Interview mit Niesco Dubbelboer zum geplanten Niederlande-Referendum über TTIP und CETA

Wir haben Niesco Dubbelboer interviewt. Er ist Koordinator von Meer Democratie Niederlande und gilt als ein Experte zu Fragen der direkten Demokratie in den Niederlanden. Niesco hat in seinem ganzen Arbeitsleben für die Weiterentwicklung der Demokratie gekämpft. Von Anfang 2003 bis Ende 2006 war er Mitglied des Niederländischen Parlaments und hat in dieser Zeit zwei einflussreiche Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ebenso geht das Instrument der Volkspetition auf seine Initiative zurück. Mit diesem Instrument können die Bürger/innen ein politisches Thema auf die Agenda des Parlaments setzen. Gemeinsam mit uns und anderen Organisationen plant er ein Referendum über TTIP und CETA in den Niederlanden und wird auf der Großdemo gegen die Handelsabkommen in Hannover am 23. April 2016 sprechen.


Das folgende Interview hat Katrin Tober geführt:

In den Niederlanden gab es am 6. April eine Premiere. Ihr hattet den ersten
Testfall für eine von den Bürger/innen ausgelöste Volksabstimmung. Es ging
um die Frage, ob die Niederländer für oder gegen das sogenannte
Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sind. Von der inhaltlichen
Bewertung des Referendums einmal ganz abgesehen – ist die Abstimmung
aus deiner Sicht gut und fair verlaufen?

Niesco Dubbelboer: Ja, das ist sie. Der Prozess hat insgesamt gut funktioniert. Leider haben manche Städte entschieden, weniger Abstimmungslokale zu öffnen im Vergleich zu normalen Wahlterminen. Ein weiteres kleines Problem bezieht sich auf den Stimmzettel. Für manch einen war nicht sofort ersichtlich, welches Feld angekreuzt werden muss. Die öffentliche Debatte war insgesamt aber sehr lebendig und die mediale Aufmerksamkeit für das Referendum war hoch. Die Zeitungen, das Fernsehen, Radio und die sozialen Medien haben ausgewogen berichtet und sowohl die Pro- als auch die Contra-Argumente aufgegriffen. Vier Millionen Wähler/innen haben sich beteiligt (32 Prozent der Stimmberechtigten), über 60 Prozent haben Nein zu dem Abkommen gesagt. Kritisch sehe ich das Beteiligungsquorum von 30 Prozent. Demnach mussten sich mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen, andernfalls wäre das Ergebnis ungültig. Diese Bedingung empfand ich schon immer als ungewöhnlich, da es sich ohnehin (nur) um ein beratendes Referendum ohne bindenden Charakter handelt. Sie hat dazu geführt, dass Gruppen der Pro-Seite eine starke Boykott-Kampagne in den sozialen Medien gefahren haben. Sie haben zu einer Nichtbeteiligung aufgerufen und damit viele Wähler/innen erreicht. Insgesamt aber ist das Referendum gut gelaufen und die Regierung hat erklärt, sie werde das Ergebnis akzeptieren, das Abkommen also nicht ratifizieren.

Viele Kritiker/innen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP beneiden
Euch in den Niederlanden. Ihr habt ein wirkliches Druckmittel in der
Hand, um die Abkommen zu stoppen. Ihr könnt einen Volksentscheid
organisieren, um CETA und TTIP zu Fall zu bringen. Wie genau sehen
die Bedingungen für eine solche Abstimmung der Bürger/innen aus?
 

Zunächst muss das CETA- bzw. das TTIP-Abkommen in beiden Parlamentskammern (Kongress und Senat) behandelt und beschlossen werden. Sobald das passiert ist, können die Bürger/innen ein Referendum einleiten. In vier Wochen müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Nach Prüfung ihrer Gültigkeit kann die zweite Stufe eingeleitet werden. Hierfür müssen innerhalb von sechs Wochen 300.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

300.000 Unterschriften in 6 Wochen? Wie optimistisch
seid Ihr, diese Hürde zu meistern?

Das wird nicht einfach. Beim Ukraine-Referendum konnten wir beobachten, dass die Dynamik nach 150.000 Unterschriften nachgelassen hat. Die Unterschriften müssen auf Papier gesammelt werden, aber dieses Prinzip hat die Online-Plattform GeenStijl (ein eher rechtspopulistischer Blog) beim Ukraine-Referendum ausgehebelt. Durch die Entwicklung einer App war es möglich, die Unterschrift auch online zu leisten. Das hat natürlich einen großen Unterschied gemacht und der Initiative einen deutlichen Vorteil verschafft. Wir sind aber für unser Referendum über CETA und TTIP zuversichtlich, die Unterschriftenhürde zu meistern. Erstens wird das Thema für viele Menschen nicht neu sein, weil die Diskussion über TTIP in den Medien präsent ist. Zweitens haben die Freihandelsabkommen CETA und TTIP direkten Einfluss auf das Leben der Menschen. Und drittens ist die Bedeutung der Abkommen mit Kanada und den USA sehr viel höher als die des Ukraine-Abkommens. Wir arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bereits mit einer Webseite, über die wir Unterschriften für eine Petition sammeln. Diese Petition fordert die Regierung auf, bei CETA und TTIP deutlich nachzubessern oder die Verhandlungen ganz zu stoppen. Tut sie dies nicht, werden wir das Referendum organisieren, damit wir Bürger/innen das letzte Wort haben. Bisher wurde die Petition von 95.000 Menschen unterzeichnet.

Wie verläuft die öffentliche Debatte zu den
Freihandelsabkommen in den Niederlanden?

Insgesamt ist die Diskussion um dieses Thema recht ruhig. Hin und wieder nimmt die Berichterstattung aber spürbar zu. Als wir im letzten Oktober rund um die „Stop TTIP“-Demonstrationen unsere Webseite gestartet haben, waren mehr Artikel und Fernsehdebatten zu dem Thema zu verzeichnen. Auch in den sozialen Medien gibt es eine starke Bewegung gegen TTIP und natürlich hat auch die Europäische Bürgerinitiative Aufmerksamkeit erzeugt. Im Zuge des Ukraine-Referendums haben wir von Meer Democratie zusammen mit der Plattform „TTIP CETA Referendum“ verkündet, dass das nächste Referendum zu genau diesen Freihandelsabkommen stattfinden wird. Auch das hat uns und dem Thema eine große Aufmerksamkeit verschafft. 

Wie hoch schätzt du die Chance ein, dass im Volksentscheid
eine Mehrheit gegen CETA stimmen würde?

Aufgrund von Umfragen erwarten wir, dass sich deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen und dass eine Mehrheit gegen die Abkommen stimmen würde. Die Bürger/innen realisieren zunehmend, dass die Abkommen eine Bedrohung für unsere demokratischen Spielregeln auf lokaler und nationaler Ebene darstellen. Wir wollen selbst über unsere Gesetze und politischen Vorhaben entscheiden. Die multinationalen Konzerne sollen ihre Konzerninteressen nicht über die Interessen der Gemeinschaft stellen können. Wir fordern Transparenz anstelle von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Und wir lehnen einen Regulierungsrat ab, der die Interessen großer Investoren vertritt. Wir wollen kein Schiedsgericht, das die Staaten und Steuerzahler wegen entgangener Gewinne verklagt. Hier steht die Autonomie der Politik auf dem Spiel. Außerdem droht die Absenkung von Standards bei den Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Energieversorgung, weil Kosten gesenkt und Profite maximiert werden wollen.

Und für wie wahrscheinlich hältst Du es, dass sich die Regierung
an das Ergebnis des Referendums halten wird?

Wir haben Kontakte zur Regierung und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie sich nicht an das Ergebnis halten wird. Die Regierung würde ein Nein nicht einfach ignorieren. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Regierung versuchen wird, die negativen Aspekte der Abkommen zu verändern. Mit einem Referendum haben sie hierfür eine deutlich stärkere Verhandlungsposition und das könnte noch spannend werden.  

Du hast selbst mit dafür gesorgt, dass es das Referendums-Recht heute
in den Niederlanden gibt. Auf diesem Weg gab es immer wieder
Rückschläge. Auf die Einführung des Instruments am 1. Juli 2015
musstet Ihr lange warten. Was hat Dich motiviert, so lange für dieses
Recht zu kämpfen und was erhoffst Du Dir von diesem Instrument?
  

Ich glaube fest daran, dass sich die Gesellschaft in Richtung mehr direkte Demokratie entwickelt. Das braucht seine Zeit, das geht nicht schnell, aber wir werden dieses Ziel sicher irgendwann erreichen. Denn die Menschen müssen im Leben immer mehr individuelle Entscheidungen treffen. Das zeigt mir, dass das herkömmliche rein repräsentative System nicht mehr in der Lage ist, die Vielfalt der Meinungen zu repräsentieren. Für viele Entscheidungen ist ein Parlament von Vorteil. Sicher braucht es nicht für jede Entscheidung eine Volksabstimmung. Aber es gibt Fragen, über die sich die Menschen mehr Kontrolle wünschen, die sie selbst entscheiden wollen. Unsere Form des Referendums in den Niederlanden ist noch lange nicht perfekt, weil es ein rein fakultatives Begehren ist, zudem ohne bindenden Charakter. Mein Kollege Arjen Nijeboer und ich arbeiten daran, das Instrument der Volksinitiative einzuführen. Damit hätten die Bürger/innen ein wirkliches Initiativrecht in der Hand. Das wird weitere zehn Jahre dauern, aber ich bin mir sicher, dass wir auch dieses Ziel erreichen werden. 

Du bist eingeladen, auf der Demo am 23. April in Hannover zu
sprechen. Welche Erwartungen hast Du und was wird Deine
Botschaft an die Menschen in Deutschland sein? 

Ich bin total begeistert, dass diese Demonstration stattfindet und ich dazu eingeladen wurde. Ich habe noch nie vor so vielen Menschen gesprochen. Daher trainiere ich schon fleißig mein Deutsch, was ich übrigens liebe. Ich werde ein kurzes Statement abgeben und deutlich machen, dass wir die Unterstützung aus Deutschland brauchen, um TTIP zu stoppen. Meine Botschaft wird sein: Wir wollen die Entscheidungsfreiheit für wichtige Fragen haben. Von der lokalen Ebene, über die nationale bis zur europäischen Ebene. Meine Botschaft wird sein: Wir wollen und wir brauchen mehr direkte Demokratie. Den Rest verrate ich noch nicht, denn ich möchte ja, dass die Menschen mir auf der Demo noch zuhören.

Hier gibt es Infos zur Teilnahme an der Demo...

Niederlande weist bislang eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene auf: Im Jahr 2005 fand eine unverbindliche Volksbefragung zur Verfassung der Europäischen Union statt. Debatten um mehr direkte Bürgerbeteiligung flammten immer wieder auf und so wurde 2015 ein unverbindliches fakultatives Referendum eingeführt. Dieses Länderprofil gibt einen kurzen Überblick über die Regelungen und Praxis.

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