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Mehr Demokratie e. V.
MD - Info 03/2012
20. März 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 30.019 

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1) Neuigkeiten zur Wahlrechtsklage

2) „VorstandsWatch“ gestartet

3) Demo gegen Demokratieabbau in Ungarn

4) Volksbegehrensbericht 2011

5) Gauck signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Volksentscheid 

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Aufruf für mehr Demokratie in Europa 

Liebe Leserinnen und Leser, 

viele Menschen in Europa beschleicht zu Recht das Gefühl, dass in Brüssel allzu oft über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Geradezu machtlos müssen die Bürger mit ansehen, wie Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy praktisch im Alleingang und hinter verschlossenen Türen über Euro-Rettungsschirm und ESM-Vertrag entscheiden. Dabei wird einem schwindelig bei den im Raum stehenden Summen. Wir sind der Ansicht, dass es eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben muss und fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Volksentscheide über Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag einzuleiten. 

Für den Fall, dass die Ratifizierung wie geplant weitergeht und der Bundestag das undemokratische Verfahren widerstandslos akzeptiert, werden Mehr Demokratie und andere Organisationen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einer solchen Verfassungsbeschwerde können sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger anschließen. Der Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart, den Mehr Demokratie bereits als Prozessbevollmächtigten für die geplante Verfassungsbeschwerde gewinnen konnte, ist heute (20. März) zu Gast in der Talkshow „PHOENIX Runde“. Das Thema: „Europas Fiskalpakt – Irrweg oder Ausweg?“ Mehr Informationen auf unserer Webseite: http://www.mehr-demokratie.de/degenhart_auf_phoenix.html

Wir benötigen für unsere EU-Kampagne Ihre tatkräftige Unterstützung. Unter www.europakampagne.de können Sie unsere Kampagne mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Jede Stimme zählt! 

Abschließend noch ein wichtiger Hinweis: 

Einige unserer Mitglieder und Spender warten noch auf Ihre Spendenquittung für 2011. Das tut uns Leid. Wir haben die Spendenquittungen am 10. Februar bei der Post eingeliefert. Die Auslieferung durch die Post hat offensichtlich nicht fehlerfrei geklappt. Stichproben haben ergeben, dass ein Großteil die Quittung bekommen hat, einige aber nicht. Da wir nicht feststellen können, wer die Quittungen bekommen hat und wer nicht, ist ein erneuter, kompletter Versand an alle Spenderinnen und Spender sowie Mitglieder nicht möglich. Wir senden Ihnen aber umgehend eine Zweitschrift der Spendenbescheinigung zu, die Sie beim Finanzamt einreichen können. Falls Sie die Spendenquittung 2011 also nicht erhalten haben und diese noch benötigen, wenden Sie sich bitte an das

Büro Tempelhof: 

Mehr Demokratie e.V.
Mitgliederservice
Ramona Pump
Telefon: 07957 - 92 39 050
E-Mail: mitgliederservice@mehr-demokratie.de

Herzliche Grüße

Charlie Rutz 

PS: Ich bin seit März 2012 als neuer Internet-Redakteur im Berliner MD-Büro aktiv und trete als Verantwortlicher für die MD-Homepage die Nachfolge von Ronald Pabst an, dem ich viel Erfolg beim Aufbau von www.democracy-international.org wünsche. 

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1) Neuigkeiten zur Wahlrechtsklage 

Über 4.500 Menschen haben sich bis zum 15. März 2012 der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen – eine unerwartet hohe Zahl, die zeigt, welch große Bedeutung die Bürger diesem Verfahren beimessen. Gemeinsam gehen wir gegen das von Union und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz vor. 

http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html

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2) Vorstandswatch gestartet 

Am 5. und 6. Mai findet die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Wer sind eigentlich die Kandidierenden und wofür stehen sie? Rechtzeitig vor der Wahl stehen die Kandidatinnen und Kandidaten unter http://www.mehr-demokratie.de/vorstandswatch.html für einen Vorstandsposten ab sofort im Internet Rede und Antwort. Dazu ein Interview mit Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de. 

http://www.mehr-demokratie.de/hackmack_vorstandswatch.html

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3) Demo gegen Demokratieabbau in Ungarn 

Aus Sorge um die jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn demonstrieren wir gemeinsam mit Europa-Union Deutschland (EUD) und Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin. 

http://www.mehr-demokratie.de/demo_demokratieabbau_ungarn.html 

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4) Volksbegehrensbericht 2011 

Auf Pressekonferenzen in Berlin und Bayern hat Mehr Demokratie am 1. März den Volksbegehrensbericht 2011 vorgestellt. Mit 18 Volksbegehren wurden im vergangenen Jahr zwei direktdemokratische Verfahren mehr gestartet als 2010. 

http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht_2011.html 

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5) Gauck signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Volksentscheid 

Joachim Gauck lehnt bundesweite Volksabstimmungen zwar bisher ab. Am Vorabend seiner Wahl zum Bundespräsidenten erklärte er jedoch gegenüber Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth, er habe zwar Bedenken, was direkte Demokratie auf Bundesebene angehe, sei aber gesprächsbereit. Weitere prominente Persönlichkeiten wie Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof äußerten sich in den letzten Wochen positiv zur Einführung von Volksentscheiden (siehe: www.mehr-demokratie.de/prominente_befuerworter.html). 

http://www.mehr-demokratie.de/gauck_zu_volksentscheid.html 

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6) Weitere Demokratienachrichten 

Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden am 21./22. März 2012 http://www.mehr-demokratie.de/tagungen.html 

Etappensieg in Schleswig-Holstein

http://www.mehr-demokratie.de/etappensieg_schleswig_holstein.html 

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Kassenwartin: Katrin Tober
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Vereinsregister-Nummer 5707 

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