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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 05/2012
14. Mai 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 30.456

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1) Mitgliederversammlung in Erfurt

2) Tour für Mehr Demokratie in Europa läuft

3) Gauck urteilt schneller als Verfassungsrichter

4) Europa transparenter machen!

5) Erste Europäische Bürgerinitiative registriert

6) Weitere Demokratienachrichten

7) Veranstaltungshinweise

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EU-Kampagne nimmt an Fahrt auf!

Liebe Leserinnen und Leser, 

seit der offiziellen Vorstellung unserer Kampagne "Volksentscheid - sonst klagen wir!" haben uns bereits über 6.000 Vollmachten für unsere Europa-Verfassungsbeschwerde erreicht. Das ist großartig - vielen Dank an alle bisherigen Unterstützer!! Als neuen Bündnispartner konnten wir übrigens den Bund der Steuerzahler mit über 300.000 Mitgliedern gewinnen. In der vergangenen Woche fand eine öffentliche Anhörung des Bundestag-Haushaltsausschusses zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag statt. Wir waren vor Ort und haben berichtet: http://mehr-demokratie.de/anhoerung-esm-fiskalvertrag.html Innerhalb der nächsten Wochen wird der Bundestag über beide Verträge abstimmen. Wir kritisieren vor allem, dass die Verträge praktisch im Eilverfahren ohne ausreichende Einbeziehung und Beteiligung der Bürger politisch durchgeboxt werden sollen. Mit Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung betrieben. Das wollen wir verhindern und gehen dafür bis nach Karlsruhe. 

Auch bei unserer anderen Verfassungsbeschwerde – für ein faires Bundeswahlrecht – tut sich etwas: Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 5. Juni mit dieser bereits eingereichten Verfassungsbeschwerde zum neuen Wahlgesetz befassen. Ein Hauptkritikpunkt der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de gestarteten Bürgerklage „Wählen ohne Überhang“, die von rund 4.500 Menschen unterstützt wurde, ist das Weiterbestehen des negativen Stimmgewichts. Außerdem können immer noch Überhangmandate entstehen, die dazu führen, dass die einzelnen Parteien unterschiedlich viele Wählerstimmen benötigen, um einen Sitz zu bekommen. Davon profitieren insbesondere die großen Parteien. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob das so bleiben darf. 

Die aus Mitgliedersicht bedeutsamste Veranstaltung dieses Monats war unsere erste Mitgliederversammlung in 2012. Am ersten Mai-Wochenende trafen wir uns im geschichtsträchtigen Augustinerkloster in Erfurt. Dort fanden lebhafte Diskussionen und wichtige Richtungsentscheidungen statt. Unsere im Frühjahr gestartete Europa-Kampagne erfuhr dabei eine deutliche Zustimmung der Mitgliederversammlung. Zudem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. 

Herzliche Grüße 

Charlie Rutz 

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1) Mitgliederversammlung in Erfurt 

Vorvergangenes Wochenende fand unsere erste Mitgliederversammlung 2012 im Erfurter Augustinerkloster statt. Wie immer hatten wir ein volles Programm. Neben den Finanzen und Wahlen (Bundesvorstand, Schiedsstelle, Rechnungsprüfer) sowie den Anträgen hatten wir uns zwei inhaltliche Schwerpunkte vorgenommen. 

http://www.mehr-demokratie.de/mv_2012_1.html 

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2) Tour für Mehr Demokratie in Europa läuft 

Am 16. April haben wir unsere Tour durch die Wahlkreise derjenigen Bundestagsabgeordneten gestartet, die im Europa- und Haushaltsausschuss direkt mit Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag befasst sind. Dabei sammeln wir unter Einsatz unseres aufblasbaren Gesetzbuches viele neue Unterstützer für unsere Verfassungsbeschwerde. 

http://www.mehr-demokratie.de/wahlkreistour.html 

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3) Gauck urteilt schneller als Verfassungsrichter 

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Die Karlsruher Richter würden die Politik der Regierung nicht konterkarieren – so Gaucks Prognose. 

http://www.mehr-demokratie.de/gauck_verfassungsbeschwerde.html

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4) Europa transparenter machen! 

Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr Demokratie fordert eine Reform der bestehenden Regelung. 

http://www.mehr-demokratie.de/transparente_eu.html 

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5) Erste Europäische Bürgerinitiative registriert 

Am Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss hatte den Vorschlag eingereicht, der den Ausbau von europäischen Austauschprogrammen fordert und langfristig bis zu 10 Prozent des EU-Budgets dafür verwenden will. 

http://www.mehr-demokratie.de/erste-ebi-registriert.html 

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6) Weitere Demokratienachrichten 

Aufruf zur Unterstützung von Hamburger Volksbegehren 

Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie hat zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz gestartet. Vom 27.8.-17.9.2012 startet das Volksbegehren. In nur drei Wochen müssen wir 62.000 gültige Unterschriften sammeln und dabei sind wir auf bundesweite Unterstützung angewiesen. Für den Zeitraum des Volksbegehrens werden wir ein Sammelcamp einrichten, in dem AktionsurlauberInnen untergebracht werden. Die Kosten für Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung werden selbstverständlich getragen. Bei Interesse oder Fragen melden Sie sich einfach unter campkein spam@transparenzgesetz.de oder tragen sich hier ein: http://www.transparenzgesetz.de/mitmachen

The Navigator to Direct Democracy 

Auf der folgenden Seite gibt es einen Navigator zur direkten Demokratie - eine einzigartige globale Informations-und Kollaborations-Plattform über moderne partizipative Demokratie. Diese wurde durch die "Initiative and Referendum Institute Europe" und "Democracy International" ermöglicht: http://direct-democracy-navigator.org 

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7) Veranstaltungshinweise 

16.05.2012
Ein Transparenzgesetz für Hamburg - überfällig oder obsolet?
http://www.transparenzgesetz.de/veranstaltung1

21.05.2012
Bundeskongress Politische Bildung: Zeitalter der Partizipation
http://www.bundeskongress-partizipation.de 

09.06.2012
Bundesweiter Aktionstag von Mehr Demokratie zur EU-Kampagne 

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