Für Errichtung eines Mobilfunkmasts außerhalb des Ortes (statt auf Feuerwehrturm)
Rögling (Bayern)
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte (Mobilfunk)
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Unterschriften gültig
227
Unterschriften insgesamt:
230
Weitere Informationen
Jahr:
2018
Ankündigungsdatum:
30.11.2017
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
Start der Unterschriftensammlung:
12.11.2018
Einreichung der Unterschriften:
20.11.2018
Beschluss zum Bürgerentscheid:
31.10.2018
Unterschriftenanteil:
40
Weitere Entwicklung:
Am 10.03.2019 fanden zwei Bürgerentscheide über den Bau eines Mobilfunkmasts statt. Der Gemeinderat hat drei Tage vor der Wahl ein Flugblatt verteilt und somit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Daraufhin entschied das Landratsamt Donau-Ries, die Bürgerentscheide für ungültig zu erklären. Infolgedessen zog der Initiator das Bürgerbegehren zurück, sodass der zuvor gefasste Beschluss zum Bau des Mobilfunkturms seine Gültigkeit behält. (05.07.19, JM)
