Gesetzentwurf-Broschüre von Mehr Demokratie

Die direkte Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie – dieses Prinzip ist in ausnahmslos allen Bundesländern auf kommunaler und auf Landesebene verwirklicht. Die Kommunalordnungen bieten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und die Landesverfassungen Volksbegehren und Volksentscheide an. Auf Bundesebene jedoch können die Bürgerinnen und Bürger bisher nicht direkt mitentscheiden. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids hat Mehr Demokratie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet und in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Außerdem wurde ein Ausführungsgesetz (Bundesabstimmungsgesetz) erarbeitet. Damit schlägt Mehr Demokratie zugleich vor, wie der bundesweite Volksentscheid konkret ausgestaltet werden soll. Das Instrument soll fair geregelt sein und von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt werden können. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag befördert werden. 

Mehr Demokratie novelliert damit seinen eigenen Entwurf aus dem Jahr 2001. In den hier vorgelegten, vollständig überarbeiteten Vorschlag sind vor allem Erfahrungen aus der Schweiz und den USA sowie aus der Praxis der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern eingeflossen. Mehr Demokratie geht davon aus, dass für eine Grundgesetzänderung nach Art. 79 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Auf Seite 5 unserer Gesetzentwurfbroschüre nehmen wir ausführlich dazu Stellung: "Ist für bundesweite Volksentscheide eine Grundgesetzänderung wirklich nötig?" (PDF).

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MD-Gesetzentwurf

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