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Mehr Demokratie e.V.

MD - Info 06 / 2008

17. Juni 2008

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 15.011

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Was sollen bloss die Nachbarn denken?

 

1) Irland nach dem Nein

2) Wie fair war das Irland-Referendum?

3) Bitte verbreiten Sie unseren EU-Aufruf!

4) Chronik zur Waldschloesschenbruecke

5) Thueringen: 100.000 Huerde geknackt...

6) Direkte Demokratie auf Norwegisch

 

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Was sollen bloss die Nachbarn denken?

 

Gleich am letzten Freitag habe ich meine gesamten Guinness-Vorraete in den Gulli gegossen. So wuetend war ich auf das irische Volk, denn sie haben den EU-Vertrag abgelehnt. Auch meine Nachbarn waren stinksauer: Sie haben die lang geplante Irlandreise abgesagt. Und Greenpeace fordert den Ausschluss der irischen Nationalmannschaft von der Fussball-EM...

 

Nun gut, das glauben Sie mir jetzt nicht mehr.

 

Aber genau dieses Bild hat die irische Ja-Seite vor der Abstimmung gemalt. Im Ton war das vielleicht nicht ganz so platt, aber die Argumente waren nicht besser. Sie liessen sich in einem Satz gut zusammenfassen: "Was sollen bloss die Nachbarn denken?"

 

Vor der Abstimmung beschrieb das ein irischer Reporter so: "Das Problem der Ja-Seite ist: Es gibt keine wirklich starken Argumente fuer ein Ja - ausser dass eine Menge (vielleicht so 240) wichtige Leute in Europa so richtig stinksauer sein werden, jedenfalls fuer ein paar Tage."

 

Deswegen musste die Ja-Seite auch mit Drohungen und Einschuechterungen arbeiten, wie unsere Analysen zu Irland zeigen. Umso mutiger ist es von den Iren, dass sie mehrheitlich mit "Nein" gestimmt haben. Wie uebrigens 2005 bereits die Niederlaender und Franzosen: auch die sagten "Nein" zu einem fast wortgleichen Vertrag, der damals mit "EU-Verfassung" ueberschrieben war; das nur mal so fuers Protokoll.

 

Nein, ausserhalb der kleinen Politikelite denkt niemand boese ueber die Iren. Und ausserhalb dieses Zirkels verstehen nur wenige, warum das undurchsichtige Vertragswerk ohne Ruecksicht auf die Voelker Europas unbedingt durchgepeitscht werden muss. 2005 haben Europas Spitzenpolitiker einfach weitergemacht: Es gab ein paar kosmetische Korrekturen am Text, dann wurde der Prozess noch einmal gestartet. Das kann 2008 nicht mehr so weitergehen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Buerger in die Gestaltung der europaeischen Union einzubeziehen.

 

Es gruesst Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Irland nach dem Nein

 

Freitag frueh deutet alles auf einen Sieg des Ja-Lagers hin. Schon am Morgen beginnen die Wettbueros damit, denjenigen ihre Gewinne auszuzahlen, die auf ein "Ja" gesetzt hatten. Doch bald erkannten die Buchmacher ihren teuren Fehler: Denn immer mehr Quellen meldeten, dass die Mehrheit mit Nein gestimmt hat.

 

Mehr zum "Wie", "Warum" und "Was nun" finden Sie im Leitartikel von Markus Schmidgen:

www.mehr-demokratie.de/irland-nach-dem-nein.html

 

Auf der Seite des Magazin "Stern" koennen Sie ein Interview dazu mit Gerald Haefner nachlesen:

www.stern.de/politik/ausland/623863.html

 

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2) Wie fair war das Irland-Referendum?

 

Im Hinblick auf die Fairness des Abstimmungsprozesses in Irland fallen zwei Dinge negativ auf: Das Verwirrspiel der Regierung um das Datum des Referendums und die Einschuechterungsstrategie der Ja-Kampagne. Dennoch ist die irische Regelung, ein Referendum ueber diese wichtige Frage verpflichtend abzuhalten, ein Vorbild fuer andere Staaten. Das zeigt unsere genaue Analyse der Abstimmung anhand international anerkannter Kriterien.

 

www.mehr-demokratie.de/referendum-report-irland.html

 

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3) Bitte verbreiten Sie unseren EU-Aufruf!

 

Ohne die Einbeziehung der Buerger Europas fehlt dem Vertrag und damit auch der EU ein entscheidendes Stueck an Legitimation. Deswegen fordern wir die Einberufung eines direkt gewaehlten Konventes, der einen Vertragstext entwickelt, ueber den in allen Laendern der EU zeitgleich Referenden stattfinden sollen.

 

Bitte helfen Sie uns, diese Botschaft bekannt zu machen und leiten Sie

diesen Link an Interessierte weiter:

www.mehr-demokratie.de/europa.html

 

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4) Chronik zur Waldschloesschenbruecke

 

Es ist der bekannteste und umstrittenste Buergerentscheid in der Bundesrepublik: Doch der Streit um den Bau einer neuen Bruecke in Dresden geht weiter und hat inzwischen auch Bundestag und Verfassungsgericht beschaeftigt. Wir haben nun eine Chronik des Konfliktes erstellt, um Ihnen einen Ueberblick zu geben:

 

www.mehr-demokratie.de/waldschloesschenbruecke-dresden.html

 

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5) Thueringen: 100.000 Huerde geknackt...

 

In Thueringen liegen nun bereits 107.500 Unterschriften vor; im ganzen Land sind unsere Sammler aktiv. Unterstuetzt werden sie von einigen unserer Aktionsurlauber. Auch Klaus Auls aus Hessen hat wieder eine Woche mitgeholfen. Seine Erfahrungen schildert er in einem lebhaften Bericht.

 

www.mehr-demokratie.de/sammelbericht-thueringen.html

 

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6) Direkte Demokratie auf Norwegisch

 

Nun ist die norwegische Uebersetzung unseres Buches ueber direkte Demokratie fertig. Damit ist es mittlerweile auf sieben Sprachen erhaeltlich.

 

Laden Sie sich eine Gratis-Kopie dieses grundlegenden Textes herunter:

 

www.mehr-demokratie.de/buch-direkte-demokratie.html

 

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7) Berlin: Sammlung laeuft

 

Die Sammlung fuer unsere zwei Initiativen in der Hauptstadt laeuft weiter: Mittlerweile liegen ueber 7.000 Unterschriften fuer das Volksbegehren und mehr als 4.500 fuer die Volksinitiative im Berliner Buero.

 

Wer als Sammler mithelfen will, kann sich direkt bei unserem Berliner Team melden. Die Adresse und den aktuellen Stand der Kampagne finden Sie auf:

 

besseres-wahlrecht.de

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

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Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Muehlenstrasse 18

51143 Koeln

 

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