Wahlrecht: Regierung im Panikmodus?

Vorgestern haben die Regierungsfraktionen einen neuen Entwurf zum Wahlrecht vorgestellt - bereits nächste Woche soll er verabschiedet werden. Drei Jahre waren Zeit, eine Reform zu verabschieden. Nach Ablauf der Frist scheint nun Panik zu herrschen.

Die Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht 2008 urteilte, das „negative Stimmgewicht“ sei unvereinbar mit den Prinzipien des Grundgesetzes. Durch diese Regelung können die Unterstützerinnen und Unterstützer einer Partei ihr können, in dem sie diese wählen.

Das nun von schwarz-gelb vorgeschlagene Wahlrecht zementiert die Verzerrung des Wählerwillens. Darauf haben einige Experten in einer Bundestagsanhörung hingewiesen, an der Tim Weber von Mehr Demokratie teilgenommen hat. Ihm kam es dort so vor, als ob vor allem die Frage ging, wie viel negatives Stimmgewicht von den Karlsruhern Richtern denn erlaubt werden würde.

Verfassungsklage von Mehr Demokratie?

Erneut werden wohl die Karlsruher Richter über das Wahlrecht entscheiden: SPD und Grüne haben bereits eine Klage angekündigt. Doch es reicht nicht, dass Thema den Parteien zu überlassen. Unabhängig von anderen Akteuren prüfen wir gerade die Möglichkeit, mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde ein fair geregeltes und nachvollziehbares Wahlverfahren einzufordern.

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Ronald Pabst, 23. 9. 2011

Aufruf zum Wahlrecht und Überhangmandaten
April 2011

Unsere Nachrichten zum Wahlrecht

26. September 2013

Bundestagswahl: 6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel!

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis, Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde zu senken. Unterstützen Sie unseren Aufruf![weiter...]

21. Februar 2013

Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Heute hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns kritisierte negative Stimmgewicht wegfallen. Außerdem sollen Überhangmandate...[weiter...]

14. Dezember 2012

4.654 Unterschriften für faires Wahlrecht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Am 14. Dezember 2012 haben wir unter dem Motto "Mehr Demokratie beim Wählen" einen von über 4.600 Menschen unterzeichneten Aufruf an den Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) übergeben.[weiter...]

08. August 2012

Erfolgreiche Wahlrecht-Bürgerklage – Ein Rückblick von Wilko Zicht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Wilko Zicht von Wahlrecht.de fasst die wichtigsten Ergebnisse des Urteils aus Karlsruhe zum Bundestagswahlrecht für uns zusammen.[weiter...]

01. August 2012

Wahlrecht: Seehofer geht auf Opposition zu

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung signalisiert, dass er, um beim Wahlrecht einen Kompromiss mit der Opposition zu erzielen, mit einem Ausgleich von Überhangmandaten...[weiter...]