Hamburg: Aufwärmen fürs Volksbegehren
Im Hamburg laufen die Vorbereitungen für unser Volksbegehren. Das Team im Büro mobilisiert Sammler in der ganzen Stadt - mit dabei ist Ann-Catrin Köhler, die über den aktuellen Stand berichtet.
Vom 23. Januar bis zum 13. Februar ist wieder ein Volksbegehren in Hamburg. Wir suchen Aktionsurlauber und Hilfe im Büro - letzteres bereits jetzt und dringend.
Warum braucht es die neue Kampagne in Hamburg überhaupt?
Ann-Catrin: Die Bürgerschaft, so wird das Parlament bei uns genannt, hat sich jahrzehntelang einer Wahlrechtsreform verweigert, obwohl die immer wieder angemahnt wurde. Das lag vor allem am Widerstand der beiden großen Parteien. Sie waren mit dem alten Listenwahlrecht zufrieden, bei dem man nur eine Partei, aber keine Personen ankreuzen konnte.Wir wollen hingegen, dass die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss darauf haben, wer sie im Parlament vertritt. Und genau das haben wir 2004 durchgesetzt, mit einem Volksentscheid über die Wahlrechtsreform. Dabei hat das Volk direkt entschieden, nach welchen Regeln es seine Repräsentanten wählen will - aber die CDU hat das neue Wahlrecht flugs auf den Kopf gestellt und damit allein die Regeln bestimmt, nach denen sie wieder gewählt werden will. Das konnte sie machen, weil sie die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft gestellt hat. Jetzt geht es darum, diese Änderungen wieder rückgängig zu machen.
Kann man sagen, wie sich ein besseres Wahlrecht auswirken würde?
Ann-Catrin: Exakte Prognosen sind naturgemäß schwierig. Als im Februar 2008 nach dem CDU-Wahlrecht abgestimmt wurde, konnten wir ein paar interessante Dinge feststellen.
Rund 40% der Wählerinnen und Wähler machten von den erweiterten Möglichkeiten - dem Kumulieren und Panschieren mit 5 Stimmen - Gebrauch. Wegen der Wahlrechtsänderung durch die CDU blieb dieser Wählerwille weitgehend unwirksam. Nur in drei Fällen zogen Kandidaten von den hinteren Listenplätzen wie von den Bürgern gewünscht in die Bürgerschaft ein. Sonst wären es 18 gewesen, darunter übrigens 11 Frauen.
Bei den bisherigen Volksbegehren kamen auch viele Menschen von außerhalb Hamburgs zum Sammeln. Ist das auch diesmal wieder so?
Ann-Catrin: Ja. Da hat Ramona Pump schon viele erreicht - zusammen mit Kurt Wilhelmi und Silvia Angel, die vom Berliner Büro des Omnibus für direkte Demokratie großartig geholfen haben. Es haben schon 62 Leute gesagt, dass sie kommen wollen. Und diese Helfer werden in der Summe 345 Tage sammeln. Wir hoffen, dass insgesamt wenigstens 100 Leute kommen. Es gibt auf jeden Fall noch Platz.
Helfen denn auch vor Ort wieder so viele Menschen mit?
Ann-Catrin: Wir sprechen gerade die Leute an, die uns bei der Volksinitiative Anfang des Jahres sehr geholfen haben. Da waren über 400 Menschen. Die wollen wir bis Weihnachten alle persönlich angesprochen haben. Und auch darüber hinaus gibt es noch viel zu tun. So ein Volksbegehren ist kein Selbstläufer, wir müssen jedes Mal mit aller Kraft arbeiten. Wir wissen aber noch nicht, ob wir alle Ziele erreichen, die wir bis Weihnachten auf dem Plan haben.
Das klingt jetzt nicht so gut. Woran liegt es? Braucht ihr noch Hilfe?
Ann-Catrin: Wir haben nicht genügend Leute im Büro Wir brauchen im Moment dringend Unterstützung für das Telefonieren. Wer Lust hat, jetzt in unserem Büro in Hamburg mitzuhelfen, kann sich gerne bei mir melden. Denn wir müssen dieses Jahr noch nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen.
Das zeigt also, dass es noch viel zu tun gibt. Wer jetzt schon helfen kann, möge sich bitte so schnell wie möglich an dich wenden. Vielen Dank für das Gespräch!