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Mehr Demokratie e. V.
MD - Info 02/2012
16. Februar 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 32.166

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1) Mitmachen: Faires Europawahlrecht

2) Kurz und bündig – Neues Grundlagenheft

3) Demokratie-Wegweiser: Navigator to Direct Democracy

4) Jahresbericht 2011

5) Erinnerung: Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden

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Wir legen der Bundeskanzlerin den Volksentscheid auf den Tisch!

Liebe Leserinnen und Leser,

Bürgerbeteiligung scheint derzeit bei Politikerinnen und Politikern Hochkonjunktur zu haben. Selbst Angela Merkel – bekanntermaßen keine glühende Verfechterin direkter Demokratie – gibt sich volksnah und hat einen „Zukunftsdialog“ im Internet gestartet. Sie will nicht nur Experten anhören, sondern auch „die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren“.

Wie ernst es der Bundeskanzlerin mit der Umsetzung der Bürgervorschläge ist, kann man nur mutmaßen. Sicher ist: Für uns ist der Internet-Dialog eine einfache Möglichkeit, die Union daran zu erinnern, dass eine breite Bürger-Mehrheit den bundesweiten Volksentscheid will.

Einen Vorschlag zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen hat Mehr Demokratie-Mitarbeiter Thorsten Sterk bereits gemacht. Am einfachsten findet man den Vorschlag durch Klick auf die Mehr Demokratie-Homepage:

www.mehr-demokratie.de/zukunftsdialog_kanzlerin.html

Die Absender der zehn Vorschläge, denen bis zum 15. April die meisten Nutzer ihre Stimme geben, werden nach dem Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen. Jetzt heißt es, unseren Volksabstimmungs-Vorschlag möglichst weit nach vorn zu bringen.

Also bitte gleich für unseren Vorschlag stimmen und dann diesen Link weiter an Freunde und Bekannte schicken. Ein Klick für die bundesweite Volksabstimmung kostet nicht mehr als zwei Minuten Zeit:

www.mehr-demokratie.de/zukunftsdialog_kanzlerin.html

Herzliche Grüße

Anne Dänner

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1) Mitmachen: Faires Europawahlrecht

In diesen Tagen wird Europa weiter ausgebaut. Die Bürger werden dabei vergessen. Aber nun gibt es einen Vorschlag im Europaparlament, der die Bürgerrechte ausbauen will. Doch er droht an mächtigen Stimmen zu scheitern. Gemeinsam können wir das verhindern. Unterschreiben Sie den Aufruf unseres europäischen Netzwerks Democracy International:

http://www.more-democracy-in-europe.org/de

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2) Kurz und bündig - Neues Grundlagenheft

Auf welchen Grundüberzeugungen basiert Mehr Demokratie? Wie sieht es in den einzelnen Bundesländern aus und was lässt sich mit Blick auf die Geschichte über direkte Demokratie sagen? Diese und andere Fragen behandelt das neue Grundlagenheft „Kurz und bündig“:

http://www.mehr-demokratie.de/grundlagenheft.html

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3) Demokratie-Wegweiser: Navigator to Direct Democracy

Mit Hilfe des „Navigator to Direct Democracy“ bekommen Sie einen Überblick, wie die Gesetze in anderen Ländern ausgestaltet sind. Der Netzauftritt ist ein Projekt unserer Partnerorganisationen Democracy International und Initiative and Referendum Institute Europe Gehen Sie auf direktdemokratische Entdeckungsreise!.

direct-democracy-navigator.org

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4) Jahresbericht 2011

Ein (direkt-)demokratisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Zwei Volksinitiativen haben wir in Schleswig-Holstein zum Erfolg geführt, eine in Hamburg. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und die Änderungen der Volksabstimmungsgesetze in NRW und Brandenburg hat Mehr Demokratie als Reformmotor und kritischer Beobachter begleitet. Im Jahresbericht 2011 blicken wir zurück und legen unsere Finanzen für das vergangene Jahr offen. Sie finden den aktuellen Bericht in der rechten Spalte:

http://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns.html

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5) Erinnerung: Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden

Wie können bundesweite Volksabstimmungen fair geregelt werden? Wie hoch sollen die Hürden sein? Wie ist der Einfluss des Geldes in den Griff zu bekommen? Diese und viele andere spannende Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren. Am 21./22. März 2012 veranstalten Mehr Demokratie und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam eine Fachtagung zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Bis zum 10. März können Sie sich anmelden:

http://www.mehr-demokratie.de/tagungen.html

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Mehr Demokratie im Web 2.0

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner (Pressesprecherin)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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E-Mail:    infokein spam@mehr-demokratie.de
Telefon:  (030) 42082370

Geschäftsführung: Roman Huber
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Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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