===========================================================

Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 12/2012
19. Dezember 2012
www.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 37.821

=========================================================== 

1) 4.654 Menschen unterschreiben für faires Wahlrecht

2) Demokratie-Aktivisten auf CDU-Parteitag

3) Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg

4) Baden-Württemberg: Mutlos? Eine Bürgerregierung kann mehr!

5) Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet!

6) Sachsen: Aufruf für Bürgerbegehrensreform übergeben

7) Kandidatencheck Niedersachsen gestartet!

8) Weitere Demokratienachrichten 

=========================================================== 

Guten Rutsch ins Jahr 2013!

Liebe Leserinnen und Leser, 

was für ein Jahr! Gemeinsam haben wir 2012 so viele Demokratie-Reformen erreicht und so viel Aufmerksamkeit auf bestehende Demokratiedefizite lenken können wie selten zuvor. Ohne das großartige Engagement unserer vielen Aktiven, Spender/innen, Fördernden und sonstigen Unterstützer/innen wäre das nicht möglich gewesen. In einem Jahresrückblick dokumentieren wir unsere Etappensiege für mehr Demokratie: 

http://www.mehr-demokratie.de/jahresrueckblick2012.html 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr. 

Herzliche Grüße 

Charlie Rutz 

PS: 2013 bleibt es (direkt-)demokratisch spannend – das Urteil zum Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag steht noch aus, unsere Kampagne zur Bundestagswahl nimmt Gestalt an. In Niedersachsen, Bayern und Hessen bieten Landtagswahlen die Chance zu weiteren Reformen. Mit Ihrer Spende helfen Sie dabei, 2013 zu „unserem“ Demokratiejahr zu machen: https://www.mehr-demokratie.de/spenden.html

===========================================================  

1) 4.654 Menschen unterschreiben für faires Wahlrecht 

Am 14. Dezember haben wir anlässlich der Debatte um ein neues Bundeswahlrecht unter dem Motto "Mehr Demokratie beim Wählen" einen von über 4.600 Menschen unterzeichneten Aufruf an den Bundestag übergeben. Darin fordern wir u.a. eine vollständige Abschaffung von Überhangmandaten. 

http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-kampagne.html 

===========================================================  

2) Demokratie-Aktivisten auf CDU-Parteitag 

66 Prozent der CDU/CSU-Wähler/innen sind dafür, dass es Volksabstimmungen auch zu Bundesthemen geben soll. Dennoch verhindert die CDU seit mehr als 60 Jahren im Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Um darauf aufmerksam zu machen, betten wir die Aktionsidee der Künstler Tommy Nube und Moritz Klingmann in unsere Kampagne zur Bundestagswahl 2013 ein. 

http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-kampagne.html 

===========================================================  

3) Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg 

Die Initiative zum Nachtflugverbot am Flughafen BER hat mit 106.332 gesammelten Unterschriften als erste in der direktdemokratischen Geschichte Brandenburgs die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren übersprungen. 

http://www.mehr-demokratie.de/erfolgreiches_volksbegehren_ber.html 

===========================================================  

4) Baden-Württemberg: Mutlos? Eine Bürgerregierung kann mehr! 

Baden-Württemberg sollte zum bundesweiten Musterland in Sachen demokratischer Beteiligung werden. Doch jetzt verlässt die grün-rote Regierung offenbar der Mut für umfassende Reformen. Machen Sie mit! Schicken auch Sie der baden-württembergischen Regierung eine Mutmach-Postkarte und machen Sie deutlich, dass wir Leuchtturm-Bundesländer der fairen Bürgerbeteiligung brauchen! 

http://www.mitentscheiden.de/mutmach-postkarte.html 

===========================================================  

5) Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet! 

In Magdeburg wurde am 1. Dezember der Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie gegründet. Die erste Aktion ist eine Petition zur Senkung der Hürden von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. 

http://www.mehr-demokratie.de/gruendung_lv_sachsen.html 

=========================================================== 

6) Sachsen: Aufruf für Bürgerbegehrensreform übergeben 

Am 12. Dezember haben wir unseren von vielen Menschen unterstützten Aufruf zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und für faire Regelungen der kommunalen Bürgerbeteiligung an die Landtagsfraktionen übergeben. 

http://www.mehr-demokratie.de/aufruf_bb-reform_sachsen.html 

===========================================================  

7) Kandidatencheck Niedersachsen gestartet! 

Wir haben unseren Kandidatencheck zur im Januar 2013 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen gestartet. Nun haben die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen bis zum 6. Januar Zeit, unsere acht Fragen zur direkten Demokratie in Niedersachsen zu beantworten. 

http://www.mehr-demokratie.de/kandidatencheck-ltwnds2013.html

=========================================================== 

8) Weitere Demokratienachrichten 

Unser Abschlussbericht zum Monitoring der Volksabstimmung zu Stuttgart21 dokumentiert die zweifelhafte Rolle der Bahn und unfaire Kampagnen-Budgets - der größte Mangel ist und bleibt jedoch das Abstimmungsquorum: http://www.mehr-demokratie.de/abschlussbericht_s21-monitoring.html 

Journalistinnen und Journalisten aus dem Jemen besuchten am 13. Dezember die Bürogemeinschaft von Mehr Demokratie und Democracy International in Köln. Ziel des Besuches war es, Demokratieorganisationen in Deutschland kennenzulernen: http://www.mehr-demokratie.de/besuch_aus_jemen.html 

Die CDU hat vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen den Volksentscheid zur Initiative “Unser Hamburg - unser Netz” eingereicht. Das Volk dürfe nicht über derart große Summen entscheiden, so die Argumentation: http://www.mehr-demokratie.de/cdu-klage_gegen_volksentscheid.html 

===========================================================

Mehr Demokratie im Web 2.0  

Facebook
http://www.facebook.com/mehrdemokratie

Google+
http://plus.google.com/113503116074977058015 

Twitter
http://twitter.com/volksentscheid

YouTube
http://www.youtube.com/mehr0demokratie0de 

Flickr
http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie 

RSS-Feed
http://www.mehr-demokratie.de/start.100.html 

=========================================================== 

Impressum  

Charlie Rutz
Verantwortlicher Redakteur für Internet & Social Media

Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

E-Mail:    infokein spam@mehr-demokratie.de
Telefon:  (030) 42082370 

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707 

=========================================================== 

Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V., der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen. Sie sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet: ... 

Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich auf unserer Internetseite austragen: mehr-demokratie.de/md-newsletter.html Dort können Sie den Newsletter auch abonnieren oder uns Ihre neue E-Mail-Adresse mitteilen. Vielen Dank!

Herausgeber dieser Newsletter-Ausgabe

Charlie Rutz

Verantwortlich für Internetauftritt, Social Media und Online-Fundraising

Erstellung & Redaktion von:
www.mehr-demokratie.de
www.volksentscheid.de
www.verfassungsbeschwerde.eu

Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

E-Mail | Tel.: (030) 42082370