(Grafik by Johnson Moy | CC BY 3.0 DE)

ISDS auch in Australien in der Kritik

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten sind nicht nur in TTIP und CETA, sondern auch in anderen derzeit verhandelten bi- und multilateralen Handelsabkommen vorgesehen. Dies gilt auch für das Freihandelsabkommen zwischen China und Australien, auf das sich die beiden Staaten am 17. November einigten. Nach der Klärung von Detailfragen soll der Handelsvertrag 2015 unterzeichnet werden.

Von Florian Ochsenschläger

Senatoren der Australian Labor Party und der Australian Greens warnen: Chinesische Investoren könnten den australischen Staat auf Basis des Investitionsschutzes vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen. Der Nachweis, dass eine gesetzliche Maßnahme getätigte Investitionen tangiert, genüge. Demzufolge drohen beispielsweise auch Klagen gegen eine Anhebung der Umweltstandards.

Die Regierung um Premierminister Tony Abbott hat kein Verständnis für die Kritik an ISDS. Schließlich habe Australien bereits 20 Handelsabkommen vereinbart, die diesen Mechanismus der Streitbeilegung vorsehen. Der australische Staat werde in seinem Handlungsspielraum durch ISDS nicht eingeschränkt, da gesundheits-, umwelt- oder auch sicherheitspolitische Maßnahmen der Regierung nicht eingeklagt werden könnten.

Die befürchteten Auswirkungen des Investitionsschutzes seitens der Opposition sollten der australischen Regierung jedoch eigentlich bestens bekannt sein. Australien muss sich derzeit vor einem Schiedsgericht gegen eine Klage von Philip Morris verteidigen. Die australische Regierung erlaubt den Verkauf von Zigaretten nur noch ohne Markenlogos. Die Maßnahme zielt auf eine Einschränkung des Zigarettenkonsums ab. Der Tabakkonzern fordert Schadensersatz. Seine Investitionen in Australien hätten durch die staatliche Maßnahme an Wert verloren.

Die Versprechen seitens der Regierung, der politische Entscheidungsspielraum werde durch den Mechanismus nicht eingeschränkt, werden auch in Wissenschaftskreisen mit Skepsis gesehen. So hat Dr. Kyla Tienhaara vom Regulatory Institutions Network der Australian National University bezüglich der Klagemöglichkeiten eine diametrale Meinung.

Nach ihrer Einschätzung könnten chinesische Investoren fast gegen jede Gesetzesänderung klagen: „Corporations can challenge pretty much anything under these agreements.” Sie lehnt private Schiedsgerichte aus diesem Grund ab. Konzernklagen gegen Staaten sollten vor ordentlichen Gerichten abgehalten werden: „These things should happen under the existing democratic processes and court systems that we have.”

Das Freihandelsabkommen zwischen China und Australien weist neben ISDS eine weitere Gemeinsamkeit zu TTIP und CETA auf. Der Verhandlungsprozess ist wie bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada durch weitgehende Intransparenz gekennzeichnet. Der ausverhandelte Vertragstext wurde der australischen Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Parlamente und Bürger haben keinen Zugriff auf die Dokumente und können die Versprechungen von Premier Abbott nicht überprüfen.

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