Gut 900 Einsprüche gegen Bundestagswahl
Bürgerinnen und Bürger wollen bessere Regeln für wählende Auslandsdeutsche
Sie leben in Oxford, Kendenup (Australien) oder Reykjavík, aber auch in Köln und Bad Neustadt: gut 900 deutsche Bürgerinnen und Bürger fechten mit uns zusammen die Gültigkeit der letzten Bundestagswahl an – per Wahleinspruch. Sie sehen das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl verletzt, weil vielen im Ausland lebenden Deutschen die Teilnahme an der Wahl verwehrt blieb. Viele Wahlbriefe kamen nicht mehr rechtzeitig auf dem Postweg in Deutschland an – wegen der engen Fristen.
Generell sind die Hürden für die über 3,5 Mio. Auslandsdeutschen zu hoch. So müssen sie sich in das Wahlregister ihres letzten deutschen Wohnortes eintragen, bei jeder Wahl neu und stets auf postalischem Weg. Der Prozess ist einfach zu komplex, zu langwierig und zu bürokratisch. Das schreckt viele ab, die sich eigentlich gerne an der Wahl beteiligen wollen. Italien zeigt, wie es besser geht: Dort werden die Wahlunterlagen automatisch und rechtzeitig an alle im Ausland lebenden Italienerinnen und Italiener geschickt.
So geht es weiter:
Der Bundestag muss mit Mehrheit entscheiden, ob er der Beschwerden annimmt. Lehnt der Bundestag den kollektiven Wahleinspruch ab, dann werden wir eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Unser Ziel ist, Auslandsdeutschen die Wahlteilnahme zu erleichtern. Hier kann das Bundesverfassungsgericht aktiv werden und dem Bundestag auferlegen, das Wahlrecht anzupassen. Natürlich kann der Bundestag unseren Impuls auch einfach so in der anstehenden Debatte über ein neues Bundestagswahlrecht aufgreifen.
Hintergrund:
Getragen wird die Kampagne von Mehr Demokratie e.V. und der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland. Beide Organisationen hatten in ihrer Anhängerschaft Mitklägerinnen und Mitkläger geworben.
Auch bei der letzten Bundestagswahl war die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen gering: Drei bis vier Millionen Deutsche Leben im Ausland, lediglich eine Achtelmillion beantragte Wahlunterlagen. Und diese kamen oft zu spät an.