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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 11/2012
20. November 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 37.714

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1) Schleswig-Holstein: Erfolg bei Bürgerbegehrensreform

2) Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

3) USA: Volksabstimmungen am Wahltag

4) USA-Reiseblog: Unterwegs in den Hochburgen direkter Demokratie

5) Baden-Württemberg: Vorbild oder Mittelmaß: Quo vadis BW?

6) Interview mit Andreas Gross

7) Weitere Demokratienachrichten

8) Veranstaltungshinweise

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Erfolgreichstes Jahr für Mehr Demokratie!

Liebe Leserinnen und Leser,

das bedeutendste Ereignis dieses Monats aus vereinsinterner Sicht war zweifellos die Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main. Beschlossen wurde dort u.a. die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten Volksentscheid und unsere Kampagne für die Bundestagswahl 2013. Dabei gab es ein überwältigendes Votum zugunsten der Einbettung der von Künstler Tommy Nube entwickelten Aktion „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ in unsere Kampagne. Zudem zog der Bundesvorstand eine sehr positive Bilanz für das Jahr 2012: Demnach ist es das bislang erfolgreichste von Mehr Demokratie!

Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.de/mv-2012.html

Zu unserer optimistischen Stimmung hat zudem beigetragen, dass wir in Schleswig-Holstein nach zähen Verhandlungen einen Erfolg bei der Bürgerbegehrensreform erzielen konnten. Und in Baden-Württemberg haben wir eine gut besuchte Tagung zu den Reformen der kommunalen Demokratie veranstaltet.

Spannende Ereignisse in punkto direkte Demokratie gab es auch international: Zum einen fanden in den USA am Tag der Präsidentschafts- und Senatswahlen insgesamt 174 Volksabstimmungen statt, bei denen unter anderem in einzelnen Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt wurden. Zum anderen gab es in Island ein Referendum über eine von den Bürgern selbst ausgearbeitete Verfassung.

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

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1) Schleswig-Holstein: Erfolg bei Bürgerbegehrensreform

Die schleswig-holsteinische Landesregierung übernimmt wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“.

http://www.mehr-demokratie.de/sh-erfolg_buergerbegehrensreform.html

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2) Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

Am 20. Oktober fand in Island ein Referendum über einen Verfassungstext statt, der von einem direkt gewählten Konvent ausgearbeitet wurde. Der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgearbeitete Entwurf erhielt eine klare Zustimmung.

http://www.mehr-demokratie.de/verfassung_via_crowdsourcing.html

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3) USA: Volksabstimmungen am Wahltag

Neben Präsidentschafts- und Senatswahl gab es in den USA am 6. November 174 Volksabstimmungen zu einem breiten Themenspektrum. In Kalifornien ging es u.a. um die Abschaffung der Todesstrafe und die Lockerung des „Three Strikes“-Law.

http://www.mehr-demokratie.de/usa-volksabstimmungen.html

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4) USA-Reiseblog: Unterwegs in den Hochburgen direkter Demokratie

Alexander Trennheuser und Daniel Schily (Democracy International) waren auf USA-Tour – die Präsidentschaftswahl und die Volksabstimmungen am Wahltag haben sie direkt miterlebt. Ihre Reise führt sie durch einige der sogenannten „Swing States“ und Hochburgen direkter Demokratie in den USA.

http://www.mehr-demokratie.de/usa-reiseblog_2012.html

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5) Baden-Württemberg: Vorbild oder Mittelmaß: Quo vadis BW?

Diese Frage stand im Mittelpunkt unserer Tagung zu den Reformen der kommunalen Demokratie in Baden-Württemberg. 120 Gäste haben mit uns und Vertretern der Politik über mögliche Verbesserungen diskutiert.

http://www.mehr-demokratie.de/quo_vadis_bw.html

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6) Interview mit Andreas Gross

Am 21. August feierte Andreas Gross seinen 60. Geburtstag. Wie kaum ein zweiter ist er Vordenker und Impulsgeber der neuen Bewegungen für direkte Demokratie. Unsere Partnerorganisation Democracy International führte ein Interview mit ihm.

http://www.mehr-demokratie.de/interview_andreas_gross.html

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7) Weitere Demokratienachrichten

Ergänzung zur ESM-Klage

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben am 15. November beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Mehr Infos: http://bit.ly/ROZKPY

Zukünftig mehr Volksbegehren in Bayern möglich

Als erfreulich und zukunftsweisend sieht Mehr Demokratie das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ an: http://bit.ly/TCooRL

Wie wäre es mit einem Bürgerkonvent, um die EU nach vorn zu bringen?

Unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber beschreibt im Hauptstadtbrief die Idee eines Bürgerkonvent für mehr Demokratie in Europa: http://bit.ly/U44cIX

Wer rettet wen?

Mehr Demokratie ist jetzt offizieller Partner & Unterstützer des Filmprojekts "Wer rettet wen?". Demokratie hat angesichts der Macht des Finanzmarkts nur eine Chance, wenn Bürger anfangen, ihre Interessen in dem „Spiel der Milliarden“ zu erkennen, die wesentlichen Strukturen & Mechanismen des Finanzkapitals zu durchschauen. „Wer Rettet Wen“ wird ein Werkzeug dazu sein: http://t.co/yRHyLmO3

Landkreis Friesland führt LiquidFeedback ein

Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt als erste Kommune die Software LiquidFeedback, um Bürger zu beteiligen: http://bit.ly/TMNzRj

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8) Veranstaltungshinweise

Am 10. Dezember veranstaltet die SPD einen Demokratiekongress, bei dem unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler an einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Auf dem Weg zum Volksentscheid" teilnehmen wird. Alle weiteren Informationen zu Programm & Teilnahme: http://bit.ly/QLu6pm

Susanne Socher von unserem Landesverband Bayern hat die Schulfernseh-Produktion "Direkte Demokratie" unterstützt. Diese wird am 30.11. im bayerischen Fernsehen ausgestrahlt: http://bit.ly/Sa8FLR Weitere Sendetermine: Freitag, 30. Nov. 2012, 13:45 - 14:00 Uhr und Montag, 3. Dez. 2012, 08:30 - 08:45 Uhr auf BR-alpha.

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