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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 06/2012
19. Juni 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 31.556

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1) Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

2) Verfassungsgericht verhandelte am 5. Juni über das Wahlrecht

3) Bürgerentscheid zur Startbahn München

4) Volksbegehren zu Nachtflugverbot gestartet

5) Kieler Landtag für Volksentscheide

6) NRW-Landesfinanzen sollen vors Volk

7) Weitere Demokratienachrichten

8) Veranstaltungshinweise 

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Das Euro-Finale steht vor der Tür

Liebe Leserinnen und Leser,

so wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag einen nicht hinnehmbaren Demokratieabbau sehen. Unter anderem kritisieren wir die im Zusammenhang mit der Europapolitik suggerierte Alternativlosigkeit.

Daher fordern wir neben Volksentscheiden über ESM und Fiskalvertrag auch die Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas. Im Zuge der Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ fordern wir auch, dass die Mitsprache- und Kontrollrechte des Bundestages in Europafragen gestärkt werden. Kleine Schritte in diese Richtung werden bereits unternommen: So sieht etwa der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU & FDP zum ESM-Finanzierungsgesetz einen größeren Einfluss der Parlamentarier vor als ursprünglich geplant. Doch das allein reicht noch nicht: Es wird bereits über weitere Schritte in Richtung mehr EU wie eine Bankenunion gesprochen. Deshalb brauchen wir jetzt eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, ob diese Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU vom Grundgesetz noch gedeckt ist und ab wann eine Volksabstimmung nötig wird. Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen die EU oder den Euro und schon gar nicht gegen Europa. Doch wollen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie Grundsatzentscheidungen über die Zukunft der EU praktisch am Bürger vorbei getroffen werden! 

Wir fühlen uns bestärkt von einem heute gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin kam es zum Schluss, dass der Bundestag beim ESM seine Informationspflicht verletzt hat. Das Parlament muss künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen, etwa zur Eurorettungspolitik, informiert werden.

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

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1) Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

Gleich zu Beginn eine sehr erfreuliche Meldung: In Hamburg ist es uns mit unserem Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" gelungen, die Grundlage für ein in Deutschland einmaliges Transparenzgesetz zu legen. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

http://www.mehr-demokratie.de/transparenzgesetz.html

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2)  Verfassungsgericht verhandelte am 5. Juni über das Wahlrecht

Vor Gericht und auf hoher See ist man in guter Hand. So zumindest unser Eindruck von der Verhandlung zum Thema Bundeswahlrecht am Dienstag den 5. Juni. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob das aktuelle von CDU und FDP entworfene und vom Bundestag abgesegnete Wahlrecht komplett oder teilweise verfassungswidrig ist.

http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html

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3) Bürgerentscheid zur Startbahn München

Am vergangenen Sonntag durften mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger von München darüber abstimmen, ob ihre Stadt dem Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Franz Josef Strauß zustimmen soll. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dagegen aus.

http://www.mehr-demokratie.de/startbahn_muenchen.html

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4) Volksbegehren zu Nachtflugverbot gestartet

Am 29. Mai ist in Berlin die zweite Stufe der Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot auf dem Willy-Brandt-Airport gestartet, dessen verspätete Fertigstellung zuletzt für großen Wirbel gesorgt hatte. Fast parallel dazu begann am 4. Juni das entsprechende Volksbegehren in Brandenburg. 

http://www.mehr-demokratie.de/nachtflugverbot.html

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5) Kieler Landtag für Volksentscheide

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss am 13. Juni, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie, lehnte er dagegen ab.

http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-kiel.html

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6) NRW-Landesfinanzen sollen vors Volk

SPD und Grüne wollen die Bürger in Nordrhein-Westfalen bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem am 18. Juni 2012 unterzeichneten Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen.

http://nrw.mehr-demokratie.de/reform-volksbegehren.html

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7) Weitere Demokratienachrichten

Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

Am 31. Mai waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent stimmten die Iren dem Vertrag, der dem Schuldenabbau und der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa dienen soll, zu.

http://www.mehr-demokratie.de/irland-referendum.html

Erfolgreiche Sammelaktion auf Geldkongress

Unter dem Titel „Lust auf neues Geld?“ fand am 9. Juni in Leipzig ein großer Geldkongress statt. Dort stellte unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler vor über 1.500 Kongressteilnehmern und -teilnehmerinnen unsere Europa-Kampagne vor.

http://www.mehr-demokratie.de/geldkongress.html

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8) Veranstaltungshinweise

Democracy International: Sommer-Akademie

Vom 13. bis zum 15. Juli findet in Burgas (Bulgarien) die Sommer-Akademie von unserer Partnerorganisation Democracy International statt. Dort behandelte Themen sind die Demokratiebewegungen in Europa sowie Zentral- und Mitteleuropa.

http://www.mehr-demokratie.de/sommer-akademie.html

Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Wochen sind wir durch die Wahlkreise der Haushalts- und Europaausschuss-Mitglieder getourt und haben mit ihnen über Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag diskutiert - jetzt geht die Tour für mehr Demokratie in der EU weiter.

http://www.mehr-demokratie.de/wahlkreistour-hessen-rp.html 

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