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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 04/2012
17. April 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 29.914

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1) Kandidatencheck zur Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein

2) Volksbegehren in Hamburg angemeldet

3) Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

4) Weitere Demokratienachrichten

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Volksentscheid - sonst klagen wir!


Liebe Leserinnen und Leser,

unter dem Motto "Volksentscheid - sonst klagen wir!" fordern wir im Rahmen unserer Europa-Kampagne eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag - geschieht dies nicht, erheben wir eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu hat unser Öffentlichkeitsarbeits-Team die Kampagnenwebseite www.verfassungsbeschwerde.eu entwickelt, über die man sich umfassend über die Eurorettungsmaßnahmen informieren und gegen den damit einhergehenden Demokratieabbau aktiv werden kann. Ich bitte Sie, dort die Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde herunterzuladen, auszufüllen und im Original (bitte nicht per Mail oder Fax, denn das wird nicht anerkannt) an uns zurückzuschicken. In nur wenigen Tagen konnten wir bereits mehrere hundert Unterstützer gewinnen!

Auf der Seite www.verfassungsbeschwerde.eu/klage.html finden Sie zwei informative Videos. In unserem Kampagnenvideo erklären wir, warum Ihr Handeln jetzt gefragt ist, um einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip zu verhindern. Außerdem finden Sie eine Zusammenfassung von der Auftakt-Pressekonferenz in Berlin mit unseren Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Degenhart und der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Zum Start unserer Kampagne haben wir ein gewaltiges Medienecho erfahren. 

Derzeit touren wir mit einem 7 m hohen aufblasbaren Gesetzbuch mit der Aufschrift „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag“, in das ein großer „Volksentscheide“-Pfeil hineinragt, durch Deutschland. Wir wollen die Politiker, die über die Eurorettungspolitik entscheiden, direkt vor Ort treffen und mit ihnen darüber sprechen, warum ESM und Fiskalvertrag nicht ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger ratifiziert werden dürfen.

Nehmen Sie jetzt das Heft des Handelns in die Hand und unterschreiben Sie im Sinne von mehr Demokratie für Europa unsere Verfassungsbeschwerde hier: www.verfassungsbeschwerde.eu Um unsere EU-Kampagne finanzieren zu können, sind wir zudem auf Ihre Spende angewiesen: www.mehr-demokratie.de/spenden.html 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

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1) Kandidatencheck zur Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein

Am 12. April ist der Kandidatencheck von Mehr Demokratie zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein online gegangen. Wir haben alle Wahlkreiskandidaten befragt, wie sie zu Verbesserungen der direktdemokratischen Regelungen stehen. Sehen Sie selbst, wie Ihre Wahlkreiskandidaten zu demokratiepolitischen Reformen stehen.

www.sh.mehr-demokratie.de/sh_kandidatencheck.html

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2) Volksbegehren in Hamburg angemeldet

Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat am 15. April in Hamburg das Volksbegehren angemeldet. Die Initiative will die Stadt zwingen, von A wie Aktenpläne bis Z wie Zuwendungsbescheide alle Informationen von öffentlichem Interesse in einem Informationsregister zu veröffentlichen. Das Volksbegehren wird vom 27. August bis zum 17. September stattfinden. 

Weitere Informationen unter www.mehr-demokratie.de/hamburg_volksbegehren.html und www.transparenzgesetz.de

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3) Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

Seit dem 1. April können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

www.mehr-demokratie.de/ebi-interview.html

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4) Weitere Demokratienachrichten

Erfolgreiche Tagung "Mehr direkte Demokratie, aber wie?" zu bundesweiten Volksentscheiden. Auf der Seite www.mehr-demokratie.de/tagungen.html finden Sie die Eröffnungsrede von Dr. Michael Efler sowie einige Impressionen.

Über Volksentscheide als Mittel gegen Europa-Frust diskutierte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Slonka am 12. April mit Experten im WDR-Funkhausgespräch in Köln. Hier können Sie die Sendung nachhören: bit.ly/IS8G3p

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