Presseschau vom 30. Juli 2021

 

Baden-Württemberg: Die politische Landschaft in Baden-Württemberg und ihre Bedeutung für die Bundestagswahl

 

Welche Rolle spielt Baden-Württemberg in Berlin? Werden sich die Ergebnisse der Landtagswahl bei der Bundestagswahl widerspiegeln? Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Eith.

 

 

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Baden-Württemberg (Tübingen): Die häufigsten Fragen zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb

 

In den meisten Orten ist alles in trockenen Tüchern, die Regionalstadtbahn ist in der Planung und die Finanzierung steht. Doch in Tübingen wird heftig gestritten: Regionalstadtbahn in der Innenstadt: ja oder nein? Am 26. September entscheiden die Bürger. Hier die wichtigsten Fakten zur Regionalstadtbahn.

 

 

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Baden-Württemberg (Mannheim: Energiekommune mit grüner Fernwärme 

        

Die AEE zeichnet im Juli 2021 die Stadt Mannheim als Energie-Kommune des Monats aus. Ein Argument war die grüne Fernwärme.

        

        

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Bayern (Traunstein): Stadt Traunstein beschließt Klimaneutralität bis 2040 - „Wir wollen Klima-Entscheid Traunstein“

 

Die Stadt Traunstein hat am Donnerstagnachmittag in ihrer Stadtratssitzung einen „historischen Beschluss“ gefasst, wie ihn Oberbürgermeister Christian Hümmer betitelt. Der Stadtrat hat über Klimaziele abgestimmt.

 

 

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Berlin: Jaraschs „Ja“ zur Enteignungs-Initiative löst Kritik aus

 

Nach der Ankündigung, für die Enteignungs-Initiative zu stimmen, erfährt die Grünen-Spitzenkandidatin viel Gegenwind. Die Initiative selbst hingegen freut sich. 

 

 

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Berlin: Erster Schritt zu Volksbegehren für autofreie Innenstadt

 

Nach rund drei Monaten hat eine Berliner Bürgerinitiative eigenen Angaben zufolge genügend Unterschriften zusammen, um ein Volksbegehren für ein weitgehendes Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt einzuleiten. Sie sollen am Donnerstag kommender Woche (5. August) bei der Innenverwaltung zur Prüfung eingereicht werden, wie das Bündnis "Volksentscheid Berlin autofrei" am Mittwoch mitteilte.

 

 

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Nordrhein-Westfalen (Bochum): Haltt: "Jugendparlament nun auf Landesebene, warum nicht auch in Bochum?"      

 

Kurz vor der Sommerpause hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass es zukünftig ein Jugendparlament auf Landesebene geben wird. "Die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Diskurs ist entscheidend für den Fortbestand unserer Demokratie", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

 

 

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Nordrhein-Westfalen (Werne): Werne: Bürgerinitiative übergibt 5.400 Unterschriften

 

Die Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet Nordlippestraße in Werne will heute rund 5400 Unterschriften im Rathaus übergeben. 

 

 

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Nordrhein-Westfalen (Bielefeld/ Gütersloh):Demokratie-Update? Esdar, Hasselmann und Straetmanns debattieren #Bürgerräte in Gütersloh

 

Auch im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II will eine Mehrheit der Wähler Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen …

 

 

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Schleswig-Holstein: Workshop zur „Methode oder Wirksamkeit von Bürgerräten“ oder „Wer spaltet wird einsam“

 

Angesichts bedenklicher gesellschaftlicher Entwicklungen, enttäuschter Abkehr vom Politischen und Fluchten in „einfache Wahrheiten“ populistischer Strömungen sind Wissen, Austausch und Diskussion wichtiger denn je für eine lebendige Demokratie. Besonders in ungewissen, aktuell z.B. durch Corona und den Klimawandel geprägten Zeiten stellen sich jedem Einzelnen elementare Fragen zur Gestaltung der Zukunft.

 

 

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Bosnien-Herzegovina: Christian Schmidt: Ich setze auf die junge Generation!

 

Am 1. August tritt der deutsche Politiker Christian Schmidt das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina an. Er will das Land näher an die EU heranführen und den Braindrain der jungen Leute stoppen.

 

 

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EU: Diagnose: Doppelmoral                

 

Polen und Ungarn stehen am Pranger, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen treten. Die Kritik ist selbstgerecht        

          

          

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Hongkong: Neun Jahre Haft auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes

 

Die Justiz in Hongkong hat erstmals das umstrittene Sicherheitsgesetz angewendet und heute das Strafmaß verkündet.

 

 

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Luxemburg: Pervertierte Repräsentanz: Faktencheck zu Luxemburgs Wirtschaftslobbyismus

 

Sie können einem leidtun, unsere Wirtschaftslobbyisten. Ihre Kritiker: Unwissend. Der Unterton: Verhandeln können sowieso nur „déi Déck“. Das infrage gestellte Lebensgefühl: „Don’t tell my mother I’m a lobbyist. She thinks I play piano in a whorehouse.“

 

 

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USA: Touristen oder Terroristen? Selbst der Sturm auf das Capitol spaltet die USA 

 

Um Donald Trump zu schützen, verharmlosen die Republikaner den Anschlag auf die Demokratie vom 6. Januar. Das verunmöglicht die zwingend nötige politische Aufarbeitung. 

 

 

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