Zuweisung von Geldauflagen & Bußgeldern

Für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland

Eine andere politische Kultur

Eine gut ausgebaute direkte Demokratie wird die politische Kultur auf allen Ebenen verändern. Schon das Vorhandensein fair geregelter Verfahren bewirkt, dass sich Entscheidungsträger in der Politik näher an den Interessen der Menschen orientieren und deren Vorschläge und Ideen stärker berücksichtigen. Dies verringert die Kluft zwischen Abgeordneten und Wählern und schafft Vertrauen auf beiden Seiten. 

Bürgerengagement stärken

Damit sich die Menschen interessieren, sich nicht abwenden, sondern die Politik selbst gestalten, sich mit ihren Fähigkeiten einbringen und für die Entscheidungen Verantwortung übernehmen, müssen sie den Spielregeln und dem System insgesamt trauen können. Außerdem erhöht sich die Bereitschaft zum Gespräch – nicht nur zwischen den Bürger/innen, sondern auch zwischen den Bürger/innen und den Politiker/innen. Direkte Demokratie schafft somit wichtige Voraussetzungen, damit eine politische Kultur, die von Respekt, Verständnis und Verantwortung geprägt ist, überhaupt entstehen kann. Je stärker die Menschen eine solche Kultur verinnerlichen, desto eher wird sich dies auch auf andere Lebensbereiche auswirken. Denn die beständige Diskussion über wichtige politische Fragen schärft das Demokratie-Bewusstsein, aber auch das Rechtsbewusstsein der Menschen. 

Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen

Durch einzelne Kampagnen und die Bildungsarbeit des Vereins erleben die Menschen den Zusammenhang zwischen sich und der Demokratie. Wer die Spielregeln selbst bestimmen und notfalls auch ändern kann, lernt die Regeln und das System insgesamt mehr wertzuschätzen. Mit steigendem Einfluss auf die Normsetzung in einer Gesellschaft nimmt auch das Verständnis dieser Normen, die Bereitschaft ihnen Folge zu leisten und die Akzeptanz ihrer strikten Umsetzung zu. Der Einsatz für Demokratie ist damit auch Einsatz für die Stabilität und Akzeptanz der Rechtsordnung. 

Direkte Demokratie stärkt die Steuermoral

Direkte Demokratie schafft günstige Bedingungen, um Wirtschaftsstraftaten einzugrenzen. Sie schafft Transparenz, indem z.B. Steuergesetze öffentlich diskutiert werden. Denn wer die Ausgaben und die Erhebung von Steuern mitbestimmen kann, versteht den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates besser. Untersuchungen aus der Schweiz - einem System mit einer stark ausgebauten direkten Demokratie - belegen nicht nur, dass der Wissensstand der Menschen zunimmt. Sondern die Untersuchungen zeigen auch, dass direkte Demokratie die Steuermoral stärkt. 

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