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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 10/2012
17. Oktober 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 37.678

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1) Hamburgisches Transparenzgesetz in Kraft getreten

2) Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung

3) EU-Konvent: Mehr Demokratie kritisiert Elitenprojekt

4) NRW: Interview zu 18 Jahren Bürgerbegehren in NRW

5) NRW: Was ist Lobbyismus?

6) Weitere Demokratienachrichten

7) Veranstaltungshinweise

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Transparenz als Gebot der Stunde!

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Minuten findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von mehreren Sachverständigen zum Thema Abgeordnetenbestechung statt. Denn obwohl Deutschland bereits vor langer Zeit eine UN-Konvention unterschrieben hat, die Korruption von Politikern unter Strafe stellt, ist diese hierzulande weiterhin straffrei! Bereits 160 Staaten haben diese UN-Konvention umgesetzt. Doch Deutschland hat sie seit neun Jahren nicht ratifiziert. Gewiss kein Ruhmesblatt! Daher unterstützen wir auch eine Petition unserer Partnerorganisation Abgeordnetenwatch, die dazu auffordert, dass Korruption von Politikern strafrechtlich verfolgt wird. Zugleich sprechen wir uns für eine vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften aus: http://www.mehr-demokratie.de/transparenz-nebeneinkuenfte.html

Positives gibt es aus Hamburg zu berichten. Dort trat am 6. Oktober das von Mehr Demokratie Hamburg mitinitiierte Transparenzgesetz in Kraft. Das Gesetz verpflichtet die Stadt Hamburg, Informationen zu Regierungsbeschlüssen, Gutachten oder Verträgen zur Daseinsvorsorge aktiv zu veröffentlichen und den gebührenfreien Zugang zu gewährleisten. In zwei Jahren folgt ein zentrales Informationsregister, in dem von Aktenplänen bis Zuwendungsbescheiden viele Informationen kostenlos und anonym einsehbar sind. Damit beschreitet die Hansestadt einen Weg, der in punkto gläserner Staat beispielhaft ist.

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

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1) Hamburgisches Transparenzgesetz in Kraft getreten

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz trat am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg, Informationen aktiv zu veröffentlichen.

http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-transparenz.html

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2) Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung

Das Bundeskabinett verabschiedete am 26. September eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.

http://www.mehr-demokratie.de/esm-zusatzerklaerung.html

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3) EU-Konvent: Mehr Demokratie kritisiert Elitenprojekt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Fiskalunion per Konvent ausbauen. Mehr Demokratie kritisiert das anvisierte Elitenprojekt.

http://www.mehr-demokratie.de/kritik_an_elitenprojekt.html

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4) NRW: Interview zu 18 Jahren Bürgerbegehren in NRW

Heute jährte sich zum 18. Mal die Einführung kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. Wir haben den seinerzeit dafür zuständigen ehemaligen NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) zu Vergangenheit und Zukunft der direkten Demokratie befragt.

http://www.mehr-demokratie.de/interview_herbert_schnoor.html

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5) NRW: Was ist Lobbyismus?

Immer wieder brandet die Diskussion um Lobbyismus in der Politik auf. Besonders dann, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, die im großen Maße die Bevölkerung treffen. Das war besonders zuletzt der Fall, als es um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging. In diesem Fall wurde der Politik vorgeworfen, zu sehr vom Lobbyverband der Energiewirtschaft beeinflusst worden zu sein.

http://www.mehr-demokratie.de/was_ist_lobbyismus.html

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6) Weitere Demokratienachrichten 

Unser aktuelles md magazin ist online. Themen sind u.a.: Bericht über das BVerfG-Urteil zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag, Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent und der Bürgerbegehrensbericht 2012: bit.ly/QKDcAy

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Heinrich-Böll-Stiftung geht es um das Thema "Digitale Demokratie": t.co/PkjIdV90

Richterbund warnt bei ESM vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat: bit.ly/Ryc7OL

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7) Veranstaltungshinweise

Mitgliederversammlung

Vom 10. – 11. November findet unsere nächste Mitgliederversammlung in Frankfurt/M. statt. Eine Anmeldung ist noch bis zum 24. Oktober möglich. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Überarbeitung unseres Gesetzentwurfs für bundesweite Volksentscheide.

Weitere Infos: http://www.mehr-demokratie.de/mitgliederversammlung.html

Treffen des AK Bürgerbeteiligung

Jeder redet von Bürgerbeteiligung, viele wollen sie. Nicht jeder weiß unbedingt, was man da eigentlich will oder wollen kann. Der Arbeitskreis diskutiert am 20. Oktober in Erfurt u.a. das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Anmeldungen, Anregungen und Rückfragen bitte an Martin Burwitz: martin.burwitzkein spam@mehr-demokratie.de

Weitere Infos: http://www.mehr-demokratie.de/ak-treffen-2012-10-20.html

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