Dokumente zu unserer Wahlrecht-Klage

Übersicht der Dokumente zum Verfahren inklusive Stellungnahmen:

  1. Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.500 Bürgern – 2 BvR 2670/11 – 
    Beschwerdeschrift von Prof. Dr. Matthias Rossi vom 09.12.2011 (PDF, 49 Seiten)

  2. Abstrakte Normenkontrolle von 214 Bundestagsabgeordneten der 
    Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – 2 BvF 3/11  –
    Normenkontrollantrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer (PDF, 30 Seiten)
     
  3. Organstreitverfahren der Partei Bündnis 90/Die Grünen – 2 BvE 9/11 –
    Antragsschrift von Prof. Dr. Ute Sacksofsky vom 02.12.2011 (PDF, 40 Seiten) 

  4. Stellungnahmen/Erwiderungen/Gutachten

*    Die Zustimmung zur Veröffentlichung wurde angefragt.
**  Die Zustimmung zur Veröffentlichung wurde angefragt,
      die Veröffentlichung aber abgelehnt.

Weitere Dokumente

Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz

Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das System der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag nach dem geltenden Bundeswahlgesetz. Ausgearbeitet von Prof. Rossi, Augsburg.

Download (pdf, 49 Seiten)

Anhang zur Verfassungsbeschwerde: Wahlkreise

Hier finden Sie eine Tabelle zu den Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2009.

Download (pdf, 3 Seiten)

Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum alten und neuen Bundeswahlrecht, zu Überhangmandaten, zum negativen Stimmgewicht, dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 und unserer aktuellen Beschwerde.

Download (pdf, 3 Seiten)

Beispiele für negatives Stimmgewicht nach dem neuen Wahlgesetz

Anhand zweier Beispiele zeigen wir die Auswirkungen des neuen Wahlrechts: Dabei bleibt das negative Stimmgewicht erhalten. Dies hatte ja das Verfassungsgericht im Jahr 2008 kritisiert.

Download (pdf, 1 Seite)

Übersicht altes und neues Wahlrecht

Unser Sachverständiger Professor Rossi hat diese Übersicht erstellt; damit können Sie das bisherige Wahlrecht mit demjenigen vergleichen, dass seit Neuestem gilt.

Download (pdf, 2 Seiten)