Kampagnen von Mehr Demokratie

2015

Europäisches Parlament reformiert EU-Bürgerinitiative


28. Oktober 2015:
Heute verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht, der festschreibt, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zukünftig geregelt werden soll. Dies ist die Reaktion auf eine gemeinsame Kampagne von Mehr Demokratie, Democracy International und WeMove.EU für eine EBI-Reform. Kurz vor der Abstimmung überreichten wir in Straßburg 76.397 Unterschriften an die EU-Parlamentarier. Und tatsächlich hat das EU-Parlament fast alle unsere Reformvorschläge aufgenommen. Zu den Änderungen gehören:

  • Absenkung des Mindestalters für die Unterzeichnungsberechtigung von 18 auf 16 Jahre.
  • Bürger/innen sollen unabhängig vom Wohnsitz unterschreiben können,
    auch ohne Vorlage einer persönlichen Identifikationsnummer.
  • Organisatoren sollen leichter Rechtsberatung erhalten.
  • Die Bürgerinitiativen sollen selbst entscheiden, wann sie mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Bisher lief die Frist vom Tag der Registrierung an. Weil man sich der Registrierung nicht sicher sein konnte, erschwerte das die Kampagnenvorbereitung.
  • Übersetzung der EBI in offizielle EU-Amtssprachen.

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Großdemo gegen TTIP und CETA mit 250.000 Menschen


10. Oktober 2015:
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste. Insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen auf die Straße gegen TTIP und CETA - es war die größte politische Demonstration seit dem Irak-Krieg. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Mehr Demokratie hat die Demo mitorganisiert und eigene Busse gechartet, die mehrere hundert Aktive an den Ort des Protestes brachten.

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3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA überreicht!


6. Oktober 2015:
Heute endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt! Heute überreichte unser über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Mehr Demokratie hat die Kampagne mitinitiiert und selbst rund 86.000 Unterschriften dazu beigetragen.

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2014

Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen erfolgreich


26. Februar 2014:
Das Bundesverfassungsgericht gab unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen statt. Demnach ist eine Sperrklausel im Europa-Wahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig, da der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen sei. Eingeführt worden war die Klausel im Juni 2013 von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Democracy International und Mehr Demokratie setzen sich in der Kampagne "Democratic Europe Now" gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, die gegenwärtige fehllaufende Entwicklung in Europa zu stoppen und dieses demokratischer zu gestalten. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem EU-Konvent. 

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2013

Kampagne "Volksentscheid - bundesweit!"


Im Rahmen einer Volksentscheid-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 tourte Mehr Demokratie mit seinem Demokratie-Auto durch über 100 Wahlkreise und fand Unterstützung von über 700 Wahlkreisaktiven. Bei den Aktionen vor Ort hatten wir immer einen unserer aufblasbaren Blickfänger mit dabei: Entweder unser sieben Meter hohes Grundgesetz oder den vier Meter hohen Demokratiewürfel. Parallel dazu unternahmen Aktive unserer Partnerorganisation OMNIBUS für Direkte Demokratie mit „Der Aufrechte Gang" eine Demokratie-Wanderung, bei der über 675 Kilometer und eine Million Schritte zurückgelegt wurden - von Bochum nach Berlin. Ein weiterer Höhepunkt war die gemeinsame Übergabe von 104.644 Unterschriften für den Volksentscheid an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Als dann auch noch während der Koalitionsverhandlungen SPD und CSU in seltener Eintracht vorpreschten, um sich dafür einzusetzen, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern, wähnten wir uns schon fast am Ziel. Doch leider scheiterte das Vorhaben an der Blockadehaltung der CDU. Dennoch: Mit unserer Kampagne erreichten wir ganz neue Dimensionen an öffentlicher Aufmerksamkeit für unser Anliegen. Das zeigt die überdurchschnittliche Medienresonanz. Ein Beleg ist auch eine Emnid-Umfrage, die im November 2013 durchgeführt wurde: 84 Prozent der Gesamtbevölkerung und 83 Prozent der Unions-Wähler/innen sprechen sich danach für den bundesweiten Volksentscheid aus.

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2012

Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik


12. September 2012:
Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag hat das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.000 engagierten Menschen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In seinem Urteil zu den Eilanträgen von uns und anderen Klägern gab es zwei Auflagen zu Protokoll, die völkerrechtlich verbindlich sein müssen. Das gab es in der Geschichte des Verfassungsgerichts noch nie! Karlsruhe legte das im ESM-Vertrag genannte Stammkapital von 190 Milliarden Euro als absolute Haftungs-Obergrenze fest. Soll diese erhöht werden, muss der Bundestag erneut zustimmen. Zudem verlangt das Gericht erweiterte Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags: Die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gilt so nicht gegenüber dem Bundestag. Damit nicht genug. Das Gericht stellt klar: Der ESM darf keine Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen - er bekommt also keine Banklizenz. Zudem: Eine Entscheidung in der Hauptsache folgt noch.

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Klage gegen Bundeswahlrecht erfolgreich


25. Juli 2012:
Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie gegen das Bundeswahlrecht statt. Das Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt nach Auffassung der Richter gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Kritisiert wird der Effekt des so genannten "negativen Stimmgewichts", die Vergabe von Zusatzmandaten und ausgleichslose Überhangmandate.

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Startschuss für Europäische Bürgerinitiative


1. April 2012:
 Ab heute können EU-Bürger/innen über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde.

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2010

EU-Parlament beschließt Spielregeln für Europäische Bürgerinitiative


15. Dezember 2010:
Das Europaparlament beschließt die Spielregeln der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dieser sogenannten "Agenda-Initiative" können eine Million EU-Bürger/innen verlangen, dass die EU-Kommission sich mit einer politischen Forderung befasst. Die Kommission kann diese dann in einen Rechtsakt umwandeln. Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben Anhörungsrecht. Mehr Demokratie hatte die EU-Mitgliedstaaten von der Verankerung dieses Demokratie-Instruments im Lissabon-Vertrag überzeugt und die nun weitgehend bürgerfreundlichen Spielregeln angeregt. Weitere Informationen gibt es hier...

2009

Volksentscheid ins Grundgesetz


Im Superwahljahr 2009 haben wir die Kampagne Volksentscheid ins Grundgesetz durchgeführt und das Thema Volksabstimmung auf die politische Agenda gesetzt - hier unsere Bilanz:

  • 1.177.996 verteilte Flugblätter
  • 43.708 Besucher auf unserer Website www.volksentscheid.de
  • 2586 verschickte Nachrichten an Direktkandidaten für den Bundestag
  • 16.456 Euro Spenden für die Verteilung von Flugblättern über unsere Website
  • 34.000 Euro Spenden auf unsere letzten beiden Spendenbriefe
  • 140 versandte Pressemeldungen
  • 130 Beiträge in Fernsehen, Radio, Presse, Online
  • Über 100 Infostände und Veranstaltungen mit dem aufblasbaren Grundgesetz
  • Über 90 Vorträge zum Thema Volksentscheid
  • 46.000 gesammelte Unterschriften

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"Europäische Bürgerinitiative" im EU-Vertrag


1. Dezember 2009:
Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union tritt in Kraft. Übernommen wurde darin ein Vorschlag von Mehr Demokratie, nach dem mittels einer "Bürgerinitiative" mindestens eine Million Unionsbürger der EU-Kommission Themenvorschläge für zu erlassende Rechtsakte unterbreiten können. Weitere Informationen gibt es hier...

2004

Selbstorganisierte Volksabstimmung in Strempt

(c) Mehr Demokratie e.V.


13. Juni 2004: Mehr Demokratie und Ortsvorsteher Wulf-Dietrich Simon führen in Kooperation eine selbstorganisierte Volksabstimmung über den Entwurf der EU-Verfassung im Eifeldorf Strempt durch. Prominente Politiker/innen diskutieren auf dem Dorfplatz die Zukunft der Europäischen Union, Fernsehteams, Radio- und Zeitungsjournalisten geben sich die Klinke in die Hand und berichten bundesweit.

1998 - 2002

Menschen für Volksabstimmung


Von 1998 bis 2002 haben wir eine große Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir haben ein breites Bündnis aufgebaut. Am Ende unterstützten über 100.000 Bürgerinnen und Bürger und 80 Verbände unsere Forderungen. Am 13. März 2003 endete die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" mit der Übergabe der Unterschriften an den Bundestag. Die 100.000 Unterschriften entsprechen einer "Volksinitiative", die wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid vorschlagen. Während der Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" konnten wir einen wichtigen Etappensieg erringen: Im Juni 2002 sprach sich erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Volksabstimmung aus. Doch die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung wird verfehlt, weil CDU/CSU diese blockierten. Mehr Informationen...

1993

Aktion Volksabstimmung


Mehr Demokratie übergibt 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an die Gemeinsame Verfassungskommission in Bonn. Doch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids scheitert an Union und FDP.

1990

Volksentscheid "FCKW Stopp"


283.000 Menschen unterzeichnen 1990 den u.a. von Herbert Grönemeyer, Johannes Mario Simmel, Udo Jürgens und Stefan Krawczyk unterstützten Aufruf "Volksentscheid FCKW-Stopp" für eine Volksabstimmung über das Verbot der Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die die Ozonschicht der Erde schädigen.

1983

Petition für ein "Bundesabstimmungsgesetz"

Mit der Forderung nach einem „Bundesabstimmungsgesetz“ trat eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten mit einer Petition an den Deutschen Bundestag und mit einem „Aufruf an die Bevölkerung“ heran. Von denen, die in den Kreisen von Mehr Demokratie und dem Omnibus für Direkte Demokratie zur Einführung der Volksabstimmung mehr oder weniger bekannt sind, waren im Dezember 1983 als Unterzeichner/innen der Petition mit dabei: Gerald Häfner, Brigitte Krenkers, Johannes Stüttgen und Herbert Schliffka. 

Die Gruppe von Demokratie-Aktivisten hatte sich schon seit 1979 gemeinsam mit den Organisationen „Aktion Dritter Weg“ (Achberger Kreis) und Freie Internationale Universität (FIU) an der Gründung der Grünen beteiligt. Bereits bei den Grünen hatten sie das Ziel der Volksabstimmung in das Parteiprogramm eingebracht. 

Joseph Beuys, der Initiator der FIU, hatte bereits 1972 das Büro der 1971 gegründeten „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ auf der documenta 5 in Kassel ausgestellt und mit den aus aller Welt angereisten, kunstinteressierten Ausstellungs-Besuchern 100 Tage über die Volksabstimmung gesprochen. 

Mit der Petition vom 28.12.1983 und der ganzseitigen Anzeige vom 30.12.1983 in „Die Zeit“ (Nr. 1/84) fand zum ersten Mal die Idee der Dreistufigkeit des Volksabstimmungs-Verfahrens Eingang in Politik und Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Aktivitäten


Jeden Januar verschicken wir an unsere Spender/innen und Mitglieder zusammen mit der Spendenbescheinigung einen Jahresbericht, der unsere Arbeit des vergangenen Jahres schildert.