===========================================================

Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 08/2012
15. August 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 34.480

===========================================================

1) Erfolgreiche Wahlrecht-Bürgerklage – Ein Rückblick

2) Wahlrecht: Seehofer geht auf Opposition zu

3) Demokratie-Aktivisten fordern EU-Konvent

4) Hamburg: Bürgerentscheide? Nur wenn das Ergebnis passt!

5) Berlin: Ein Transparenzgesetz für Berlin

6) BaWü: Vorschläge von Mehr Demokratie zur Reform des Kommunalwahlrechts

7) Weitere Demokratienachrichten

8) Veranstaltungshinweise

=========================================================== 

Mehr Demokratie beim Wählen!

Liebe Leserinnen und Leser,

vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Dann haben wir gemeinsam mit dem Verein Wahlrecht.de gerechnet und gerechnet und gerechnet – merkwürdig, haben wir damals gesagt, das neue Wahlrecht ist nicht besser als das alte. Dabei sollten doch das negative Stimmgewicht (meine Wählerstimme für eine Partei kann dazu führen, dass die dann weniger Sitze im Parlament hat) und Überhangmandate vermieden werden. Dann haben wir beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Angeschlossen haben sich mehr als 3.000 Menschen. Am 25. Juli gab das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bekannt – und uns Klägern Recht: Es erklärte das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig. Eine erneute Ohrfeige für die Politik und ein klarer Auftrag: Das Wahlgesetz muss überarbeitet und Überhangmandate sollen auf maximal 15 begrenzt werden. Wir haben sofort einen Aufruf für mehr Demokratie beim Wählen gestartet. Unterschrieben haben schon mehr als 1.000 Menschen. Wir fordern die vollständige Abschaffung von Überhangmandaten und noch einiges mehr. Bitte machen Sie mit und verleihen Sie unserer Forderung an die Politik den nötigen Nachdruck: https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html 

Auch bei unserer zweiten Verfassungsbeschwerde gegen den Demokratieabbau bei der Installation von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag gibt es geradezu phantastische Neuigkeiten zu berichten! Am 29. Juni hatten wir 12.000 Klage-Vollmachten in Karlsruhe eingereicht, Ende August übergeben wir dem Gericht noch einmal mindestens 25.000 Beschwerden, macht summa summarum rund 37.000. Das ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Bislang galt dies für die im Jahr 2007 von knapp 35.000 Menschen erhobene Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aber auch so ist unsere Klage schon jetzt erfolgreich: Um ESM und Fiskalvertrag ist eine breite öffentliche Debatte entfacht, mit der um ein demokratisches Europa gerungen wird. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Verfassungsbeschwerde! Gespannt schauen wir nun auf die Urteilsverkündung in Karlsruhe am 12. September. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. 

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

=========================================================== 

1) Erfolgreiche Wahlrecht-Bürgerklage – Ein Rückblick 

Am 25. Juli hat das Bundesverfassungsgericht der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de initiierten und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Klage gegen das Bundestagswahlrecht stattgegeben und dieses für verfassungswidrig erklärt. Wilko Zicht von Wahlrecht.de fasst die wichtigsten Ergebnisse des Urteils für uns zusammen. 

http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-bericht.html

=========================================================== 

2) Wahlrecht: Seehofer geht auf Opposition zu 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat laut der Süddeutschen Zeitung signalisiert, dass er, um beim Wahlrecht einen Kompromiss mit der Opposition zu erzielen, mit einem Ausgleich von Überhangmandaten einverstanden sei. 

http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-seehofer.html

=========================================================== 

3) Demokratie-Aktivisten fordern EU-Konvent 

Vom 12. - 15. Juli 2012 trafen sich Aktivisten, Experten, Forscher, Journalisten und Politiker aus mehreren Ländern bei der Sommerakademie von Democracy International im bulgarischen Burgas, um die Entwicklung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Europa zu diskutieren. 

http://www.mehr-demokratie.de/sommerakademie2012.html

=========================================================== 

4) Hamburg: Bürgerentscheide? Nur wenn das Ergebnis passt! 

Bürgerbeteiligung schreiben sich alle Parteien gern auf die Fahnen, aber wenn ihnen das Ergebnis eines Bürgerentscheids nicht passt, finden sie Möglichkeiten, dieses  zu umgehen. 

http://www.mehr-demokratie.de/hh_evokation.html

=========================================================== 

5) Berlin: Ein Transparenzgesetz für Berlin 

Anlässlich des am 13. Juni verabschiedeten Transparenzgesetzes in Hamburg hatte die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 26. Juli zu einer Informationsveranstaltung auf einem Ausflugsdampfer eingeladen. 

www.mehr-demokratie.de/transparenzgesetz-berlin.html

=========================================================== 

6) BaWü: Vorschläge von Mehr Demokratie zur Reform des Kommunalwahlrechts 

Auf einer Pressekonferenz präsentierte Mehr Demokratie am 20. Juli Vorschläge zur anstehenden Reform des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg. Mit der integrierten Stichwahl sowohl für Bürgermeister als auch für die hoffentlich zukünftig direkt gewählten Landräte wurde eine Innovation vorgestellt. Doch auch die Vorlage zur Abwahl von Bürgermeistern war sicherlich mit verantwortlich für die gute Presseresonanz auf unsere vielfältigen Vorschläge. 

http://www.mitentscheiden.de/reform_kommunalwahlrecht.html

=========================================================== 

7) Weitere Demokratienachrichten 

Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig 

Deutsche, die noch nie drei Monate in Deutschland gelebt haben, dürfen nicht wählen. Diese Regelung ist verfassungswidrig, entschied nun das Verfassungsgericht. 

http://t.co/c328JWPl 

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden! 

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden: 

http://t.co/55cjoamo 

Lese-Tipp: Liberalismus und direkte Demokratie: Ein Weg zur Begrenzung politischer Macht? - Eine Reflexion über Machtgleichgewicht und Mehrheitsprinzip. 

http://t.co/731ujkfC

=========================================================== 

8) Veranstaltungshinweise

Treffen des AK Europa/Welt am 16. September 

Am 16. September trifft sich der AK Europa/Welt von 11 – 16 Uhr in Hannover, um u.a. über die Neufassung seines Positionspapieres „Mehr Demokratie in Europa“ sowie über einen Vorschlag für einen EU-Konvent zu beraten. Anmeldungen, Anregungen und Rückfragen bitte an Claudia Löhle: claudia.loehlekein spam@mehr-demokratie.de 

Weitere Infos: http://www.mehr-demokratie.de/ak-europa-treffen-2012-09-16.html

=========================================================== 

Mehr Demokratie im Web 2.0 

YouTube:  http://www.youtube.com/mehr0demokratie0de
Twitter:     http://twitter.com/volksentscheid
Facebook: http://www.facebook.com/mehrdemokratie
Google+:   https://plus.google.com/113503116074977058015
Flickr:        http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie
RSS-Feed: http://www.mehr-demokratie.de/start.100.html 

=========================================================== 

Impressum 

 

Charlie Rutz
Verantwortlich für Internetauftritt & Social Media

Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

E-Mail:    infokein spam@mehr-demokratie.de
Telefon:  (030) 42082370 

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707 

=========================================================== 

Dies ist ein Service von mehr Demokratie e.V., der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen. Sie sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet: ... 

Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich auf unserer Internetseite austragen: mehr-demokratie.de/md-newsletter.html Dort können Sie den Newsletter auch abonnieren oder uns Ihre neue E-Mail-Adresse mitteilen. Vielen Dank!

Herausgeber dieser Newsletter-Ausgabe

Charlie Rutz

Verantwortlich für Internetauftritt, Social Media und Online-Fundraising

Erstellung & Redaktion von:
www.mehr-demokratie.de
www.volksentscheid.de
www.verfassungsbeschwerde.eu

Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

E-Mail | Tel.: (030) 42082370