Wahlrecht: Bereits 919 Klage-Unterstützer

Wir nähern uns der 1.000: Die Vorbereitungen für unsere Verfassungsbeschwerde gegen Überhangmandate und das negative Stimmgewicht laufen auf vollen Touren. Zudem gibt es neue Argumente für uns.

Die Mitarbeiter im Berliner Büro warten jeden Morgen gespannt auf den Briefträger: Denn dann können sie zählen, wie viele neue Unterstützungsunterschriften eingegangen sind. Die Kosten für die Klage trägt der Verein – doch auch hier helfen viele, um das möglich zu machen. Es sind bereits über 13.000 Euro zusammengekommen.

Neue Argumente

Auf der Webseite des Magazins Cicero findet sich ein Interview mit dem Staatsrechtler Hans Meyer. Dort erklärt er die Auswirkungen der Überhangmandate:

„Die Union hat bei der Bundestagswahl 2009 insgesamt 24 Überhangmandate erworben. 21 für die CDU und drei für die CSU. Nehmen wir zwei Beispiele: 2005 hatte die CDU in Baden-Württemberg drei Überhangmandate. Vier Jahre später hat sie 400.000 Zweitstimmen verloren, aber zehn Überhangmandate gewonnen. Und die CSU hat in Bayern überhaupt zum ersten Mal Überhangmandate bekommen, weil sie über 600.000 Zweitstimmen verloren hat. Das heißt, der Verlust an Anhängerschaft wurde durch Überhangmandate vergütet.“ (Hans Meyer, Quelle)

Der Wille der Wählerinnen und Wähler muss besser bei der Zusammensetzung des Parlaments berücksichtigt werden. Helfen Sie, in dem Sie jetzt die Klage unterstützen.