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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 09/2012
20. September 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 37.590

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1) Bürgerbegehrensbericht: Gelebte Demokratie

2) Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!

3) Mehr direkte Demokratie im Saarland?

4) NRW: Steuer-CDs, Steuermoral und Demokratie

5) Rheinland-Pfalz: Unterwegs für Volksentscheide

6) Weitere Demokratienachrichten

7) Veranstaltungshinweise

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37.000 Menschen zeigen Politik rote Karte!

Liebe Leserinnen und Leser,

gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 engagierten Menschen geklagt. Am 12. September dann die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen: Ernüchtert hören wir, dass der ESM unter Auflagen und der Fiskalvertrag vorbehaltlos genehmigt wird. Auch gibt es keinen Volksentscheid über beide Verträge. Dennoch hat sich unsere Klage gelohnt: Bundestag oder Bundesregierung müssen zwei Auflagen zu Protokoll geben, die wichtige Punkte gegenüber den anderen Mitgliedstaaten völkerrechtlich verbindlich klarstellen. Das gab es in der Geschichte des Verfassungsgerichts noch nie! Karlsruhe legte das im ESM-Vertrag genannte Stammkapital von 190 Milliarden Euro als absolute Haftungs-Obergrenze fest. Soll diese erhöht werden, muss der Bundestag erneut zustimmen. Zudem verlangt das Gericht erweiterte Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags: Die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gilt so nicht gegenüber dem Bundestag.

Damit nicht genug. Das Gericht stellt klar: Der ESM darf keine Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen - er bekommt also keine Banklizenz. Zudem: Eine Entscheidung in der Hauptsache folgt noch. Dort werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen. Zum Beispiel, dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche Mitglied im Gouverneursrat des ESM gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Außerdem hoffen wir, dass sich das Gericht dann auch über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen.

Weitere Informationen: http://www.mehr-demokratie.de/bverfg-urteil-mit-esm-auflagen.html

Übrigens: Am 5. September haben wir zum zweiten Mal nach 2007 einen Bürgerbegehrensbericht veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die direkte Demokratie in mittlerweile 5.929 Fällen die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst hat.

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

PS: Wenn Sie dauerhaft unsere Arbeit für mehr direkte Demokratie unterstützen wollen, dann werden Sie jetzt Mitglied: https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html

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1) Bürgerbegehrensbericht 2012: Gelebte Demokratie

Von Anfang 2008 bis Ende 2011 wurden insgesamt 5.027 Bürgerbegehren durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden und mittels 2.806 Bürgerentscheiden wurde über eine Sachfrage abgestimmt.

http://www.mehr-demokratie.de/buergerbegehrensbericht2012.html

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2) Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen! 

Es muss eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben. Daher fordern wir im Rahmen unserer EU-Kampagne die EU-Parlamentarier auf, sich für einen Konvent einzusetzen, der Vorschläge für eine demokratische EU ausarbeitet. Dazu ein Impulstext von Roman Huber.

https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

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3) Mehr direkte Demokratie im Saarland?

Sowohl die schwarz-rote Landesregierung als auch die Piratenfraktion im Saarland haben Vorschläge zur Veränderung der Spielregeln für Volksbegehren und Volksentscheide vorgelegt. Dazu eine erste Einschätzung.

http://www.mehr-demokratie.de/direkte_demokratie_saarland.html

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4) NRW: Steuer-CDs, Steuermoral und Demokratie

Mitglieder der Piratenpartei stellten am 17. August Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs von CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher. Die dahinter stehende Frage der Steuermoral ist aus demokratiepolitischer Sicht interessant.

http://www.mehr-demokratie.de/steuer-cd_steuermoral_demokratie.html

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5) Rheinland-Pfalz: Unterwegs für Volksentscheide

Im August reisten unsere Aktiven Markus Schmidgen und Heinz Hartung durch Rheinland-Pfalz, um Unterschriften für Volksentscheide zu sammeln.

http://rlp.mehr-demokratie.de/tourbericht-august-2012.html

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6) Weitere Demokratienachrichten 

Mehr Demokratie hat in Hamburg eine Petition für bundesweite Volksentscheide gestartet: http://hh.mehr-demokratie.de/hh_petition.html

Am 15. September wurde im Rahmen einer Pressekonferenz sowie einer Veranstaltung das Portal www.bayerntransparent.de vorgestellt. Ähnlich wie in Berlin hat die Fraktion der Grünen beschlossen, dass ein Transparenzgesetz eine gute Sache ist: bit.ly/NvS2dX

Bei der ZDF-Sendung „log in“ diskutierten Norbert Barthle (haushaltspol. Sprecher der CDU/CSU), Dietmar Bartsch (Die Linke) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) u.a. über Volksabstimmungen zur Europapolitik. Hier die komplette Sendung: bit.ly/Uj0ETG

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8) Veranstaltungshinweise

Treffen des AK Bürgerbeteiligung am 20. Oktober

Jeder redet von Bürgerbeteiligung, viele wollen sie. Nicht jeder weiß unbedingt, was man da eigentlich will oder wollen kann. Der Arbeitskreis diskutiert u.a. das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie. Anmeldungen, Anregungen und Rückfragen bitte an Martin Burwitz: martin.burwitzkein spam@mehr-demokratie.de

Weitere Infos: http://www.mehr-demokratie.de/ak-treffen-2012-10-20.html

Global Forum 2012

Zwischen dem 14. und 16. November findet das von Mehr Demokratie und Democracy International mitorganisierte “2012 Global Forum on Modern Direct Democracy” in Montevideo (Uruguay) statt. Dort werden Menschen aus Zivilgesellschaft, Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammentreffen, um sich über direkte Demokratie auszutauschen.Weitere

Infos + Anmeldung: http://www.2012globalforum.com

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