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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 07/2012
19. Juli 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 33.599

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1) Erfahrungsbericht aus Karlsruhe

2) Berlin: Direkte Demokratie als Ausweg aus dem BER-Planungschaos?

3) Bremen: Weitere Reformen bei der direkten Demokratie

4) NRW: Piraten segeln auf Referendumskurs

5) Bericht zur Wahlkreistour aus Hessen und Rheinland-Pfalz

6) Weitere Demokratienachrichten

7) Veranstaltungshinweise 

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Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag eingereicht

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem Bundestag und Bundesrat am 29. Juni Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag im Schnellverfahren und mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet hatten, reichte unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ noch am selben Tag zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge ein.

Bereits am 10. Juli war die mündliche Verhandlung zu unserem und anderen Eilanträgen. Vertreten haben uns dort Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart. Vor Ort war auch unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber, der über den Prozessauftakt einen lesenswerten Erfahrungsbericht geschrieben hat. Er nimmt Sie mit in den Gerichtssaal und macht klar: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns um die Zukunft Europas kümmern. Derweil gab das Karlsruher Gericht bekannt, dass es am 12. September sein Urteil über die Eilanträge verkünden will. Eines ist uns schon jetzt gelungen: Bundesregierung und EU-Troika konnten ESM nicht durchpeitschen. Und die Zukunft Europas, der Wert unserer Demokratie, die Rolle der Bürgerinnen und Bürger wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Das Medienecho auf die Klagen ist überwältigend. Alle größeren Fernsehanstalten und Zeitungen berichten, beispielsweise das ZDF heute journal: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1681328.

Wir werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html weiter auf dem Laufenden zu unserer gemeinsamen Klage halten, die zur bisher größte Massenbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik avancieren könnte. Denn bei derzeit rund 30.000 erhaltenen Beschwerdeformularen fehlen uns dazu nur noch knapp 5.000 weitere Vollmachten! Wir sammeln bis 5. August weiter. Dank vieler engagierter Helferinnen und Helfer werden wir alle weiteren eingegangenen Vollmachten noch rechtzeitig im Zuge einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde einreichen können.

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

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1) Erfahrungsbericht aus Karlsruhe

In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zu unserer Klage gegen ESM und Fiskalvertrag.

http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

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2) Berlin: Direkte Demokratie als Ausweg aus dem BER-Planungschaos?

Terminverschiebung, Kostenexplosion, unzureichender Lärmschutz, mangelnde Bürgerbeteiligung und dazu noch Volksbegehren, die ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen wollen: Die Ereignisse rund um das Planungschaos am Großflughafen BER scheinen sich zu überschlagen.

http://www.mehr-demokratie.de/flughafen-berlin-partizipation.html

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3) Bremen: Weitere Reformen bei der direkten Demokratie

Drei Jahre nach der Reform der Volksgesetzgebung im Land Bremen und einige Wochen nach der Debatte über die Verlängerung der Wahlperiode gibt es überraschend Bewegung bei der Reform der direkten Demokratie.

http://www.mehr-demokratie.de/reform-direkte-demokratie.html

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4) NRW: Piraten segeln auf Referendumskurs

Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollen bei Änderungen der Landesverfassung das letzte Wort haben. Das fordern die neu in den Landtag gewählten Piraten in einem ihrer ersten Anträge. Am 5. Juli hat das Landesparlament über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion hierzu debattiert.

http://www.mehr-demokratie.de/piraten-nrw-referendum.html

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5) Bericht zur Wahlkreistour aus Hessen und Rheinland-Pfalz

Zwei Wochen war Markus Schmidgen in Hessen und Rheinland-Pfalz für unsere Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ unterwegs. Unterstützt von vielen Aktiven vor Ort war er in 11 Städten, diskutierte mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern und sammelte über 500 Vollmachten für unsere Verfassungsbeschwerde. Ein Erfahrungsbericht.

http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

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6) Weitere Demokratienachrichten

Urteilsverkündung zur Wahlrecht-Klage am 25. Juli 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 25. Juli 2012 sein Urteil zu unserer Wahlrecht-Klage verkünden: http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html 

Hamburger Senat verkündet Transparenzgesetz 

Am 13.06.2012 hatte das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative http://www.transparenzgesetz.de und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss zu einem Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz (http://www.luewu.de/gvbl/2012/29.pdf) wurde am 6. Juli nun auch vom Senat verkündet und tritt somit am 6. Oktober in Kraft. 

Wie stehen Bundestagsabgeordnete zur Volksabstimmung? 

Laut unserer MdB-Befragung spricht sich derzeit fast eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids aus. Mehr Infos dazu gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/uebersicht-abgeordnete.html

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7) Veranstaltungshinweise

Mehr direkte Demokratie - Eine Zauberformel gegen Politikverdrossenheit?

Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 10. - 12. September 2012 in Bonn

Was kann direkte Demokratie leisten? Welche Chancen gehen von ihr aus und welche Risiken birgt sie? Auf der Tagung sollen die konkreten Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgestellt und bisherige Bürgerbeteiligungen analysiert werden. Bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile von direkter Demokratie soll auch ein Blick in die Schweiz helfen. Weitere Infos: http://www.fesforumnrw.de/seminare/veranstaltung/63.html

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Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
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