Wahlrechtsreform verschlafen

Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Das bestätigt ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

 

Die Sachlage

Die SPD hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wollte prüfen lassen, ob eine Untätigkeitsklage gegen die Koalition möglich ist, da diese immer noch kein neues Bundeswahlrecht vorgelegt hat. Eine solche Klage wäre möglich und wäre aller Voraussicht nach erfolgreich. Die Sozialdemokraten kündigten an, die Untätigkeitsklage beim Verfassungsgericht einzureichen, wenn die Koalition bis Ende September nicht „in die Pötte“ gekommen ist. Und wenn der jetzige Vorschlag von Schwarz-Gelb für ein neues Bundeswahlrecht verabschiedet würde, dann will man seitens der SPD auch dagegen vors Verfassungsgericht ziehen. Grund dafür: Der Vorschlag von Schwarz-Gelb schafft das negative Stimmgewicht nicht ab. Und das wurde für verfassungswidrig erklärt. Das neue Wahlrecht würde also genau wie das alte gegen die Verfassung verstoßen. Damit hat die SPD recht. Das sagen nicht nur wir, sondern auch Wahlrecht.de und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Auch Mehr Demokratie erwägt eine Verfassungsbeschwerde, sollte der Entwurf von Schwarz-Gelb Gesetz werden.

Der Skandal

Was ist der eigentliche Skandal? Dass eine Regierung sich als Verfassungsfeind aufspielt. Erst wird die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist schnarchnasig und feist verpennt und dann legt die Koalition einen Entwurf vor, der das Urteil des obersten Gerichts einfach ignoriert. Was sind wir denn in den Regierungsbänken? Faule und freche Lausbuben und -damen, die nichts von einem respektvollen Umgang mit anderen Verfassungsorganen halten und dem Bürger gerne weiterhin ein Wahlrecht vorsetzen wollen, bei dem er nicht weiß, ob seine Stimme der gewünschten Partei nutzt oder schadet, weil immer noch das paradoxe negative Stimmgewicht auftreten kann? Da muss man kein eingefleischter Demokratieverfechter sein, um sich zu empören. Eine Demokratie ohne Wahlrecht ist ein Unding. Und eine Demokratie mit einem unberechenbaren Wahlrecht ebenso.

Die Staatskrise

Gäbe es nun eine vorgezogene Bundestagswahl, hätten wir kein Wahlrecht, um sie abzuhalten. Der alte Bundestag wäre abgesetzt, ein neuer könnte nicht gewählt werden ohne Wahlrecht. Aufgrund dieses Vakuums sprachen viele Fachleute in den letzten Wochen von einer drohenden Staatskrise. Der Ausweg? Das Bundesverfassungsgericht selbst müsste ein Wahlrecht vorgeben, um es zu ermöglichen einen legalen Bundestag zu wählen. Gehen tut das, schön ist anders.

Aufruf von Mehr Demokratie

Viele Tausend Menschen haben schon unseren Aufruf unterschrieben, mit dem wir ein verfassungskonformes Wahlrecht ohne Überhangmandate fordern. Unterzeichnen Sie ihn doch auch, denn gemeinsam können wir ein Zeichen setzen – für die Demokratie und für Respekt vor Verfassungsorganen und Bürgerinnen und Bürgern!

Lynn Gogolin

 

Wählen ohne Überhang: Jetzt Aufruf von Mehr Demokratie unterschreiben!

 

Download Studie über Webseite von Thomas Oppermann, MdB, SPD