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SUMMARY:Landesmitgliederversammlung Thüringen
DESCRIPTION:Wie steht es um die Demokratie in Thüringen? Der von der Koalition angekündigte Bürgerrat soll kommen. Das Thema: Frieden und Diplomatie. Doch eine Reform von Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheiden ist nicht absehbar. Vielmehr beschäftigt uns derzeit sogar ein möglicher Rückbau bei den Bürgerrechten. Die Transparenz- und Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen nach den Plänen der Landesregierung geschwächt werden.  In den Kommunen jedoch sieht es besser aus. In Jena zu Beispiel gibt es eine wachsende Kultur der Bürgerbeteiligung. Dabei kommt auch die von Mehr Demokratie vertriebene Online-Plattform „Consul“ zum Einsatz.  Für einen Einblick in die lebendige kommunale Demokratie haben wir uns Gäste eingeladen, die über Bürgerbeteiligung aus Sicht der Stadtverwaltung und über den fairen Umgang mit Bürgerbegehren reden werden. Der Landesvorstand lädt herzlich ein zur Landesmitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e. V. am Samstag, dem 28. März 2026, von 10 Uhr bis gegen 15 Uhr im Collegium maius in Erfurt (Michaelisstraße 39). Auf der Landesmitgliederversammlung wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Der Landesvorstand schlägt folgende Tagesordnung vor: Begrüßung Wahl der Versammlungsleitung Wahl der Protokollführung Beschluss über die Tagesordnung Bestätigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 26. April 2025 Bericht des Vorstandes Finanzen 7.1. Jahresabschluss 2025 und Entlastung des Vorstandes 7.2. Haushaltsplan 2026 Wahl des Landesvorstands Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung in Thüringer Kommunen 9.1. Bürgerbeteiligung in Jena – mit Consul und Einwohneranträgen (Kai Ostermann, Zentrale Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung der Stadt Jena) 9.2. Bürgerbegehren Weimar: Fairnessgebot und andere Baustellen (Martin Röckert, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Fertigstellung Ost-Umgehungsstraße“) Resolution zum Thüringer Entlastungsgesetz und gegen Rückbau der Transparenzrechte Anträge Ausblick und Termine Sonstiges und Schlusswort Anmelden müssen Sie sich nicht. Aber wir wären dankbar, wenn Sie über thueringen@mehr-demokratie.de kurz Bescheid geben, ob Sie kommen; so lässt sich besser planen. Unterlagen Die Niederschrift der Landesmitgliederversammlung vom 26. April 2025 finden Sie hier. Den Finanzbericht können Sie hier einsehen. Der Entwurf für eine Resolution zum Thüringer Entlastungsgesetz kann hier heruntergeladen werden. Der Entwurf wurde am 26.3. noch einmal redaktionell überarbeitet. ...
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