Stuttgart 21: Interview mit Fabian Hanneforth

Bei Mehr Demokratie engagieren sich viele Menschen, die in mehreren politischen Vereinigungen aktiv sind. Fabian Hanneforth ist Mitglied des Landesvorstands NRW – und Parkschützer in Stuttgart. Wir sprachen mit ihm vor der Demo am 1. Oktober.


NRW-Vorstand

Warum bist Du nach Stuttgart gefahren?

Ich habe mich schon vor einiger Zeit auf einer Homepage als Parkschützern eingetragen; Bäume sind mir sehr wichtig. Die Grünanlage, die die Menschen hier verteidigen, ist ein zentraler Grünstreifen in Stuttgart. Ich habe mir die Bäume auch schon angesehen. Es sind sehr schöne, alte Bäume. Über das Projekt Stuttgart 21 kann ich mich nicht so aufregen. Es ist ein unsinniges, überteuertes Projekt, dass mit viel politischem Druck durchgesetzt wird. Davon gibt es viele. Gestern kam dann der Alarm von den Parkschützern. Ich musste dann alle meine Termine absagen und bin runtergefahren.

Ein Mann wurde gestern sehr schwer an den Augen verletzt, vielleicht kann er wegen des Einsatzes von Wasserwerfern nun nicht mehr sehen. Das Bild ist ja heute auf dem Titel der taz. Auch auf Youtube finden sich viele erschreckende Videos: Hier geht es nicht mehr um Politik, nur noch um Macht.

Du arbeitest seit langer Zeit für den Volksentscheid. Siehst Du da eine Verbindung zu den Ereignissen in Stuttgart?

Es gab starke Bestrebungen einen Bürgerentscheid über das Thema zu machen - über 60.000 Menschen hatten dafür unterschrieben. Mit direkter Demokratie wäre die Lage sicher nicht so eskaliert. Jetzt ist die Gesellschaft gespalten. Es gibt keine Gespräche mehr.

Wenn ich auf der Straße für Volksentscheide gesammelt habe, habe ich immer mit allen Menschen über ein Thema gesprochen. Aber hier wurden Fakten ohne eine verbindliche Beteiligung der Bürger getroffen. Es spiegelt sich in meinen Augen eine Überheblichkeit von Parlament und Regierung. Und ein Grundproblem der repräsentativen Demokratie. Mit einer Stimme sieht eine Partei alle ihre Entscheidungen legitimiert, obwohl ich als Wähler ja in einzelner Frage eine gegenteilige Meinung haben kann. Deswegen sind Volksentscheide wichtig. Sie können helfen, solche verfahrenen Situationen zu vermeiden.

Viele Menschen sind ja deswegen so aufgebracht, weil eine breite Mehrheit gegen das Projekt ist, obwohl die Parlamentarier zugestimmt haben. Das empfinden viele als ungerecht.

Wie ist die Lage vor Ort? Sind dort viele vermummte böse Autonome? Oder nur noch ein verzweifelter Haufen Restdemonstranten?

Ich bin gerade im Schlosspark; die anderen Menschen erinnern mich an einer normale Fußgängerzone. Es sind Schüler, Rentner und andere ganz normale Bürger. Vielleicht ist der Anteil alternativ gekleideter Menschen leicht erhöht. Aber im Moment habe ich den Eindruck, ich wäre an einem normalen Tag im Park. Nur das es sehr, sehr voll ist. Es werden 100.000 Menschen erwartet.

Was ziehst du für Schlüsse aus der Situation?

Ich merke, wie wichtig mein Einsatz für den Volksentscheid. Damit können solche Situationen im Vorfeld vermieden werden. Dialog ist hier und jetzt nicht mehr möglich. Deswegen braucht es auch noch weitere direktdemokratische Instrumente. Etwa die Möglichkeit, Politiker abzuwählen.

Danke für das Gespräch. Pass gut auf dich auf!

Interview: Ronald Pabst

 

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