Initiative "Starke Kommunen": Gemeinden ins Zentrum der Demokratie rücken

Die Initiative "Starke Kommunen" ist ein parteiübergreifendes Bündnis von Kommunalpolitiker/innen sowie Vertreter/innen aus Wissenschaft, Verbänden, Einrichtungen und Organisationen. Sie wollen die Kommunen politisch stärken, denn dort müssen viele Entscheidungen umgesetzt werden, dort wird Politik für die Menschen erlebbar und gestaltbar. Initiiert wurde „Starke Kommunen“ von Mehr Demokratie.

Von Charlie Rutz


Die Initiative „Starke Kommunen“ setzt sich zum Ziel, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene zu verbessern. Angestoßen wurde die Initiative von Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Er stellt fest: „Wir werden bewegt von der Überzeugung, dass eine stärkere dezentrale Entscheidungsfindung durch die Bevölkerung zur Stärkung der Demokratie beiträgt.“ Im folgenden Vortrag erläutert Hentschel die Ziele der Initiative:


Anlass für die Initiative ist der Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2013. Dort wurde die Bildung einer Kommission beschlossen, um die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Die Initiative setzt sich für folgende Ziele ein:

  • In die Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen sollen Vertreter/innen aus Kommunen und Länderparlamenten gleichberechtig berufen werden.

  • Eine Stärkung der Kommunen durch die Übertragung von Aufgaben.

  • Damit verbunden eine deutliche finanzielle Stärkung der Kommunen.

  • Eine Reduzierung der Mischfinanzierungen.

  • Die Kommunen sollen grundsätzlich eigenständig über die Höhe
    ihrer Steuereinnahmen entscheiden können.

  • Mehreinnahmen und Mindereinnahmen aufgrund von Entscheidungen der
    Kommunen sollen sich nicht auf den Finanzausgleich auswirken.

Die Initiative „Starke Kommunen“ macht es sich zur Aufgabe, die Diskussion um die Stärkung der kommunalen Ebene zu fördern und sich mit eigenen Vorschlägen und Veranstaltungen daran zu beteiligen. Zu den Erstunterzeichner/innen der Initiative gehören:

  • Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
    Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Föderale Systeme

  • Prof. Charles Blankart
    Humboldt-Universität zu Berlin, Öffentliche Finanzen

  • Prof. Dr. Dr. Hans Meyer
    Ex-Präsident Humboldt-Universität zu Berlin, Repräsentative Demokratie

  • Andreas Bausewein
    Oberbürgermeister Erfurt, SPD

  • Josef Hauner
    Landrat Kreis Freising, CSU

  • Boris Palmer
    Oberbürgermeister Tübingen, Bündnis 90/Die Grünen

  • Katja Wolf
    Oberbürgermeisterin Eisenach, Linke

  • Dr. Klaus Hahnzog
    Bürgermeister a.D. München, Verfassungsrichter Bayern, SPD

  • Christoph Böck
    Erster Bürgermeister Unterschleißheim, SPD

  • Tobias Eschenbacher
    Oberbürgermeister Freising

  • Renate Schmidt
    Bundesministerin a.D., Nürnberg

  • Prof. Dr. Holger Schiele
    Professor für Technologiemanagement an der Universität Twente in Enschede (Niederlande) und Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW

  • Dr. Rhea Thönges-Stringaris
    Kulturwissenschaftlerin, Kassel

Mitmachen können alle, die sich als Bürger/innen für ihre Kommunen stark machen wollen. Wer bei diesem ambitionierten Projekt mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen, sich dem Mehr Demokratie - Arbeitskreis Kommunen/Föderalismus anzuschließen.

Flaggen der deutschen Bundesländer

Der Arbeitskreis Kommunen/Föderalismus will die selbstverwalteten Kommunen mit einer Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel ins Zentrum der Demokratie rücken.

Ansprechpartner:

Karl-Martin Hentschel

Jetzt mitmachen!