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Mehr Demokratie e. V.
MD - Info 01/2012
19. Januar 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 31.401

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1) Bürgerklage zum Wahlrecht: Wir sammeln weiter!

2) Saarland: Polittheater um Volksbegehren – Eine Chronik

3) Tagung: „Mehr Demokratie, aber wie?“

4) Doppelter Erfolg: Demokratie-Reformen in NRW

5) Hamburg: Debatte über Bürgerentscheids-Quoren

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Das höchste Amt ist nicht entscheidend… 

Liebe Leserinnen und Leser,

„alle Staatsgewalt geht vom Bundespräsidenten aus“ – diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man derzeit die Medien verfolgt. Nichts scheint wichtiger zu sein als die Frage, ob Herr Wulff das „höchste Amt“ im Staate beschädigt hat. Richtig ist: Wulff hat mit seinem Verhalten die Frage aufgeworfen, wie hohe Positionen genutzt und ausgenutzt werden, um zum Beispiel die Medien und deren Kontrollfunktion zu behindern. Dabei hat er als Bundespräsident den Staat und sein demokratisches System zu repräsentieren. Dazu gehört nun gerade nicht, Redaktionen unter Druck zu setzen.

Ansonsten aber ist der höchste Mann eher ein Redenhalter als ein Entscheidungsträger – seine wirkliche Macht wird in der aktuellen Mediendebatte überbewertet. Das ist auch der Grund, warum Mehr Demokratie – anders als viele erwarten – nicht für die Direktwahl des Bundespräsidenten eintritt. Dies ist nicht der Hebel, über den Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf die Politik bekommen werden. Denn die wirklich wichtigen Entscheidungen werden nicht in Bellevue, sondern woanders getroffen.

Und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern zum Beispiel auch in einem diffus als „der Eurorettungsschirm“ bezeichneten kleinen Kreis von Staatsvertretern. Das Thema Euro- und Staatsschuldenkrise wird uns auch 2012 weiter begleiten. Und damit auch die Frage, wie sich der weitere Abbau unserer demokratischen Rechte verhindern lässt. Mit dem letzten Newsletter haben wir die Debatte darüber eröffnet und Sie als Leserinnen und Leser eingeladen, sich einzubringen. Auf unserer Internetseite gab es die Möglichkeit, die beiden Vorschläge – Volksabstimmungen über die Eurorettung und Einberufung eines Konvents – zu kommentieren. Viele sind dieser Einladung gefolgt.

Vielen Dank dafür!

Wir haben Ihre Kommentare in einem kurzen Überblick ausgewertet; so können Sie in die zweite Diskussionsrunde einsteigen:

http://www.mehr-demokratie.de/europa-kommentare.html

Herzliche Grüße

Anne Dänner 

PS: Seit dem 1. Januar hat unser Internetredakteur Ronald Pabst eine neue Aufgabe in der Demokratiebewegung übernommen: Er arbeitet zukünftig für unsere Partnerorganisation Democracy International: www.democracy-international.org. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Ronald Pabst an dieser Stelle für seinen jahrelangen Einsatz danken und alles Gute für die neue Aufgabe wünschen! 

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1) Bürgerklage zum Wahlrecht: Wir sammeln weiter! 

Der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de organisierten Verfassungsbeschwerde gegen das neue Bundeswahlrecht haben sich bereits über 3.700 Menschen angeschlossen. Wir verlängern die Sammlung bis mindestens Ende Februar.

www.mehr-demokratie.de/wahlrechtsklage.html 

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2) Saarland: Polittheater um Volksbegehren – Eine Chronik

Seit 2007 wird im Saarland eine Reform der Volksgesetzgebung diskutiert, es gibt dazu Gesetzentwürfe von allen etablierten Parteien. Doch getan hat sich nichts. Schuld daran sind parteitaktische Überlegungen: Obwohl alle Reformen fordern, werden die Gesetzentwürfe der jeweiligen politischen Gegner blockiert. Der Zusammenbruch der Jamaika-Koalition und der damit verbundene politische Neuanfang bietet eine Chance, dieses Polittheater zu beenden. In einer Chronik haben wir die bisherigen Akte aufgezeichnet. 

http://www.mehr-demokratie.de/saarland-chronik.html

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3) Tagung: "Mehr Demokratie, aber wie?" 

Am 21./22. März 2012 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie eine Fachtagung zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Dabei soll es vor allem um die konkrete Ausgestaltung der Verfahren gehen. Wie hoch sind die Hürden auf Bundesebene anzusetzen? Über welche Themen sollen die Menschen überhaupt abstimmen können? Wie ist der Einfluss des Geldes in den

Griff zu bekommen? Diese und viele andere spannende Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren! 

http://www.mehr-demokratie.de/tagungen.html 

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4) Doppelter Erfolg: Demokratie-Reformen in NRW

Kurz vor Weihnachten wurde in Nordrhein-Westfalen die direkte Demokratie auf Landesebene reformiert. Ein weiterer großer Erfolg, nachdem Anfang Dezember die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide verbessert worden waren. Unser Landesverband blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. 

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-reformen.html 

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5) Hamburg: Debatte über Bürgerentscheids-Quoren 

Soll es für Bürgerentscheide Quoren geben, um zu verhindern, dass eine Minderheit von Abstimmenden die schweigende Mehrheit überstimmt? Diese Debatte wird derzeit in Hamburg geführt. Aber wer ist eigentlich diese „schweigende Mehrheit“? Und wie kann ihr Schweigen gewertet werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Kommentar von unserem Hamburger Landesverband. 

www.mehr-demokratie.de/hamburg-mehrheit.html

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Impressum 

Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner (Pressesprecherin)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

E-Mail:    infokein spam@mehr-demokratie.de
Telefon:  (030) 42082370

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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