Demokratiereform in Großbritannien?

Im Parlament in London regieren nun die Konservativen zusammen mit den Liberaldemokraten. In der Koalitionsvereinbarung sind viele Änderungen der demokratischen Spielregeln vorgesehen. Dies zeigen, wie zentral die Fragen sind, um die sich Mehr Demokratie in Deutschland kümmert.

Wahlrecht

Die wichtigste Änderung betrifft das Wahlrecht. Hier soll in den Wahlkreisen nun ein Alternativstimmensystem eingeführt werden. Dadurch können die Wählerinnen und Wähler einen Kandidaten von kleinen Parteien wählen. Zieht dieser nicht ins Parlament ein, werden diese Stimmen noch einmal ausgezählt.

Über diese Änderung des Wahlrechts soll die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.

Die Liberaldemokraten sehen dies nur als nötigen ersten Schritt hin zu einer Öffnung des politischen Systems. Die Konservativen werden in dem Referendum die Nein-Seite unterstützen.

Weitere Reformen

Die Legislaturperiode des Parlaments wird vorab auf fünf Jahre festgelegt. Die nächste Wahl soll am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfinden.

„Power of recall“: Die Wähler haben das Recht, gewählte Abgeordnete, die eines ernsthaften Vergehens schuldig sind, abzuwählen: Dafür müssen zuvor zehn Prozent der Wähler eines Wahlkreises mit ihrer Unterschrift eine Nachwahl („by-election“) fordern.

Einsetzung eines Komitees zur Reform des Oberhauses („upper chamber“): Dieses soll einen Vorschlag entwickeln, mit der Wahlen zu dieser Parlamentskammer mit einem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden können. Der Bericht soll im Dezember 2010 vorliegen.

Die Vorschläge des Wright-Committees sollen umgesetzt werden: Laut dieser Vorschläge sollen die Wahlen zu den Parlamentsausschüssen geheim stattfinden. Zudem soll in Zukunft der Einfluss der Öffentlichkeit auf die vom Parlament behandelte Tagesordnung größer werden. Dazu soll auch der Gebrauch von Online-Petitionen beitragen.

Weitere Änderungen:

  • Einführung eines Wählerregisters
  • Referendum zur Dezentralisierung im Falle von Wales
  • Einführung eines Lobbyisten-Registers
  • Begrenzung der Parteispenden
  • Dezentralisierung zugunsten der finanziellen Autonomie von Kommunen

Ronald Pabst, Klaus Hofmann

 

Vereinbarung zum Referendum über das Wahlrecht im Original

“The parties will bring forward a Referendum Bill on electoral reform, which includes provision for the introduction of the Alternative Vote in the event of a positive result in the referendum, as well as for the creation of fewer and more equal sized constituencies. Both parties will whip their Parliamentary Parties in both Houses to support a simple majority referendum on the Alternative Vote, without prejudice to the positions parties will take during such a referendum.”

Bezüglich der „Upper Chamber“

“We agree to establish a committee to bring forward proposals for a wholly or mainly elected upper chamber on the basis of proportional representation. The committee will come forward with a draft motions by December 2010. It is likely that this bill will advocate single long terms of office. It is also likely there will be a grandfathering system for current Peers. In the interim, Lords appointments will be made with the objective of creating a second chamber reflective of the share of the vote secured by the political parties in the last general election.”

 

Quelle: Coalition Agreement

Volksabstimmung über die EU-Verfassung: Eine Aktion vor dem Parlament (Big Ben) vor dem Parlament in Westminster, London.
Im März 2004 unternahm der Bus von Mehr Demokratie eine Tour durch England. Dort machten wir Werbung für die European Referendum Campaign. Unser Forderung lautete: Referenden über die EU-Verfassung in allen betroffenen Staaten.
Das Display vor dem Parlement in London, Big ben.

Interview

Martin Fehndrich (wahlrecht.de) spricht über Hintergründe zur Wahlrechtsreform in Großbritannien.

 

Wählen mit der Alternativstimme

Es gelten die Grenzen der Wahlbezirke. Die Stimmberechtigten wählen weiterhin eine Person, die sie im Parlament repräsentieren soll. Neu: Statt wie bisher auf dem Stimmzettel den bevorzugten Kandidaten mit einem „X“ zu kennzeichnen, kann nun jeder die Wähler die Kandidaten auf dem Stimmzettel in eine Rangfolge bringen. Dazu schreibt er bei seinem Favoriten die Zahl „1“; bei seiner zweiten Wahl die Zahl „2“. Dies kann er bis zum Ende der Liste fortsetzen.

Bei der Auszählung der Stimmen werden zunächst werden die „Erstpräferenzen“ gewertet: jene Stimmzettel also, die die Zahl „1“ tragen. Hat ein Kandidat dann bereits einer Mehrheit der Stimmen, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen umfasst, ist er gewählt.

Wenn allerdings kein Kandidat mehr als die Hälfte dieser Stimmen auf sich vereinigt, so werden die Zweitpräferenzen des Kandidaten mit den wenigsten Erstpräferenzen umverteilt. Von diesem werden die Zettel auf die anderen Kandidaten verteilt, jeder erhält die Stimmzettel, auf denen bei seinem Namen eine „2“ steht. Dieser Prozess wird solange wiederholt, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

Das System der „Alternativstimme“ ist keineswegs ein Verhältniswahlrecht, sondern wie bisher ein Mehrheitswahlrecht. Es ist dem heutigen Wahlsystem in Großbritannien ähnlich und wird gegenwärtig bei den Wahlen zum australischen Abgeordnetenhaus benutzt.