Wahlrecht: Regierung im Panikmodus?

Vorgestern haben die Regierungsfraktionen einen neuen Entwurf zum Wahlrecht vorgestellt - bereits nächste Woche soll er verabschiedet werden. Drei Jahre waren Zeit, eine Reform zu verabschieden. Nach Ablauf der Frist scheint nun Panik zu herrschen.

Die Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht 2008 urteilte, das „negative Stimmgewicht“ sei unvereinbar mit den Prinzipien des Grundgesetzes. Durch diese Regelung können die Unterstützerinnen und Unterstützer einer Partei ihr können, in dem sie diese wählen.

Das nun von schwarz-gelb vorgeschlagene Wahlrecht zementiert die Verzerrung des Wählerwillens. Darauf haben einige Experten in einer Bundestagsanhörung hingewiesen, an der Tim Weber von Mehr Demokratie teilgenommen hat. Ihm kam es dort so vor, als ob vor allem die Frage ging, wie viel negatives Stimmgewicht von den Karlsruhern Richtern denn erlaubt werden würde.

Verfassungsklage von Mehr Demokratie?

Erneut werden wohl die Karlsruher Richter über das Wahlrecht entscheiden: SPD und Grüne haben bereits eine Klage angekündigt. Doch es reicht nicht, dass Thema den Parteien zu überlassen. Unabhängig von anderen Akteuren prüfen wir gerade die Möglichkeit, mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde ein fair geregeltes und nachvollziehbares Wahlverfahren einzufordern.

Jetzt Mehr Demokratie unterstützen

Wir machen bereits seit einigen Monaten auf den Missstand aufmerksam. Dabei unterstützen uns viele Tausend Bürger. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf für ein Wahlrecht ohne Überhangmandate.

Ronald Pabst, 23. 9. 2011

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Unsere Nachrichten zum Wahlrecht

Bremen: 26.355 Bürgerinnen und Bürger haben für unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" unterschrieben. Die Unterschriften wurden heute übergeben. Unser Endspurt hat sich gelohnt!

[mehr...]

Bedrohen Daten die Demokratie? Wie können sie überhaupt Wahlen manipulieren und wer steckt dahinter? Erfahrt es am 28. November in Bochum. Mit auf dem Podium: Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. Jetzt hier anmelden!

[mehr...]

Für unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" in Bremen haben bereits 21.000 Menschen unterschrieben. Ca. 30.000 Unterschriften benötigen wir insgesamt bis zum 12. November. Bitte dieses Video teilen und uns dabei unterstützen, erfolgreich zu sein!

[mehr...]

Beim zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden Verfassungsreferendum hat in Hessen eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden alle 15 von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen angenommen. 86,3 Prozent stimmten zudem für eine Erleichterung der direkten Demokratie.

[mehr...]

Als Koalitionspartner der CSU können die Freien Wähler dafür sorgen, dass das demokratiegefährdende Abkommen CETA im Bundesrat gestoppt wird. Heute haben wir dafür 74.252 Unterschriften an den Vorsitzenden Hubert Aiwanger übergeben.

[mehr...]

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang