglich zu einer Entscheidung des Parlamentes.

 

Ausbau des Bündnisses

Insgesamt unterstützen jetzt 49 Organisationen und Einzelpersonen die Kampagne. Die jüngsten Unterstützer sind der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Franz Schulz, sowie Allmende - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur. Auf dem Plenum von ATTAC Berlin wird die Kampagne am 20.5. vorgestellt.

Auf dem letzten Bündnistreffen wurde beschlossen, die Bündnistreffen bis auf Weiteres mit den Aktiventreffen von Mehr Demokratie zusammenzulegen, um die enorme Terminfülle wenigstens etwas zu reduzieren und Synergieeffekte zu erzielen. Das nächste Treffen findet am 22.5. um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie statt.

 

Politische Entwicklungen/Diskussion in den Parteien

Spannend ist die Entwicklung hinsichtlich der kommunalen Sperrklausel in anderen Bundesländern. Seit Kampagnenbeginn ist die Sperrklausel in Schleswig-Holstein (5%) und Rheinland-Pfalz (3%) abgeschafft worden. Dem ging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes voraus, der die 5%-Hürde in Schleswig-Holstein aufgrund des Verstoßes gehen die Chancengleichheit kleinerer Parteien für verfassungswidrig erklärt hat. In Thüringen hat das entsprechende Landesverfassungsgericht eine entsprechende Entscheidung getroffen; das Kommunalwahlgesetz wird in Kürze geändert und die Sperrklausel komplett gestrichen. Im Saarland ist Ähnliches zu erwarten. Danach gäbe es eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene nur noch in Hamburg und Berlin. Es wäre ein Anachronismus, wenn dies so bliebe...

 

Von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützen die LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen bekanntermaßen die Volksinitiative. In der Linkspartei wird es ab sofort Diskussionsveranstaltungen in den Bezirksverbänden, wo jeweils ein Vertreter des Bündnisses die Kampagne vorstellt. Im Oktober könnte dann auf einem Parteitag die Entscheidung über die Unterstützung fallen. Bei der FDP wird die Kampagne auf dem nächsten Landesausschuss (kleiner Parteitag) vorgestellt und diskutiert.

 

Presse

Zum Auftakt der Kampagne Anfang April gab es eine einigermaßen intensive Berichterstattung in den Berliner Medien. Taz, ND, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost/Welt haben berichtet. Danach haben wir uns voll auf die Sammlung konzentriert und nur sehr wenig Pressearbeit geleistet. Im Zusammenhang mit dem großen Medienecho zum Volksentscheid Tempelhof ist es dann noch gelungen, unsere Kampagne kurz in der dreisat-Sendung

"Recht brisant" unterzubringen. Ein großer Erfolg ist ein längeres Interview im Inforadio des RBB (Sendung Vis à vis), das am 13.5. ausgestrahlt wurde (außerdem am 11.5. auf Radio Berlin).

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die Medien vor allem über evtl. neue Bündnispartner sowie die Entwicklung der Diskussion in den Parteien informieren. Beispielsweise ist geplant, in der nächsten Woche eine Pressemitteilung anlässlich der Unterstützung der Kampagne durch den Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, herauszugeben. Wenn eine ernstzunehmende Zahl von Unterschriften vorliegt (mind. 5.000), kann auch stärker mit den Zahlen operiert werden.

 

Finanzierung

Durch intensive Spendenwerbung bei Einzelpersonen, Stiftungen und im Bündnis sowie durch Einsparungen konnte die Finanzierungslücke von 10.000 EURO auf ca. 6.000 EURO gesenkt werden. Erfolgversprechende Finanzanträge wurden an den Bund der Steuerzahler, die Grünen und die LINKE gestellt. Ein Spendenmailing von Mehr Demokratie e.V. läuft demgegenüber eher mäßig und wird aller Voraussicht nach die projektierten 2.000 EURO nicht einbringen.

Zum Spendenformular für unsere Berliner Kampagne

Michael Efler

 

Homepage

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage der Kampagne.