Aktion: Endlich Bürgerentscheide für die Landkreise! CDU, 35 blinde Flecken müssen weg!

Demokratie ausbauen: Fordern Sie mit uns die CDU auf, Bürgerentscheiden in den 35 Landkreisen zuzustimmen! Neben Hessen sind wir das letzte Bundesland, welches eine ganze Ebene von Bürgerbeteiligung ausschliesst. Jetzt unterschreiben!

Endlich bekommen die Bürger/innen in Baden-Württemberg eine Reform ihrer Mitspracherechte! Das wurde auch dringend Zeit: grade mal 6 Bürgerentscheide gab es 2014 in den 1101 baden-württembergischen Gemeinden!

An vielen Stellen wird jetzt nach gebessert. Doch in den 35 Landkreisen soll es auch weiterhin keine Bürgerentscheide geben! In den neun Stadtkreisen können die Menschen sehr wohl einen Bürgerentscheid über den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser oder die Müllbeseitigung anstoßen. In den Landkreisen aber nicht! Was soll das?!

 

Die Erklärung: Die Landkreise sind die letzte große CDU-Domäne: Bürger-Einmischung unerwünscht! Das lassen wir nicht durchgehen.

 

 

Unterschreiben Sie unseren Aufruf und schicken Sie damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine E-Mail mit folgender Botschaft:

Sehr geehrter Herr Wolf!

in 35 Landkreisen haben die Bürger/innen keine Möglichkeit der Mitbestimmung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Neben Hessen sind wir das einzige Bundesland, dass auf dieser politischen Ebene ein solches Recht verweigert. Es kann nicht sein, dass ein Bürger je nach Wohnort unterschiedliche Rechte hat: wohnt er in einem der 9 Stadtkreise kann er einen Bürgerentscheid über den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser oder die Müllbeseitigung anstoßen, nicht aber in den 35 Landkreisen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Nutzen Sie die anstehende Reform der Gemeindeordnung: Machen Sie Bürgerentscheide auch in den Landkreisen möglich!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Hier erscheint dann Ihr Name.

 

VORSICHT: der Aufruf kann nicht mehr unterschrieben werden. Die Aktion ist beendet, da die Reform der Gemeindeordnung nun beschlossen wurde. Leider wurden die Landkreise dieses Mal nicht berücksichtigt. Wir werden aber weiter darauf pochen - in der nächsten Legislaturperiode!

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