Der Spiegel ist nicht schuld am Bild – Warum die Kritik an der direkten Demokratie nach dem Niederlande-Referendum zu kurz greift

(Unterschriftensammlung beim MyFest | Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)


Kommentar von Michael Efler, Ralf-Uwe Beck und Anne Dänner

Nach dem Referendum in den Niederlanden, in dem das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine mehrheitlich abgelehnt wurde, schlagen die Wellen der Empörung bei einigen Politik- und Medienvertreter/innen hoch. Dabei vermischt sich Kritik an Inhalten, Initiatoren und Ausgang der Abstimmung mit Kritik an direktdemokratischen Verfahren zu EU-Fragen oder gar an der direkten Demokratie allgemein.

Über die Motivation der Abstimmenden kann man nur spekulieren

Richtig ist: Bei diesem ersten Referendum in den Niederlanden haben offenbar europaskeptische Initiatoren aus ihrer generellen Ablehnung der EU keinen Hehl gemacht, haben das zur Abstimmung stehende Abkommen als Vehikel genutzt und dafür eine Mehrheit gewonnen. Das stimmt nachdenklich. Aber: Einige wichtige Fragen sind noch offen. Haben die Abstimmenden das Referendum zum Assoziierungsabkommen bewusst genutzt, um der aktuellen EU-Politik eine Absage zu erteilen? Sind sie gar gegen die EU als solche? Oder ging es ihnen tatsächlich um das konkrete Abkommen? Solange dazu keine verlässlichen Umfragedaten vorliegen, sollte man sich mit Bewertungen und Alarmrufen zurückhalten. Und selbst wenn die derzeit häufig geäußerte Annahme stimmt, dass der Ausgang des Referendums eine allgemein EU-kritische Haltung offenbart – diese Haltung wird man sicher nicht bekämpfen, indem man den Bürger/innen Mitspracherechte wieder entzieht oder gar nicht erst gewährt.

Den Spiegel beschimpfen ist einfach…

Nehmen wir an, ein beträchtlicher Teil der (in diesem Fall niederländischen) Bevölkerung ist mit der momentanen Verfasstheit der EU so unzufrieden, dass sie das Referendum genutzt haben, um ihren Frust zu äußern. Ließe sich dieses Unbehagen der direkten Demokratie in die Schuhe schieben? Sicherlich nicht. Volksabstimmungen sind ein Spiegel von gesellschaftlichen Befindlichkeiten und Stimmungen, nicht ihre Ursache. Es ist unsauber argumentiert und zu kurz gegriffen, wenn man Befürworter/innen direktdemokratischer Instrumente vorwirft, dass diese auch von Populisten genutzt werden können. Im Cicero versucht Petra Sorge Mehr Demokratie angesichts des Niederlande-Referendums in ein zweifelhaftes Licht zu rücken, weil der Verein grundsätzlich für den Ausbau der direkten Demokratie eintritt. Eine solche Argumentation funktioniert nur nach dem Motto: Wenn mir das Spiegelbild nicht gefällt, zerschlage ich den Spiegel und beschimpfe diejenigen, die ihn aufgestellt haben.

Warum wir direkte Demokratie in der EU brauchen

Den Menschen und Organisationen, die die direkte Demokratie voranbringen wollen, geht es um die Souveränitätsrechte: Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, müssen die Bürger/innen jederzeit die Möglichkeit haben, Politik zu korrigieren oder Themen auf die Agenda zu setzen, die von der Politik nicht oder nur unzureichend besetzt werden. Hierfür braucht es fair geregelte Instrumente. Es geht hier um ein Demokratieprinzip, nicht um eine bestimmte Politik.

Auf EU-Ebene – und das ist aus Sicht von Mehr Demokratie das gravierendste Problem – gibt es eben keine direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten. Die Gefahr, dass Bürger/innen ihrem EU-Frust Luft machen, wenn es eigentlich um eine konkrete Frage geht, ist doch vor allem dann gegeben, solange sie in der EU-Politik auf die Zuschauerränge verbannt bleiben. Die Europäische Bürgerinitiative, das bisher einzige Instrument, um die EU-Politik von Bürgerseite zu beeinflussen, ist lediglich ein Bonsai-Beteiligungsinstrument, weshalb wir hier einen Aufruf zur Verbesserung gestartet haben. Wir brauchen aber auch Volksbegehren und Volksentscheide auf EU-Ebene. Volksabstimmungen zu EU-Fragen in den Mitgliedstaaten sind die große Ausnahme. Warum mehr direkte Demokratie gerade zu Europafragen nicht das Problem, sondern tatsächlich ein Heilmittel für EU-Frust wäre, haben wir ausführlich im Tagesspiegel-Debattenforum erklärt.

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Parlamente und Bürger/innen müssen gleichberechtigt sein

Ein letzter Punkt zu den aufgeregten Stimmen nach dem Niederlande-Referendum: Wer jetzt beklagt, dass eine nationale Abstimmung nun über die Zukunft der EU entscheide, lässt dabei außer Acht, dass im Falle des EU-Ukraine-Abkommens alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Nun tun dies normalerweise die Parlamente.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Volksvertreter/innen in den einzelnen Ländern die Abstimmung über eine Europa betreffende Frage zuzutrauen, den Bürger/innen aber nicht. Es sei denn, man möchte eine EU, die der Bevölkerung einfach von wohlmeinenden Eliten übergestülpt wird – mehr Vertrauen in europäische Institutionen oder gar Enthusiasmus für Europa wird man damit aber wohl nicht erreichen.

Hintergrundpapier: Volksabstimmungen in den Niederlanden

Niederlande weist bislang eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene auf: Im Jahr 2005 fand eine unverbindliche Volksbefragung zur Verfassung der Europäischen Union statt. Debatten um mehr direkte Bürgerbeteiligung flammten immer wieder auf und so wurde 2015 ein unverbindliches fakultatives Referendum eingeführt. Dieses Länderprofil gibt einen kurzen Überblick über die Regelungen und Praxis.

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