Der Schlüssel Volksentscheid

Claudine Nierth blickt nach vorn 

Der Volksentscheid bewegt die Menschen. Er bringt Millionen ins Gespräch und an die Urnen. Politik wird zur Bürgersache. 

1.800.000 Bayern stimmten 1995 für die Einführung des Bürgerentscheids in den Gemeinden. Und ermöglichten so schon 1.200 Bürgerbegehren, für die engagierte Bürger wiederum mehrere Millionen Unterschriften sammelten. Zum Beispiel für Wasserwerke in öffentlicher Hand, für Kindergärten und Bibliotheken. Politik wird zur Bürgersache. Eine halbe Millionen Hamburger gaben 1998 Ihre Stimme für mehr direkte Demokratie. Und verpassten der Politik eine wirksame Vitaminspritze. Ob es Sonntagsöffnung, Krankenhäuser oder Kinderbetreuung geht ­ Bürgerbegehren sind heute Alltag an der Alster. Nicht unbedingt zur Freude der Regierenden. Politik wird zur Bürgersache. Fast 400.000 Thüringer unterschrieben im Herbst 2000 für den Ausbau ihrer Beteiligungsrechte. So zwangen sie die störrische Landesregierung zur überfälligen Reform der direkten Demokratie. Politik wird zur Bürgersache.

Die Bürger handeln beherzt - wenn man sie lässt

Deutschland ist sich einig: Die Demokratie muss erneuert werden. Volksbegehren und Volksentscheide sind der Schlüssel zu mehr Bürgermacht. Denn die Politiker zaudern. Die Bürger aber handeln beherzt. Wenn man sie lässt. Mehr Demokratie hat sich seit 15 Jahren der Demokratiefrage verschrieben. Noch immer werden wir gefragt, "wofür" wir die direkte Demokratie denn wollen. Ungläubiges staunen folgt nicht selten auf die Antwort, dass der Volksentscheid selbst unser Ziel ist. Die Menschen spüren schnell, dass Qualität und Bürgernähe entscheidend von den Instrumenten abhängen, mit denen die Politik gemacht wird. Der Volksentscheid füllt die Utopie der Demokratie mit Leben.

Den Siegeszug der direkten Demokratie weiter vorantreiben

Erfreulich ist: die direkte Demokratie in Deutschland macht Fortschritte. Länder und Gemeinden verankerten in den 90er Jahren flächendeckend Volksentscheide. Mehr Demokratie ist ein Motor für diesen Siegeszug. Doch die Defizite sind groß: hohe Hürden, Themenverbote, Behinderungen durch Politik und Verwaltung. Es ist noch ein weiter Weg, bis Volksbegehren zur Selbstverständlichkeit werden. Diesen Reformprozeß voranzutreiben, ist eine Kernaufgabe von Mehr Demokratie.

Bundesweiter Volksentscheid

Die bundesweite Volksabstimmung ist unser wichtigstes Ziel. Rot-Grün will ihn auf dem Papier - aber nicht mit dem Herzen. Die Union windet sich, versteckt sich hinter Argumenten aus der Mottenkiste. Politiker, die mit Leib und Seele für die Rechte der Bürger kämpfen, sind selten. Zum Glück gibt es sie - sie sind wichtige Verbündete. Der Weg zu einem fairen Volksentscheidsrecht im Bund ist sicher noch lang. Wir gehen ihn unbeirrt weiter.

Direkte Demokratie in Europa

Jeder weiß: Die Demokratie endet nicht an den Grenzen des Staates. Mehr Demokratie wird sein Engagement in Europa ausbauen. Beflügelt von unserem jüngsten Erfolg: die im Juni 2003 vorgelegte Verfassung der Europäischen Union ermöglicht eine Volksinitiative. 1 Millionen Unionsbürger sollen in Zukunft einen Gesetzgebungsverfahren anregen können. Dass wir mit diesem Vorschlag durchdringen, hatten wir lange Zeit nicht für möglich gehalten. Aber es geht weiter. Die Europäische Verfassung gehört vor das Volk. Wir wollen ein Referendum über das EU-Grundgesetz. In Deutschland und in allen anderen europäischen Staaten.

Antworten auf die Globalisierung

In Zukunft müssen wir über Europa hinaus denken. Denn auch in der Weltgesellschaft stellt sich die Demokratiefrage. Wir haben heute noch keine fertigen Antworten auf die demokratischen Defizite der Globalisierung. Aber das Nachdenken darüber hat begonnen. Es ist eine Aufgabe von Mehr Demokratie, Visionen für eine demokratische Welt zu entwickeln.

Blick über den Tellerrand

Mehr Demokratie blickt auch in andere Richtungen. Viele demokratische Instrumente - wie das Wahlrecht oder das Recht auf Informationsfreiheit - stärken die Macht der Bürger. Hier öffnen wir uns für neue Themen - ohne, dass wir unser Kernziel Volksabstimmung aus den Augen verlieren. Mehr Demokratie bewegt die Menschen. Für eine Gesellschaft, die wir als die unsere begreifen. In der wir selbst entscheiden, wann wir Macht delegieren und wann wir das Ruder an uns reißen. In der wir Politik nicht als kühles Machtgeschäft weniger, sondern als Möglichkeit aller zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft begreifen. Der Volksentscheid ist ein Schlüssel dazu. 

Claudine Nierth ist Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.