Ausgabe 2/2015  
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Liebe Leserinnnen und Leser,

endlich kann die EU-Kommission die Proteste gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht mehr ignorieren! Am Rande eines „Stop TTIP“-Bündnistreffens in Brüssel mit 200 Teilnehmenden aus 25 EU-Mitgliedstaaten empfing EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mich und weitere Vertreter/innen unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Doch im Gespräch machte Malmström deutlich, dass sie an TTIP insgesamt festhält. Unsere Antwort darauf: Wir werden uns mit noch mehr Elan gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat stemmen!

Jetzt spenden!

Bitte spenden Sie jetzt für unsere „Stop TTIP“-Kampagne!

Die Widerstandsbewegung gegen TTIP und CETA wächst immer weiter. Bereits über 1,4 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) unseres 368 Organisationen starken „Stop TTIP“-Bündnisses unterschrieben!

In den vergangenen Monaten haben wir mit einfallsreichen Aktionen, gut besuchten Veranstaltungen und einer breit angelegten Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA schon viel bewegt – wider die Lobbykratie!

Jetzt nutzen wir den Frühlingsanfang am 21. März als Auftakt für weitere Aktionen gegen die Freihandelsabkommen. Bereits jetzt sind 15-20 Infostände in Planung. Gerne wollen wir an noch mehr Orten aktiv werden. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, weitere Aktionen auf die Beine zu stellen.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Michael Efler
Bundesvorstandssprecher & Kampagnenkoordinator

News

Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA am 21. März

Zum Frühlingsstart am 21. März werden wir erneut gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen, die Menschen über die Freihandelsabkommen informieren und weitere Unterschriften für die "Stop TTIP"-EBI sammeln. Machen Sie mit und informieren Sie uns über eigene Aktionen. Ihr Ansprechpartner ist Jörg Eichenauer (E-Mail: ttip@mehr-demokratie.de).

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TTIP in Gemeinderat bringen

Gerade auch die Kommunen werden auf vielfältige Weise von TTIP und CETA betroffen sein. Die Abkommen beschneiden die demokratische Gestaltungsfreiheit und vor allem die Regulierungsmöglichkeiten der Kommunen, um einer liberalisierten Wirtschaft den Weg freizuräumen. Werden Sie jetzt aktiv und bringen Sie die TTIP-Debatte in Ihren Gemeinderat.

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Studierende gegen TTIP und CETA: Mehr als 6.400 Unterschriften gesammelt!

Mit Campusgrün haben wir bei einer eigens organisierten „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die Demokratie und Rechtsstaat gefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt.

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Direkte Demokratie: 300. Initiative gestartet

Deutschlandweit wurde das 300. direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet, mit dem Bürger/innen die Politik „von unten“ beeinflussen können. Dem stehen deutschlandweit nur 22 Volksentscheide gegenüber. Hohe Unterschriftenhürden und kurze Sammelfristen sowie nicht zugelassene Themen lassen viele Verfahren scheitern.

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MDR-Sendung zum Thema Bürgerbeteiligung

Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck war am 9. Februar zu Gast in der Sendung "Fakt ist...!". Dort sprach er sich nachdrücklich für bundesweite Volksentscheide aus: "Die Bürger/innen wollen direkt und selbst über politische Sachfragen entscheiden!"

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Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!

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